Für die Lobbyisten der Konkurrenz sind diese besonderen Beziehungen ein Reizthema. Der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) Jürgen Grützner klagt, dass die Telekom auch bei der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Ministerkarte gespielt habe. Kurzfristig ist im Frühjahr 2011 eine Formulierung in Paragraf 32 aufgetaucht, die dem Konzern Grützner zufolge jährlich 100 Millionen Euro in die Kasse spülen wird. Darin heißt es:
„Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden (...) berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist.“
Im Referentenentwurf vom September 2010 stand davon noch nichts. Wettbewerber der Telekom müssen demnach künftig mit einer höheren Miete für die knapp zehn Millionen sogenannten Teilnehmeranschlussleitungen rechnen. Schon heute lässt der Gesetzgeber laut Bundesnetzagentur gezielt eine überhöhte Anschlussgebühr zu, „damit der Konzern auch Kosten auf Wettbewerber umlegen kann, die ihm etwa aufgrund von Beamten entstehen, die er als Ex-Staatsbetrieb noch beschäftigt“.
Das Finanzministerium habe die Änderung angestoßen, das Wirtschaftsministerium sie umgesetzt. Begründet wurde der Eingriff im Gesetzentwurf als „Klarstellung“. Das habe keine Auswirkungen, hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage überraschter Netzpolitiker, berichtet der Unions-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gibt man sich skeptisch. Man müsse jetzt abwarten, ob das wirklich der Fall ist, sagt ein Mitglied. Beschlossen hat das Parlament das Gesetz trotzdem.
Ein Indiz dafür, dass die jetzige Netzpolitik nicht funktioniert, der Breitbandausbau nur zögerlich vorankommt, lieferte kürzlich eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach ihr landet Deutschland bei der Verfügbarkeit von Breitbandinternet weltweit abgeschlagen auf Rang 34.
Feiern mit der Politik
Wenige Male im Jahr wird der enorme politische Einfluss der Telekom ganz offensichtlich: bei den Festen ihrer Lobbyisten. Sie gelten als die bestbesuchten in Berlin. „Ich kenne keine Veranstaltung, wo so viele Minister auflaufen wie bei den Veranstaltungen der Telekom“, sagt ein Berliner Lobbyist. Bei Partys achtet der Konzern allerdings peinlich darauf, dass nicht der Eindruck entsteht, er werfe mit Geld um sich, berichtet ein Ex-Mitarbeiter der Hauptstadtrepräsentanz. Anders als bei manch anderer Lobbyparty suchen Feinschmecker hier vergebens nach Kaviar und Austern. Die Devise laute: „Nicht zu dick auftragen.“
Schießt doch mal ein Politiker quer, hat die Telekom offenbar schon mal Gefälligkeiten parat. Beispiel: der einstige Staatssekretär und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU). In seinem bayrischen Heimatwahlkreis gab es im Breitbandnetz zahlreiche weiße Flecken. „Nur weil Hinsken Staatssekretär war, hat man ihm geholfen“, berichtet einer, der den beschleunigten Ausbau mit gedeichselt hat. Hat ein Abgeordneter ein Problem mit dem Telefonanschluss oder sucht ein Verwandter einen Praktikumsplatz – auch das ist angeblich kein Problem.
