Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will laut „Bild“-Zeitung in ihren Gremien bis Montagnachmittag über weitere Streiks entscheiden. Das meldet das Blatt (Montag) unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Die im Tarifkonflikt von der GDL ausgerufene Streikpause lief Sonntagnacht aus.
Nach dem Zeitungsbericht sitzen seit Sonntagnachmittag der GDL-Hauptvorstand und die Tarifkommission zusammen, um über das weitere Vorgehen im Tarifkampf bei der Deutschen Bahn zu entscheiden. Im Gespräch sei demnach ein Ausstand von bis zu 91 Stunden, schreibt „Bild“. Bei der Sitzung der GDL-Gremien gehe es unter anderem um die Bewertung des jüngsten Tarifangebots der Bahn. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber habe in einem Gespräch mit GDL-Chef Claus Weselsky am vergangenen Freitag weitere Details vorgelegt, schreibt das Blatt. Darüber müsse nun beraten werden.
So teuer ist der ÖPNV in Deutschland
Die Preise für eine Fahrkarte schwanken in Deutschland stark, wie die folgende Übersicht zeigt. Angegeben sind je die Preise für den gesamten Verkehrsverbund. Weil sich die Verbünde unter anderem in Hinblick auf Größe, Taktfrequenz der Busse und Bahnen sowie Service-Angeboten unterscheiden, sind sie nur bedingt miteinander vergleichbar. Die Liste gibt aber einen Überblick über die Preisstrukturen des Nahverkehrs in Deutschlands Großstädten.
Quelle: Unternehmen / WiWo-Recherche / Stand Dezember 2014
Verbund: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB
Kurzstrecke: 1,60 Euro
Tageskarte: 7,40 Euro
Wochenticket: 36,50 Euro
Monatsticket. 98,50 Euro
Verbund: Hamburger Verkehrsverbund HVV
Kurzstrecke: 1,50 Euro
Tageskarte: 18,30 Euro
Wochenticket: 52,50 Euro
Monatsticket. 199,60 Euro
Verbund: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund MVV
Kurzstrecke: 1,30 Euro
Tageskarte: 11,70 Euro
Wochenticket: 55,90 Euro
Monatsticket. 203,90 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Rhein-Sieg
Kurzstrecke: 1,90 Euro wie bisher
Tageskarte: 24,40 Euro statt 23,80 Euro
Wochenticket: 65,90 Euro statt 64 Euro
Monatsticket. 247,40 Euro statt 240,20 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Stuttgart VVS
Kurzstrecke: 1,20 Euro wie bisher
Tageskarte: 14,80 Euro statt 14,60 Euro
Wochenticket: 71 Euro statt 70,20 Euro
Monatsticket. 210 Euro statt 205,60 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR
Kurzstrecke: 1,60 Euro statt 1,50 Euro
Tageskarte: 26,70 Euro statt 26 Euro
Wochenticket: 89,05 Euro statt 85,70 Euro
Monatsticket. 239,90 Euro statt 231,50 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR
Kurzstrecke: 1,60 Euro statt 1,50 Euro
Tageskarte: 26,70 Euro statt 26 Euro
Wochenticket: 89,05 Euro statt 85,70 Euro
Monatsticket. 239,90 Euro statt 231,50 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR
Kurzstrecke: 1,60 Euro statt 1,50 Euro
Tageskarte: 26,70 Euro statt 26 Euro
Wochenticket: 89,05 Euro statt 85,70 Euro
Monatsticket. 239,90 Euro statt 231,50 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Oberelbe VVO
Kurzstrecke: -
Tageskarte: 13,50 Euro wie bisher
Wochenticket: 61,50 Euro statt 57,50 Euro
Monatsticket. 166,50 Euro statt 156 Euro
Verbund: Mitteldeutscher Verkehrsverbund MDV
Kurzstrecke: 1,80 Euro
Tageskarte: 16,60 Euro
Wochenticket: 86,40 Euro
Monatsticket. 258,60 Euro
Verbund: Großraum-Verkehr Hannover GVH
Kurzstrecke: 1,50 Euro wie bisher
Tageskarte: 8 Euro statt 7,70 Euro
Wochenticket: -
Monatsticket. 187 Euro statt 181 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Großraum Nürnberg
Kurzstrecke: 1,80 Euro statt 1,70 Euro
Tageskarte: 18 Euro statt 17,50 Euro
Wochenticket: 83 Euro statt 80,50 Euro
Monatsticket. 255,50 Euro statt 247,80 Euro
Verbund: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR
Kurzstrecke: 1,60 Euro statt 1,50 Euro
Tageskarte: 26,70 Euro statt 26 Euro
Wochenticket: 89,05 Euro statt 85,70 Euro
Monatsticket. 239,90 Euro statt 231,50 Euro
Die GDL will neben einem Lohnplus und kürzeren Arbeitszeiten für die Lokführer auch erreichen, dass sie für das gesamte Bordpersonal wie Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten mitverhandeln darf. Sie will damit gegen den Willen der Bahn in Tarifkonkurrenz zur größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG treten, deren Tarifverträge bislang die Zugbegleiter mit umfasst haben. Zuletzt hatten die Lokführer vom 17. bis 20. Oktober insgesamt 50 Stunden lang gestreikt - ausgerechnet am Wochenende und zum Start der Herbstferien in vielen Bundesländern.
