9. Februar: Öffentlicher Dienst
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat bereits im Oktober 2011 begonnen. In Kassel (Hessen) trafen sich Angestellte der Stadtreinigung, des Klinikums und der Verkehrsbetriebe. Die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft Ver.di umfassen die Übernahme von Auszubildenden sowie der Umgang mit von Arbeitgebern geforderten Noten als Übernahmegarant. Außerdem soll die nach § 18 TV öD geregelte leistungs- beziehungsweise erfolgsorientierte Bezahlung abgeschafft werden. Ein Streitpunkt wird eine neue Entgeltordnung sein, gegen die sich die Kommunen laut Ver.di verweigern. Geplant sind Gehaltserhöhungen von bis zu einem Prozent, Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen bis zu 150 Euro mehr bekommen. Betroffen sind 1,9 Millionen Beschäftigte in den Kommunen sowie rund 150.000 Angestellte es Bundes. Am 9.Februar will dann die Bundestarifkommission die gesamten Forderungen vorstellen. Der alte Tarifvertrag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst endet am 28. Februar.
