WirtschaftsWoche: Herr Schneider, die große Koalition steht vor der Tür. Fürchten Sie Nachteile für den Wettbewerb in den Brief- und Paketmärkten?
Hanjo Schneider: Eindeutig ja. Die SPD hat in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass 'die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Deutsche Post so gestaltet werden, dass die Gewährleistung des Universaldienstes und der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens gleichermaßen gesichert werden'. Wenn das so in den Koalitionsvertrag kommt, ist das nichts anderes als eine weitere Privilegierung der Deutschen Post. Der eh schon verzerrte - weil nicht konsequent liberalisierte - Markt würde dadurch völlig aus den Fugen geraten.
Halten Sie den Universaldienst, also die flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen, nicht für schützenswert?
Nein. Denn es gibt keine Notwendigkeit mehr, den Universaldienst mit besonderen Regelungen abzusichern. De facto ist die Deutsche Post seit dem Wegfall der Exklusivlizenz zum 01.01.2008 auch gar nicht mehr verpflichtet, den Universaldienst zu erbringen. Vielmehr erfolgt dies im Zusammenspiel mit weiteren Postdienstleistern. Wettbewerber der Deutschen Post stellen heute längst flächendeckend zu – sowohl im Paket- als auch im Briefbereich. Unsere Hermes-Boten beispielsweise fahren Pakete selbstverständlich zu jeder Alm. Die Vorgaben zum Universaldienst sollte die neue Bundesregierung daher abschaffen und den Empfehlungen der Monopolkommission folgen. Und die fordert eine Novellierung des Postgesetzes, mehr Aufsicht durch die Bundesnetzagentur und eine Stärkung der Wettbewerber.
Aber wer garantiert, dass wirklich jedes abgelegene Haus auch dauerhaft mit hoher Qualität beliefert wird?
Der Wettbewerb im Markt! Unsere Unternehmenskunden fordern doch längst, dass wir für die Paketzustellung überall hin fahren. Denken Sie doch nur mal an die vielen Internet-Händler! Würden wir das also nicht zuverlässig und mit hoher Qualität tun, würden wir Aufträge verlieren. Und dann sorgt der Gesetzgeber noch dafür, dass die Deutsche Post bei privaten Briefen und Paketen weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen muss. Das ist nicht nachzuvollziehen.
Warum strebt Hermes dann nicht an, ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit zu werden, indem es die Maßgaben erfüllt?
Die Bedingungen sind praktisch nicht umsetzbar. Das Gesetz verlangt etwa, in allen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Annahmestelle aufzubauen, zum Beispiel in Kiosken oder Supermärkten. Der einzige geeignete Laden wird aber dort meist schon von der Post genutzt. Wir müssten dort einen ganz neuen Paketshop aufbauen. Das ist unwirtschaftlich.