Hörgerätehersteller: Klage gegen Kartellamt steht vor dem Scheitern

Hörgerätehersteller: Klage gegen Kartellamt steht vor dem Scheitern

Ein bislang einmaliger Fall: Ein Unternehmen verklagt das Bundeskartellamt und fordert Schadenersatz. Der dänische Hörgerätehersteller GN Store stand 2007 vor dem Verkauf an Sonova, wurde dabei aber von den Wettbewerbshütern ausgebremst.

Phonak (heute: Sonova Holding) hatte im Herbst 2006 angekündigt, die Hörgerätesparte von GN Store zu übernehmen. Der Kaufpreis lag damals bei 3,3 Milliarden Franken. Das Bundeskartellamt untersuchte den Fall, weil er auch weitreichende Auswirkungen auf den deutschen Hörgerätemarkt hatte. Die Behörde entschied sich gegen die Übernahme, worauf der dänische Hörgerätehersteller GN Store vor Gericht zog. Im Februar vergangenen Jahres hieß es, dass es keine Entschädigung für falsche Entscheidung des Kartellamts gäbe.

GN reichte nun eine Berufungsklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein und fordert 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Dabei macht GN dem Vernehmen nach Vorfinanzierungskosten geltend, zudem sei nach der geplatzten Übernahme der Börsenkurs abgesackt. Die Kartellbehörden in den USA, Norwegen und Spanien hatten bereits grünes Licht für den Verkauf gegeben. Das Bundeskartellamt durchkreuzte die Pläne jedoch – und untersagte den geplanten Verkauf im April 2007, da es ein Marktoligopol befürchtete. Das Kartellamt habe es bei seiner Entscheidung an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen, argumentieren die Kläger.

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Seither dauert das juristische Tauziehen an. Der Bundesgerichtshof hatte dem Unternehmen Recht gegeben, das Landgericht Köln wies jedoch vor gut einem Jahr die Klage von GN ab. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erwartet. Der Ausgang des Verfahrens dürfte von vielen Unternehmen, die gerade mit dem Kartellamt über Kreuz liegen, genau beobachtet werden.

Doch derzeit sieht es eher danach aus, dass GN mit seiner Klage scheitern wird. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, sagte der Vorsitzende des ersten Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Jürgen Kühnen, laut Agenturbericht. Ein Verschulden des Kartellamtes sei nicht zu erkennen. Demnach müsste GN auf die erhoffte Milliarde aus der Staatskasse verzichten. Der Senat will am 26. März seine Entscheidung verkünden.

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Statt Zuspruch bekam der Kläger GN während des Verfahrens massive Kritik zu hören. Der Kläger hätte sich in den Schriftsätzen „sprachliche Entgleisungen“ geleistet und dem Kartellamt „Voreingenommenheit“ vorgeworfen, sagte Richter Kühnen: „So etwas habe ich in Jahrzehnten meiner Richtertätigkeit noch nicht gelesen:“ Seinem Senat hätten die Kläger „Faulheit und Bequemlichkeit“ unterstellt. Es sei „inakzeptabel“, dass der Senat oder das Bundeskartellamt „so mit Dreck beworfen wird“.

Kläger-Anwalt Markus Meier von der Kanzlei Hengeler Mueller sprach mit Blick auf die Wortwahl von einem „Missverständnis“. Die Kläger hätten sich „möglicherweise etwas zu laut ausgedrückt“.

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