So wird der ÖPNV finanziert
Unterschieden wird dabei grundsätzlich zwischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also den von den Eisenbahnunternehmen wie der Deutschen Bahn befahrenen Strecken. Und dem Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) zu dem neben den Buslinien auch die Straßen- und U-Bahnen zählen. Die Übersicht zeigt die wichtigsten Bausteine.
Quelle: Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der direkte Beitrag der Bürger ist der größte Baustein bei der Finanzierung des ÖPNV. Das meiste Geld wird dabei direkt über den Fahrkartenverkauf eingenommen. Hinzu kommen Erträge aus Werbe- und Pachteinnahmen. Der so eingenommen Betrag deckt oft aber nicht annähernd die tatsächlichen Kosten.
Viele ÖPNV-Nutzer zahlen für ihre Fahrkarte nicht den vollen Preis. Dazu zählen unter anderem Schüler, Studenten und Besitzer von Sozialtickets. Die Differenz übernimmt die öffentliche Hand.
Zusätzlich zu anderen Subventionen wir der ÖPNV auch steuerrechtlich begünstigt. So entfällt beispielsweise die Umsatzsteuer für Verkehrsverträge. Weil im Querverbund nichtversteuerte Gewinne aus lukrativen kommunalen Versorgungsunternehmen in den defizitären ÖPNV geschoben werden können, sparen die Kommunen so Steuern.
Für den Erhalt und Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ist bislang der Bund in zentraler Verantwortung. Er investiert in die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Vielfach müssen sich jedoch auch die Länder und Kommunen an den Ausbaukosten beteiligen.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz war über Jahrzehnte das wichtigste Fördermittel für den öffentlichen Straßenverkehr. Doch es wurde 2006 abgeschafft und durch das Entflechtungsgesetz abgelöst, das seinerseits 2019 ausläuft. Bereits 2014 läuft eine Zweckbindung für den Verkehr in Gemeinden aus.
Seit der Bahnreform haben die Länder die Verkehrsverbünde oder andere Aufgabenträgerorganisationen über Verkehrsverträge mit dem Betrieb des Schienenverkehrs beauftragt. Dafür erhalten die Länder vom Bund über das Regionalisierungsgesetz einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen. Dazu kommen noch die Trassenpreise, die die Unternehmen für die Nutzung der Schienen verlangen.
Der ÖPNV auf der Straße, also Busse, Straßen- und U-Bahnen, ist Aufgabe der Kommune. Je nach Finanzsituation der Kommune schwankt auch die Unterstützung und das Angebot.
Die EVG bot der Konkurrenz von der GDL erneut gemeinsame Verhandlungen an. „Kommt in die Verhandlungskommission und lasst uns gemeinsam mit der Bahn verhandeln. Davon profitieren alle unsere Mitglieder“, warb der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im „Focus“. Das Vorgehen der GDL schadet nach Ansicht von IG-Metall-Chef Detlef Wetzel den Gewerkschaften insgesamt. „Zuständigkeit zu reklamieren, obwohl einem die Mitglieder fehlen - das ist der Tod der Gewerkschaftsbewegung“, sagte Wetzel dem „Spiegel“. Er halte es für legitim, dass die GDL für Lokführer zuständig sei, weil sie dort die Mehrheit habe. „Aber wie die GDL in anderen Bereichen nicht die Mehrheit zu haben und sich trotzdem für zuständig zu erklären, das ist undemokratisch“, so der IG-Metall-Vorsitzende.
Die Deutsche Bahn verliert bei den Lokführerstreiks Millionen und muss auch langfristig um Kunden bangen. So hatten Fernbusunternehmen von steigender Nachfrage berichtet. Im Güterverkehr hatten während der jüngsten Streiks Autohersteller Transporte auf Lkw verlagert. „Durch die Streiks gab es mehr zu tun“, bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Güterkraftverkehrsverbandes BGL, Karlheinz Schmidt.
„Wenn die Bahn sich auf längere Sicht als unzuverlässig erweist, wird die Industrie sicher Konsequenzen ziehen. Dann wäre es möglich, dass Transporte dauerhaft von der Schiene auf die Straße verlegt werden.“ Eine Bahn-Sprecherin sagte der dpa dazu, es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um über Auswirkungen zu spekulieren. Neben der Autoindustrie setzt auch die Chemie- und die Stahlindustrie in großem Umfang auf Güterzüge. Auch Kohle wird häufig auf der Schiene transportiert.
