Kampf um Schadensersatz: Für Kartellopfer wird es leichter

Kampf um Schadensersatz: Für Kartellopfer wird es leichter

von Rüdiger Kiani-Kreß

Kartellopfer können ihre Ansprüche gegenüber Kartellsündern deutlich leichter durchsetzen als früher - und siich so viele Geld zurückholen.

Für die Opfer eines Kartells ist es deutlich einfacher geworden, vor Gericht eine Entschädigung für ihre Schäden zu erstreiten, die sie durch die überhöhten Preise aufgrund von Absprachen erlitten haben. Grund dafür sind vor allem Urteile des Bundesgerichtshofs aus den vergangenen Jahren. „Die Regelungen haben die Stellung von Geschädigten deutlich verbessert“, sagt Christopher Rother, bei der Deutschen Bahn zuständig für die Schadensersatzklagen in Kartellfällen.

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So dürfen inzwischen nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellsünder Schäden einklagen, etwa der Käufer eines Aufzugs. Auch indirekt Betroffene, die deswegen beispielsweise mehr für die Haustechnik ihrer neuen Immobilie bezahlen mussten, haben einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Zudem verjähren die Vergehen später. Wer von einem Kartell erfährt, hat mindestens drei Jahre Zeit, um Geld zurückzufordern. Und auch solange die Behörden noch ermitteln, verjährt der Anspruch nicht.

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Faustregel ein Viertel

Die Wahrscheinlichkeit, dass Geschädigte von einem Kartell erfahren, ist heute größer denn je. Dafür sorgen nicht zuletzt die Kartellbehörden selbst. Sie tragen ihre Erfolge und besonders die Höhe der Bußgelder, die sie für die Staatskasse erstreiten, ausgiebig in die Öffentlichkeit. Zur Verfahrensflut trägt bei, dass Kartellsünder als Kronzeugen auftreten können: Sie müssen vor den Behörden vollständig auspacken, um dadurch Bußgeld ganz oder teilweise zu sparen.

Auch vor Gericht haben es Kartellopfer heute leichter als früher. Sie müssen den Kartellsündern nicht mehr die unerlaubten Absprachen nachweisen. Es genügt ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid – egal, von welcher zuständigen Behörde innerhalb der EU.

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Etwas leichter, aber immer noch schwierig ist dagegen der Nachweis, wie hoch der Schaden ist. Oft genügt den Gerichten der Vergleich der Preise vor und nach dem Kartell. Dazu berücksichtigen die Richter auch, dass ein Kartell nachwirkt, weil die Preise nach dem Auffliegen eine Weile hoch bleiben. Als Faustregel gilt, dass die Preise durch die Absprachen im Schnitt um etwa ein Viertel steigen. Wenn der Betrogene einen Teil der Preiserhöhung an Kunden weitergeben konnte, reduzieren die Richter seine Ansprüche. Danach schätzen sie hierzulande den Schaden – „nicht immer ganz wissenschaftlich, aber mit ihrem gesunden Menschenverstand und gewissen Freiheiten“, wie ein prominenter Kartelljurist anmerkt. Bei spät entdeckten Kartellen dürfen die Opfer auch noch Zinsen auf den Schaden in früheren Zeiten verlangen – bis zu fünf Prozent pro Jahr.

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