Lufthansa-Streik: Flugbegleiter streiken bis Freitag komplett

Lufthansa-Streik: Flugbegleiter streiken bis Freitag komplett

, aktualisiert 10. November 2015, 13:14 Uhr

Die Flugbegleiter der Lufthansa verschärfen ihren Streik. Bis zum angekündigten Ende am Freitag sollen von Mittwoch an alle Lang- und Mittelstreckenflüge bestreikt werden, kündigte die Gewerkschaft Ufo an.

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo will ihren Streik noch ausweiten. Sie will von Mittwochmorgen bis Freitagabend durchgängig alle Flüge der Lufthansa bestreiken, kündigte UFO-Chef Nicoley Baublies am Dienstag in Frankfurt am Main an. Er forderte eine Schlichtung ohne Vorbedingungen seitens der Lufthansa.

Die Eskalation des Streiks wird wohl auch bald die Gerichte beschäftigen. Lufthansa hat nach eigenen Angaben bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen den seit Freitag laufenden Arbeitskampf eingereicht. Darmstadt will noch am Dienstagabend über die Sache verhandeln und eine Entscheidung fällen, wie das Gericht bekanntgab. In Düsseldorf war es einer Justizsprecherin zufolge noch unklar, ob eine mündliche Verhandlung notwendig sei.

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Nach Ansicht der Lufthansa sind die Streikforderungen der Gewerkschaft Ufo unzulässig und unbegründet. Außerdem verstoße der Streik gegen die Friedenspflicht. Die Ufo nannte das Vorgehen der Lufthansa „absehbar“. Es sei aber sehr verwunderlich, dass fünf Tage nach Beginn auf einmal der Streikgrund juristisch angezweifelt werde, erklärte Ufo-Chef Nicoley Baublies. „Davon sind unsere Juristen schon überrascht.“ Die Gewerkschaft hält an ihrem Plan fest, den Streik bis einschließlich Freitag dieser Woche fortzusetzen.

Auf dem kurzen Dienstweg setzte sich Baublies nach Bekanntwerden der juristischen Schritte aber mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr in Verbindung. "Spohr SMS geschickt und mitgeteilt - brechen #Lufthansastreik sofort ab, wenn es offene Gespräche mit allen Betroffenen über Lösung gibt", teilte Baublies auf Twitter mit. Nach dem Gewerkschaftsboss erklärte am Dienstagmittag auch Lufthansa, dass sie ohne Vorbedingungen zu einer Gesamtschlichtung zu allen offenen Kabinen-Tarifverträgen der Lufthansa Passage bereit sei. Ob damit ein vorzeitiges Ende des Streiks möglich wird, blieb zunächst unklar.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

  • Hinweise der Verbraucherschützer

    Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, welche Rechte betroffene Fluggäste haben.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (1)

    Die Airline muss laut EU-Verordnung einen Ersatzflug zum nächstmöglichen Zeitpunkt anbieten. Alternativ können Fluggäste bei Annullierung des Flugs vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (2)

    Bei Ausgleichszahlungen ist die Lage strittig. Nach bislang überwiegender Ansicht gelten Streiks als "außergewöhnliche Umstände", und dann braucht die Fluggesellschaft nicht zu zahlen.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (3)

    Findet der Flug verspätet statt, sichert die europäische Fluggastrechte-Verordnung folgende Rechte zu: Anspruch auf kostenlose Betreuung besteht ab zwei Stunden Verzögerung bei Kurzstrecken (bis 1500 km), ab drei Stunden bei Mittelstrecken (bis 3500 km) und ab vier Stunden bei Langstrecken. Die Airline muss dann für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie eventuell notwendige Hotelübernachtungen (falls sich der Flug um einen Tag verschiebt) samt Transfer sorgen.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (4)

    Wollen die Fluggäste die Reise bei einer mehr als fünfstündigen Verspätung nicht mehr antreten, können sie ihr Geld zurückverlangen.

  • Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (1)

    Der Reiseveranstalter ist der erste Ansprechpartner, wenn der ausfallende Flug Teil einer Pauschalreise ist. Auch der Veranstalter hat die Pflicht, schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung zu sorgen.

  • Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (2)

    Erst, wenn der Flieger mehr als vier Stunden verspätet ist, kann je nach Flugstrecke ein Reisemangel vorliegen. Dann können für jede weitere Verspätungsstunde fünf Prozent des Tagesreisepreises vom Veranstalter zurückverlangt werden.

  • Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (3)

    Wenn durch den Streik Reiseleistungen ausgefallen sind, haben Urlauber die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Preis der Reise zu mindern.

Lufthansa hat in diesem Jahr bereits einmal erfolgreich gegen einen Streik geklagt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den 13. Ausstand der Piloten am 9. September dieses Jahres gestoppt, weil es der Vereinigung Cockpit zu offensichtlich um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gegangen sei. Die VC hat gegen das Urteil Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, wie sie am Dienstag berichtete. Das Landesarbeitsgericht könne nicht im Eilverfahren die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verändern, lautet eines ihrer Argumente.

Der Streik der Flugbegleiter wurde am Dienstag auch nach dem nachgebesserten Lufthansa-Angebot wie geplant in Frankfurt, München und Düsseldorf fortgesetzt. Es fielen 126 Interkontinentalflüge und zehn Europaverbindungen aus. Im Vergleich zum Vortag, als fast 1000 Flieger ausfielen, war das ein deutlich reduziertes Streikprogramm. Ufo wollte am Mittag mitteilen, wie es weitergeht.

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Das von Lufthansa vorgeschlagene Spitzengespräch zwischen Unternehmenschef Carsten Spohr und dem Ufo-Vorsitzenden Nicoley Baublies kommt nach Angaben beider Seiten nicht zustande. Es war an die Bedingung geknüpft, den Streik sofort zu beenden. Das ist nach Worten von Baublies keine Option für die Ufo. Die Lufthansa müsse eine bereits einmal zugesagte Altersversorgung auch für Neueingestellte anbieten, der eine realististische Zinsentwicklung zugrunde liege.

Lufthansa hatte den rund 19 000 Flugbegleitern der Kerngesellschaft Lufthansa am Montagabend eine höhere Einmalzahlung für dieses Jahr und einen früheren Einstieg in den Vorruhestand angeboten. Das Vorstandsmitglied Karl Ulrich Garnadt wies darauf hin, dass bei steigenden Kosten Strecken auf umkämpften Märkten überprüft werden müssten. Dies wird von Ufo als Drohung mit Jobabbau aufgefasst.

Auch in der Auseinandersetzung mit den Lufthansa-Piloten geht derweil das juristische Tauziehen weiter. Die Flugkapitäne haben in Karlsruhe Verfassungsklage gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen eingelegt, wie ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) am Dienstag berichtete. Es geht um das Urteil vom 9. September dieses Jahres, mit dem das Gericht den 13. Pilotenstreik als unrechtmäßig gestoppt hatte. Nach Auffassung der Richter ging es der VC bei ihrem Streikaufruf zu sehr um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

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