Live-Ticker zum Bahnstreik: "Es gibt Alternativen zur Bahn"

Live-Ticker zum Bahnstreik: "Es gibt Alternativen zur Bahn"

Der Beginn des Lokführerstreiks ist weiterhin offen. Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer, rät Bahnfahrern angesichts möglicher Streiks dazu, Alternativen zur Deutschen Bahn zu suchen.

Es schien am Donnerstag möglich, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Ausstand noch abbläst. Bis zum Nachmittag nannte die GDL keinen Streiktermin.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, rief beide Seiten auf, die Verhandlungen fortzuführen. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) brachte er auch eine Schlichtung ins Spiel. Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schlug zur Konfliktlösung ebenfalls eine Schlichtung vor. Zunächst sollten Bahn und GDL Organisations- und Arbeitsbedingungen zu trennen versuchen. „Und wenn sie damit nicht weiterkommen, dann sollen sie in Gottes Namen einen Schlichter einladen, der ihnen dabei hilft“, sagte Biedenkopf im MDR. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor großen Schäden für die deutsche Wirtschaft durch längere Streiks.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag), täglich würden eine Million Tonnen Güter per Bahn transportiert, mehr als sechs Millionen Berufspendler seien auf die Bahn angewiesen. „Transportausfälle, Lieferengpässe und Arbeitszeitverlust zusammengenommen steht nach mehreren Streiktagen schnell eine halbe Milliarde Euro auf der Schadensrechnung für die deutsche Wirtschaft“, rechnete Wansleben vor.

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Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat angesichts des drohenden Bahn-Streiks eine Verhandlungslösung angemahnt. Gerade die Berufspendler seien auf einen funktionierenden Bahnverkehr angewiesen, erklärte Schmidt am Donnerstag. „Viele haben im ländlichen Raum keine Alternative zur Bahn“, betonte der Minister. „Wer (...) die Dörfer nicht abhängen will, darf die Pendler nicht auf den Bahnsteigen stehen lassen.“

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Ein neuerlicher Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn steht noch nicht endgültig fest. Das Unternehmen versuchte am Donnerstag, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von ihrem Vorhaben abzubringen. „Ja, wir reden miteinander, wir sind in Kontakt“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber in Frankfurt. „Und wir werden uns bemühen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, ergänzte er. Zu den Details der Gespräche sagte Weber nichts.

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Angesichts der neuerlichen Streikandrohung der Lokführergewerkschaft GDL fordert Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Grundversorgung an Mobilität in einem Gesetz zu verankern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lange: "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die eine Grundversorgung an Mobilität für die Bevölkerung gewährleistet." Mithilfe einer solchen Regelung könnten "unverhältnismäßige Streikfolgen abgemildert werden", erläuterte der Verkehrsexperte.

Im Detail stelle er sich "eine Ankündigungspflicht für Streiks vor, die zum Beispiel der Deutschen Bahn ausreichend Zeit lässt, Notfallpläne wirksam werden zu lassen", erklärte der CSU-Politiker.

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Die Deutsche Bahn versucht, die Lokführergewerkschaft GDL in Gesprächen noch von einem Verzicht auf den angekündigten Streik zu überzeugen. „Ja, wir reden miteinander, wir sind in Kontakt“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstagmittag in Frankfurt. Die Bahn bereite derzeit keine Notfahrpläne für den Streikfall vor. „Ich gehe immer noch davon aus, dass es uns gelingen wird, diese angekündigten Streiks zu verhindern“, fügte Weber hinzu. Die GDL-Spitzengremien hatten am Mittwoch die Fortsetzung der Streiks beschloss. Die Gewerkschaft hat aber bisher noch kein Datum für den Ausstand genannt.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lässt weiterhin offen, wann und wie lange sie bei der Bahn streiken wird. Es gebe dazu noch keine Entscheidung des geschäftsführenden Vorstands, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag in Frankfurt. Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL hatten am Mittwoch einen weiteren Streik beschlossen, den siebten im laufenden Tarifkonflikt.

Unklar blieb zunächst auch, ob die beiden Tarifparteien am Donnerstag noch einmal das Gespräch suchen. Eine Bahnsprecherin hatte dazu keine Informationen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber wollte am Mittag die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Dinge informieren.

Die GDL-Sprecherin sagte, die Bahn habe auch weiterhin die Chance, den Streik abzuwenden, indem sie das von der Gewerkschaft vorgelegte Positionspapier unterzeichne. Darin hält die GDL unter anderem fest, dass ihre Tarifverhandlungen mit der Bahn unabhängig von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geführt werden.

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Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer, hat am Donnerstag im rbb-Inforadio empfohlen, angesichts möglicher Streiks Alternativen zur Deutschen Bahn zu suchen: "Sie wissen, dass es Alternativen gibt. Es ist ja mittlerweile im Eisenbahnverkehrsmarkt nicht mehr so, dass nur die Deutsche Bahn AG den Verkehr macht. Wir haben ganze Regionen, wo die Wettbewerber der Bahn den Verkehr ganz normal durchführen, weil wir mit denen keine Auseinandersetzungen haben."

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Nach der Streikankündigung der Gewerkschaft GDL warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor massiven Schäden für die deutsche Wirtschaft. „Ein längerer Bahnstreik kann sich als Bremse für die Konjunktur erweisen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Täglich würden eine Million Tonnen Güter per Bahn transportiert, mehr als sechs Millionen Berufspendler seien auf die Bahn angewiesen. „Transportausfälle, Lieferengpässe und Arbeitszeitverlust zusammengenommen, steht nach mehreren Streiktagen schnell eine halbe Milliarde Euro auf der Schadensrechnung für die deutsche Wirtschaft“, rechnete Wansleben vor. Die Lokführergewerkschaft hatte am Mittwoch Streiks im Tarifkonflikt mit der Bahn angekündigt.

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