Lokführer streiken weiter: Platzeck bringt keinen Frieden

Lokführer streiken weiter: Platzeck bringt keinen Frieden

Kein Ende in Sicht: Millionen Fahrgäste brauchen im tagelangen Streik bei der Bahn erneut starke Nerven. Gibt Gewerkschaftschef Weselsky am Donnerstag grünes Licht für einen Vermittler?

Nach dem vorerst gescheiterten Vermittlungsversuch der Bahn geht der Lokführerstreik unverändert weiter. Noch bis Sonntag wollen die in der Gewerkschaft GDL organisierten Arbeitnehmer den Zugverkehr in Deutschland möglichst großflächig lahmlegen. Erneut müssen am Donnerstag Fahrgäste und Frachtkunden nach Alternativen suchen oder lange Wartezeiten und volle Ersatzzüge ertragen. Die Gefahr von logistisch bedingten Produktionsausfällen in der Industrie steigt dabei von Tag zu Tag.

Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Am Mittwoch hatte die Bahn zunächst vergeblich vorgeschlagen, den Konflikt vom früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), moderieren zu lassen. GDL-Chef Claus Weselsky sagte zwar eine Prüfung des Vorschlags zu, lehnte es aber gleichzeitig ab, wegen eines „PR-Gags“ der Bahn den Streik abzubrechen.

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Die bei der GDL organisierten Lokführer bestreiken seit Montag den bundesweiten Güterverkehr, am Dienstag waren auch die Personenzüge hinzugekommen. Es handelt sich um die achte Streikrunde seit September 2014. Die GDL will Tarifverträge auch für diejenigen Mitglieder erkämpfen, die nicht zur Gruppe der Lokführer gehören. Damit begibt sie sich in Konkurrenz zur größeren Verkehrsgewerkschaft EVG. In den komplizierten Verhandlungen will die Bahn inhaltsgleiche Vereinbarungen mit beiden Gewerkschaften durchsetzen.

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Im Personenverkehr rollte am Mittwoch nach dem Sonderfahrplan der Bahn knapp jeder dritte Fernzug, in den Regionen schwankte das Angebot nach Unternehmensangaben zwischen rund 15 Prozent des üblichen Angebots im Osten und bis zu zwei Dritteln im Westen. Ein ähnlicher Ersatzfahrplan ist auch für Donnerstag geplant.

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