Andreas Mundt ist keiner, der Herausforderungen scheut. Für das kommende Jahr hat sich der Präsident des Bundeskartellamts eine besonders schwierige Aufgabe gestellt: Die Bonner Behörde soll für mehr Chancengleichheit im Netz sorgen. „Wir müssen den Markt offenhalten und dafür sorgen, dass auch kleinere Händler im Netz gefunden werden“, sagte Mundt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Eine eigene Taskforce Digital soll sich mit dem Thema beschäftigen und Rechtsänderungen anstoßen, wenn nötig.
Das Kartellamt sieht es mit Sorge, dass Online-Giganten wie Google, das Online-Kaufhaus Amazon oder Buchungsplattformen wie Booking.com ihre Marktanteile - und auch ihre Marktmacht - rapide steigern. „Die Vertriebsbedingungen einiger Hersteller benachteiligen die kleinen Händler, indem sie ihnen Angebote über wichtiger Suchportale im Netz untersagen“, erklärte Mundt.
Die größten Kartelle
Branche: Kautschuk
Kartellmitglieder: ENI, Bayer, Shell, Dow, Unipetrol, Trade-Stromil
Verhängte Geldbuße: 519 Millionen €
Jahr: 2006
Branche: Erdgas
Kartellmitglieder: E.On, GdF
Verhängte Geldbuße: 640 Millionen €
Jahr: 2009
Branche: Gasisolierte Schaltanlagen
Kartellmitglieder: Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba
Verhängte Geldbuße: 751 Millionen €
Jahr: 2007
Branche: Vitamin
Kartellmitglieder: Hoffmann-La Roche, BASF, Aventis, Solvay, Merck, Daiichi, Eisai, Takeda
Verhängte Geldbuße: 791 Millionen €
Jahr: 2001
Branche: Luftfracht
Kartellmitglieder: Air France, British Airways
Verhängte Geldbuße: 799 Millionen €
Jahr: 2010
Branche: Kugellager
Kartellmitglieder: SKF, Schaeffler, JTEKT, NSK, NFC, NTN
Verhängte Geldbuße: 953 Millionen €
Jahr: 2014
Branche: Aufzüge und Rolltreppen
Kartellmitglieder: ThyssenKrupp, Otis, KONE, Schindler
Verhängte Geldbuße: 992 Millionen €
Jahr: 2007
Branche: Autoglas
Kartellmitglieder: Saint-Gobain, Asahi, Pilkington, Soliver
Verhängte Geldbuße: 1384 Millionen €
Jahr: 2008
Branche: Fernsehröhren und Monitore
Kartellmitglieder: Philips, LG Electronics, Samsung, Panasonic, Toshiba, Technicolor Verhängte Geldbuße: 1471 Millionen €
Jahr: 2012
Branche: Manipulation Derivate Euribor/ Libor/Yen
Kartellmitglieder: Deutsche Bank, Royal Bank of Scotland, Citigroup, Société Générale, JP Morgan, RP Martin
Verhängte Geldbuße: 1710 Millionen €
Jahr: 2013
Die großen Internetportale müssen das als Kampfansage deuten. In diesem Jahr nahm das Amt deshalb bereits den Sportschuhhersteller Asics ins Visier. Der hatte es seinen Händlern verboten, Asics-Schuhe über Kanäle wie Ebay oder Amazon zu verkaufen oder sich bei Preisvergleichsportalen einzutragen. Nach der Entscheidung des Kartellamts änderte Asics seine Vertriebsbedingungen.
Das Kartellamt kämpft außerdem gegen sogenannte Bestpreisklauseln von Internetportalen, sagte Mundt. So habe die Behörde dem Hotelbuchungsportal HRS Auflagen für seine Teilnehmer untersagt, nach denen die Zimmer nirgendwo - auch nicht an der Rezeption - günstiger angeboten werden dürfen als über das Portal. Ein ähnliches Verfahren gegen den HRS-Konkurrenten Booking.com laufe noch. Außerdem sei das Kartellamt gegen Bestpreis-Auflagen bei Amazon vorgegangen. Auch andere europäische Kartellbehörden haben die Unternehmen bereits wegen ihrer Preisklauseln abgemahnt.
Insgesamt hat die Behörde 2015 nach Mundts Worten in elf Kartellfällen Bußgelder von rund 190 Millionen Euro gegen 37 Unternehmen und 24 Privatpersonen - meist Firmenmanager - verhängt. Das ist allerdings wesentlich weniger als im vergangenen Jahr: Mehr als eine Milliarde Bußgelder hatte die Behörde im Rekordjahr 2014 verhängt. Mehr als 300 Millionen Euro mussten die beteiligten Unternehmen des Zucker-, Bier- und Wurst-Kartells zahlen. In diesem Jahr lag das Rekordbußgeld hingegen nur bei 75 Millionen Euro. Verhängt hatte das Kartellamt die Strafe gegen fünf Autozulieferer, die Preisabsprachen bei Fußmatten und Motorraumschalldämpfungen getroffen hatten.
Nach diesem Rekordjahr sei das Amt nun wieder bei der Normalität angekommen, sagte Mundt. Mit den Bußgeldern will das Kartellamt unerlaubte Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher verhindern. Nach wissenschaftlichen Studien führen Kartelle zu Preisaufschlägen von im Schnitt 10 bis 15 Prozent und damit zu einem hohen Milliardenschaden.
