Gesundheitsmarkt: Die Werbetricks der falschen Kliniken

Gesundheitsmarkt: Die Werbetricks der falschen Kliniken

, aktualisiert 30. Juni 2017, 15:05 Uhr
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Gleich in fünf Fällen sind Unterlassungsklagen gegen schönheitschirurgisch tätige Ärzte anhängig, die mit dem Begriff „Klinik“ geworben hatten, aber eine Praxis betreiben.

von Maike TelghederQuelle:Handelsblatt Online

Das Geschäft mit Schönheit und Gesundheit floriert – und lockt mit irreführenden Angeboten. Immer mehr Nichtmediziner werben für ärztliche Behandlungsangebote. Und Kliniken, die keine sind, bieten Schönheits-OPs an.

FrankfurtKosmetikerinnen werben für sich als „para. med. Therapeutinnen für Hautgesundheit“. Augenoptiker betreiben eine „Praxis für Optometrie“. Und ein „Dr. med Therapiezentrum“ in Süddeutschland bietet Osteopathie und Hypnose-Therapie an. Das sind einige Beispiele von Fällen, die die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im ersten Halbjahr dieses Jahres als Beschwerden auf den Tisch bekam.

In punkto Irreführung der Verbraucher hatte die Zentrale im Gesundheitsbereich Einiges zu tun – unter anderem auch mit Kliniken, die keine sind. „Praxis ist out – Klinik ist in, vor allem wenn man sie mit C schreibt“, sagt Rechtsanwältin Christiane Köber, die als Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg auf den Gesundheitsbereich spezialisiert ist.

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Gleich in fünf Fällen sind Unterlassungsklagen gegen schönheitschirurgisch tätige Ärzte bei den Gerichten anhängig: Sie haben für ihre Leistungen mit dem Begriff „Klinik“ geworben, betreiben aber de facto eine Praxis. „Für den Betrieb einer Klinik braucht man eine Konzession, für die zahlreiche Voraussetzungen etwa hinsichtlich der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patienten erfüllt werden müssen", sagt Rechtsanwältin Köber. Zudem sei die Bezeichnung auch für den Verbraucher irreführend. Der verbinde mit einer Klinik in der Regel auch die Möglichkeit eines stationären Aufenthalts.

Auf die medizinische Qualität der Kliniken und Praxen lässt eine Klage der Wettbewerbszentrale keine Rückschlüsse zu. Der Institution geht es allein darum, ob die Einrichtungen mit irreführenden geschäftlichen Handlungen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen.  

Das Thema Schönheitsoperationen sorgt immer wieder für Beanstandungen der Wettbewerbszentrale. Denn Werbung für solche Eingriffe unterliegt strengen Voraussetzungen. Mit „Vorher-Nachher“-Fotos zu werben ist bei plastisch-chirurgischen Operationen per se gesetzlich verboten. Auch die Verlosung von Schönheits-OPs verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.

Dennoch tauchen solche Fälle Jahr für Jahr wieder auf: Im Februar etwa hat die Wettbewerbszentrale die Verlosung einer Schönheitsoperation durch Radio RTL Berlin untersagen lassen. Im Monat davor hatte ein bayerischer Radiosender die Verlosung von Brust-OPs eingestellt, nachdem die Zentrale die Aktion bestandet hatte.

Die Wettbewerbszentrale ist eine unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft, die die Aufgabe hat, für einen fairen und lauteren Wettbewerb zu sorgen. Getragen wird der Verein von etwa 1200 Unternehmen verschiedenster Branchen und Größen sowie etwa 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. Die Mitgliedschaft schützt allerdings nicht davor, dass die Wettbewerbszentrale im Falle eines Fehlverhaltens nicht aktiv wird, betont Köber.  


Immer mehr Nichtmediziner wollen wie Ärzte wirken

Vielfach stößt der Verein auch Verfahren an, die Grundsätzliches klären sollen. Beim Thema Kliniken etwa läuft derzeit ein Grundsatzverfahren beim Landgericht Essen. Dort geht es um die Frage, inwieweit eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben darf. Auch gegen die Betreiberin einer Vergleichsplattform für Augenlaserbehandlungen wurde ein solches Verfahren initiiert. Nach Eingabe bestimmter Kriterien, wie Sehfehler und Alter sowie einer Ortsangabe werden auf der Plattform Angebote von Ärzten in einer Trefferliste angezeigt.

Was nicht gesagt wird: Ärzte, die auf der Vergleichsplattform erscheinen wollen, dafür bezahlen. Die Wettbewerbszentrale will vor dem Landgericht Berlin die Frage klären lassen, ob es sich in diesem Fall um eine von dem jeweiligen Arzt bezahlte Werbung handelt, die als solche gekennzeichnet werden müsste.

Außerdem beobachten Köber und ihr Team, dass sich immer mehr Nichtmediziner dem ärztlichen Tätigkeitsbereich anzunähern versuchen. Hier hatte die Wettbewerbszentrale in 2017 bereits 38 Fälle zu prüfen, nach 70 im gesamten letzten Jahr. Neben der „para. med. Hauttherapeutin" und ähnlichen irreführenden Bezeichnungen wird in anderen Fällen verschleiert, wer sich hinter dem Angebot verbirgt. Bei einer „Praxis für Faszientherapie“ etwa bliebt unklar, ob ein Arzt, Heilpraktiker oder Physiotherapeut diese Behandlung anbietet.

Insgesamt sind bei der Wettbewerbszentrale im ersten Halbjahr dieses Jahres 203 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Gesundheitsbereich eingegangen, 20 weniger als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen 160 Fälle aus dem Bereich Gesundheitshandwerk/Medizinprodukte wie etwa Augenoptiker. Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Beschwerden rund um Krankenkassenwerbung, „Hier scheint sich nun eine größere Sensibilität bei Wettbewerbsfragen entwickelt zu haben, so Rechtsanwältin Köber.

Quelle:  Handelsblatt Online
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