Insolvenzrecht: Vom Unternehmenshenker zum Sanierungslenker?

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Insolvenzrecht: Vom Unternehmenshenker zum Sanierungslenker?

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Der Insolvenzverwalterverband VID warnt vor einem Missbrauch des neuen Insolvenzrechts

von Henryk Hielscher

Der Insolvenzverwalterverband VID warnt vor einem Missbrauch des neuen Insolvenzrechts: In zahlreichen Fällen würden Gläubigerinteressen systematisch ignoriert.

Wird das neue Insolvenzrecht missbraucht, um gezielt Gläubiger auszubooten? Zum Auftakt der Jahrestagung des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fällt das Urteil eindeutig aus: ja. Bei so genannten Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren, bei denen das Management eines havarierten Unternehmens an Bord bleibt, werde "meist nur eine finanzwirtschaftliche Restrukturierung verfolgt, etwa um Anleihegläubiger loszuwerden", heißt in einer VID-Mitteilung.

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Die WirtschaftsWoche hat bereits mehrfach auf das Grundproblem der im März 2012 inkraft getretenen Insolvenzrechtsreform (ESUG) hingewiesen und und schilderte bereits im März "Wie Anleger in die Insolvenzfalle tappen". Denn einerseits eröffnen sich für einige Unternehmen zwar gute Sanierungschancen. Anderseits ist die Missbrauchsgefahr extrem hoch.

Darauf weist auch VID-Vorsitzender Christoph Niering hin: "Wir wissen von einer ganzen Reihe auch prominenter Schutzschirmverfahren, wo die Eigenverwaltung im Interesse der beteiligten Gläubiger niemals hätte bewilligt werden dürfen." Bei zahlreichen Fällen würden die Gläubigerinteressen systematisch ignoriert.

Klar ist, mit seiner ESUG-Schelte zielt der VID nicht nur auf den Schutz der Gläubiger. Der VID versucht - wie jeder Verband - die Interessen seiner Mitglieder zu wahren. So sind in dem Verband zahlreiche Verwalter auch kleinerer Insolvenzkanzleien organisiert, die angesichts des Anstiegs der ESUG-Verfahren um ihr Geschäft fürchten. Vielfach drängen externe Berater in die Verfahren, die Vergütung ist zudem deutlich niedriger als bei Regelinsolvenzen. 

An der Relevanz der Kritik ändert das indes nichts. Denn das Grunddilemma ist klar: Um die Chefs maroder Firmen dazu zu bringen, sich möglichst früh Hilfe zu holen, kommt ihnen der Gesetzgeber mit den ESUG-Möglichkeiten entgegen. Die Chefs dürfen ihre Posten behalten und sollen die Sanierung in Eigenregie steuern. Dabei werden sie von einem Sachwalter überwacht, den sie de facto aber selbst bestimmen dürfen.

Doch Zweifel bleiben, dass ausgerechnet diejenigen, die den Laden gegen die Wand gefahren haben, auch die besten Manager für den Turnaround sind. "Rund 75 Prozent aller Insolvenzen" seien auf Managementfehler zurückzuführen, so Niering. "Da ist die Frage schon berechtigt, ob mit der freizügig gewährten Eigenverwaltung nicht der 'Bock zum Gärtner' gemacht wird."

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Der VID fordert deshalb die Politik auf, den Zugang zur Eigenverwaltung zu beschränken. „Die Eigenverwaltung darf nur solchen Unternehmern offenstehen, die wie ein ‚ordentlicher Kaufmann‘ ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagte Niering „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Entschuldung bei Verbrauchern nur dem redlichen Schuldner zugestanden wird, die Eigenverwaltung und damit die Entschuldung des Unternehmens über eine Insolvenz jedoch auch dem unredlichen Unternehmer möglich sein soll.“

Die Eigenverwaltung dürfe deshalb nur noch solchen Unternehmen zugänglich gemacht werden, die über eine aktuelle und nachvollziehbare Buchführung und fristgerecht aufgestellte und testierte Jahresabschlüsse verfügen. Zweitens müssten diese Unternehmen ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sein. Und drittens dürfe gegen Unternehmensführung und beherrschende Gesellschafter nicht strafrechtlich ermittelt werden.

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