Heute Streik-Entscheidung: Warum ein neuer Lokführer-Streik immer wahrscheinlicher wird

Heute Streik-Entscheidung: Warum ein neuer Lokführer-Streik immer wahrscheinlicher wird

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Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich immer noch nicht geeinigt. Zeichen stehen wieder auf Streik.

Die Signale bei der Bahn stehen auf Streik. Die Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL sind offenbar in ein totes Gleis gelaufen. Ein wichtiger Grund dafür sind die Pläne der Bundesregierung zur Tarifeinheit.

Bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL deutet vieles auf eine erneute Streikrunde. Weil die Bahn einen von der GDL formulierten „Verhandlungsstand“ nicht akzeptieren will, entscheiden Vorstand und Tarifkommission der GDL über den mittlerweile siebten Streik in dieser Auseinandersetzung.

Warum droht die GDL jetzt wieder mit Streiks?

Die Lokführergewerkschaft hat das Gefühl, dass die Verhandlungen mit der DB AG steckengeblieben sind. Mit Ausnahme der als „Durchbruch“ gefeierten Einmalzahlung von 510 Euro für das vergangene Jahr steht der streitbare GDL-Chef Claus Weselsky mit leeren Händen vor seinen Mitgliedern, und das nach etlichen Verhandlungsrunden und sechs Streiks seit Sommer 2014. Noch kein einziges Mal, so bestätigt auch die Bahn, wurde über inhaltliche Forderungen der GDL nach kürzerer Arbeitszeit und nach 5 Prozent mehr Geld gesprochen.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

  • Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer

    Die 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer gegründete GDL hat rund 34.000 Mitglieder. In ihr sind nach Gewerkschaftsangaben rund 80 Prozent der Lokführer bei der Deutschen Bahn und zahlreiche Zugbegleiter organisiert. Die GDL gehört dem Deutschen Beamtenbund an.

  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

    Die EVG entstand 2010 aus der Fusion von Transnet und GDBA und hat rund 210.000 Mitglieder. Die Vorgängerin Transnet wurde 1896 gegründet und gehörte zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die 1948 gegründete Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) hatte Mitglieder aus allen Sparten von Bahn bis Bus. Sie gehörte dem Deutschen Beamtenbund an, kooperierte zuletzt aber in einer Tarifgemeinschaft mit Transnet.


Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

Eine sehr große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht ein gewisser Zeitdruck, vorher noch zu einem Abschluss zu kommen. In Berlin wird nach dem bisherigen Zeitplan damit gerechnet, dass sich der Bundesrat spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit dem Thema befasst.

Spielt die Bahn wegen des Gesetzes auf Zeit?

Das behauptet zumindest die GDL. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält dagegen: „Wir wollen nicht auf das Gesetz warten, weil wir nicht wissen, wann es kommt und wie es kommt.“ Er wolle auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften Tarifverträge schließen. Und die sollen mit GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG möglichst deckungsgleich sein, was die Sache zusätzlich verkompliziert. Die GDL verlangt nicht weniger als eine komplett neue Struktur der Tarifverträge bei der Bahn, die möglichst in die GDL-Flächentarife mit den anderen Bahnen passen sollen.

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Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.


Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der DB AG auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will die GDL eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Rangierlokführer gültige Verträge verhandelt werden. Der EVG-Konkurrenz will Weselsky kampflos nur den monopolisierten Infrastrukturbereich zugestehen, den die DB für sämtliche Eisenbahn-Unternehmen vorhalten muss. Das wären in erster Linie Beschäftigte bei der Netz AG, der Wartung und in den Bahnhöfen.


Warum ist der Flächentarifvertrag für die GDL so wichtig?

Sie will einheitliche Arbeitsbedingungen für die Lokführer möglichst aller Bahnunternehmen in Deutschland erreichen. Sie hat dafür über Jahre hinweg die bei der Deutschen Bahn erreichten Standards bei den kleineren Eisenbahnverkehrsunternehmen durchzusetzen versucht - nicht selten begleitet von Streiks. Besonders wichtig ist den Lokführern die Sicherung ihrer Jobs auf dem gleichen Lohnniveau bei einem Betriebsübergang, wie er bei der Neuvergabe von Transportleistungen bei der Bahn häufiger vorkommt.

Wie verhält sich die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft?

Abwartend. Ihre Ziele stimmen insoweit mit denen der DB AG überein, als dass sie keine voneinander abweichenden Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will. Ganz ohne Streik hat auch die EVG für ihre Mitglieder eine ansehnliche Einmalzahlung herausgeholt. Besonders wichtig ist ihr, dass die unteren Gehaltsgruppen bis hin zur Putzfrau oder dem Sicherheitsbegleiter überproportional vom kommenden Tarifabschluss profitieren. Bezahlen müssten das unter anderem die höher eingruppierten Lokführer, die dazu bislang keine Bereitschaft gezeigt haben.

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