Lokführergewerkschaft: GDL kündigt neue Streiks an

Lokführergewerkschaft: GDL kündigt neue Streiks an

, aktualisiert 18. Februar 2015, 18:49 Uhr

Ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, hat die Lokführergewerkschaft GDL einen erneuten Streik bei der Deutschen Bahn beschlossen. GDL-Chef Weselsky nennt noch einen Ausweg.

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Eine Lokomotive der Deutschen Bahn steht auf einem Gleis.

Kunden der Deutschen Bahn müssen wieder mit Streiks der Lokführer rechnen. Die Führungsgremien der Gewerkschaft GDL haben am Mittwoch in Frankfurt den mittlerweile siebten Arbeitskampf in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG beschlossen. Den genauen Zeitpunkt wie auch die geplante Dauer des Streiks ließ die Gewerkschaft offen. Man werde die Betroffenen rechtzeitig vorher informieren, sagte GDL-Chef Claus Weselsky.

Der GDL-Chef wollte keine genaue Ankündigungsfrist nennen und lehnte es auch ab, sich „von den Medien“ auf eine Mindestdauer des erneuten Streiks von 100 Stunden festlegen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht Hessen habe diese Größenordnung als rechtmäßig bezeichnet. Das heiße allerdings nicht, dass die Lokführer auch tatsächlich genau so lang streiken müssten. Den Streikzeitpunkt bestimme nach der grundsätzlichen und einstimmigen Zustimmung der Gremien nun allein der geschäftsführende Vorstand der GDL.

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Bahn-Streik Die Mitarbeiter sind die Leidtragenden

Die Lokomotivführer drohen mit dem größten Streik ihrer Geschichte. Die Auseinandersetzung ist derartig zerfranst, dass kaum einer noch durchblickt – am wenigsten die, um die es eigentlich geht.

Schriftzüge von Deutscher Bahn und GDL Quelle: dpa

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte kein Verständnis für die neuerliche Streikankündigung. „Es gibt keinerlei Veranlassung, der Verhandlungsstand ist eigentlich so, dass wir zu Ergebnissen kommen könnten“, sagte Weber in Frankfurt. „Von daher halte ich diese angekündigten Streiks für unverhältnismäßig.“ Er habe aber wegen des fehlenden konkreten Termins die Hoffnung, den Arbeitskampf in Gesprächen mit der Gewerkschaft noch abwenden zu können. Die GDL solle das Gesprächsangebot der Bahn annehmen und den Verhandlungstisch erst wieder verlassen, wenn es ein Ergebnis gibt: „Ultimaten zu setzen bringt uns nicht weiter.“

Weselsky forderte die Bahn erneut auf, den von der Gewerkschaft in neun Punkten festgehaltenen Verhandlungsstand zu unterzeichnen und nicht weiter auf Zeit zu spielen. „Wenn die Bahn bereit ist, diese Grundlage miteinander zu vereinbaren, dann haben wir das, was wir brauchen.“ Die Bahn hatte noch am Morgen ein Spitzengespräch angeboten und die Unterschrift unter das Neun-Punkte-Papier abgelehnt, weil es statt des Sachstands einseitig Maximalforderungen der GDL enthalte.

Der GDL-Dachverband Deutscher Beamtenbund kritisierte die neuerliche Streikandrohung. Dem „Tagesspiegel“ sagte DBB-Vize Klaus Dauderstädt: „Zwei aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen.“ Der DBB entscheidet über mögliche Streikbeihilfen an ihre Mitgliedsorganisation GDL.

Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Noch am Morgen seines 56. Geburtstages hatte Weselsky am Mittwoch über die ständigen Verhandlungsangebote der Bahn gespottet. Den Vorwurf, er habe der Bahn die Pistole auf die Brust gesetzt, konterte er: „Wir haben keine Lust, die Pistole hochzuheben und zu sagen 'jetzt oder nie' und dann zuzuschauen, dass Moos aus dem Lauf wächst, weil die Bahn uns immer wieder zu Verhandlungen einlädt.“

Elf Verhandlungsrunden hätten gezeigt, dass die Bahn weder willens noch in der Lage sei, den Tarifkonflikt zu beenden. Weselsky forderte den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und den Eigentümer Bund auf, die Verhandlungsführung zum Einlenken zu bewegen. „Beide sind in der Pflicht, die Eskalation abzuwenden“, erklärte der GDL-Chef.

Die Lokführergewerkschaft dringt auf eigenständige Tarifverträge auch für ihre Mitglieder, die nicht Lokführer sind. Dazu gehören vor allem Zugbegleiter und Lokrangierführer. Außerdem will die GDL 5 Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem Abbau des massiven Überstundenbergs erreichen. Die Bahn wie auch die GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG lehnen dagegen unterschiedliche Tarifregelungen für ein und dieselbe Berufsgruppe ab.

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Der komplizierte Tarifkonflikt war erstmals im Herbst eskaliert. Nach zwei Warnstreiks im September folgten auf Grundlage einer weiterhin gültigen Urabstimmung bis Anfang November vier längere Streiks. Es fiel jeweils ein Großteil des Zugverkehrs in ganz Deutschland aus.

Unterdessen teilte die EVG nach Verhandlungen mit der Bahn mit, es habe weitere Fortschritte gegeben. So sei Einvernehmen in der Frage erzielt worden, dass am Ende der Verhandlungen ein Tarifvertrag zur „zukunftsfähigen Weiterentwicklung“ des Entgeltsystems stehen müsse. Die nächsten Runden seien für den 5. März und 25. März geplant. Dann müssten konkrete Ergebnisse erzielt werden. Die EVG verlangt unter anderem auch sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat.

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