Hohe Einnahmen durch Rundfunkbeitrag: SPD fordert Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF

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Hohe Einnahmen durch Rundfunkbeitrag: SPD fordert Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF

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Wegen erwarteter hoher Einnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag gibt es erste Forderungen, ARD und ZDF werbefrei zu machen.

In die Debatte um eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags schaltet sich ein SPD-Politiker ein. Er will die erwarteten Überschüsse auch dafür verwendet sehen, ARD und ZDF werbefrei zu machen.

Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann will angesichts möglicher Rundfunkgebühren-Überschüsse ARD und ZDF werbefrei machen. „Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen“, dann spreche er sich neben einer Beitragssenkung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus, sagte der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär und Vorsitzende der SPD-Medienkommission der Zeitung „Die Welt“. Der Anfang solle beim Fernsehen gemacht werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten zuvor von einem möglichen Milliarden-Überschuss bei der Gebührenkommission KEF gesprochen. Dies löste eine Debatte über die Senkung des Rundfunkbeitrags aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Länderkreisen könnte dies frühestens zum 1. Januar 2015 greifen.

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Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor reagierte zustimmend auf den Vorstoß der Länderchefs. Er würde eine durch Mehreinnahmen mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags „sehr begrüßen“, sagte er am Mittwoch. Er warnte zugleich vor vorschnellen Plänen. „Sollte es Mehreinnahmen geben, wäre das für alle eine gute Nachricht“, sagte Marmor. „Das hieße nämlich: Der neue Rundfunkbeitrag funktioniert.“ Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Allerdings laufe gleichzeitig auch noch eine Untersuchung der Länder, ob bestimmte Einrichtungen durch das neue Modell zu stark belastet werden. Marmor: „Wenn im Ergebnis der Beitrag wirklich gesenkt werden könnte, würden wir diese Entlastung unserer Beitragszahler sehr begrüßen. Darüber müssen aber die Länder auf Basis eines Vorschlags der KEF entscheiden.“

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Auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sagte, dass es zu einer Senkung des Beitrags kommen könne. „In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Am Mittwoch schaltete sich auch die bayerische Landesregierung in die Debatte ein. „Auf keinen Fall dürfen mögliche Mehreinnahmen als netter Bonus für die Rundfunkanstalten herhalten, und auch Besitzstandsdenken ist fehl am Platz“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Mittwoch in München.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte, trotz einer angeblichen Geldschwemme herrsche bei den Öffentlich-Rechtlichen in den Honorartöpfen für freie Journalisten Ebbe. Freiwerdende Redakteursstellen würden nicht mehr besetzt, prangerte der DJV an.

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