Lufthansa und der "Mogel-Streik": Wer kommt für den Schaden auf?

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Wer kommt für die Kosten des Pilotenstreiks auf?

Der 13. Streik der Lufthansa-Piloten wurde gerichtlich gestoppt. Warum die Airline die Vereinigung Cockpit verklagen müsste, sich diesen Schritt aber gut überlegen sollte. Der Arbeitsrechtsexperte Steffen Görres analysiert das Risiko von Schadenersatzklagen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestoppt. Als Begründung wurde argumentiert, der Streik sei rechtswidrig, weil er sich auch gegen das „Wings“-Programm von Lufthansa richtet, mit dem die Fluglinie eine Billigplattform aufbauen will. Die Frankfurter Richter sehen darin ein rechtswidriges Streikziel.

Zu Recht. Doch der Streit um diesen Streik wird damit noch lange nicht beendet sein und die Arbeitsgerichte in den kommenden Monaten mit Sicherheit weiterhin beschäftigen. Denn sowohl die Gewerkschaft als auch die Lufthansa haben ein großes Interesse daran, die Rechtswidrigkeit des Streiks in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

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Steffen Görres Quelle: PR

Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Bryan Cave in Hamburg.

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Eine wichtige Frage wird dabei das Thema spielen, ob der Lufthansa gegen die Gewerkschaft wegen des rechtswidrigen Streiks Schadensersatzansprüche zustehen. Schon seit längerem wird darüber vor den Arbeitsgerichten gestritten. Er jüngst hatte das Bundesarbeitsgericht Schadensersatzansprüche verschiedener Fluglinien gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) verneint, weil die Fluglinien von dem Streik lediglich indirekt betroffen waren (Az.: 1 AZR 754/13).

Nunmehr ist die Lufthansa jedoch direkt betroffen und es steht ein rechtswidriger Streik im Raum. Somit könnte ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Lufthansa vorliegen. Neben der Rechtswidrigkeit des Streiks setzen Schadensersatzansprüche jedoch zusätzlich ein zumindest fahrlässiges Handeln der Gewerkschaft voraus.

Piloten-Streiks bei der Lufthansa

  • 02. bis 04. April 2014

    Mit einem dreitägigen Streik legen Piloten die Lufthansa praktisch lahm. Schärfster Ausstand der Konzerngeschichte, rund 3800 Flugausfälle, 425.000 Fluggäste sind betroffen.

  • 29. August

    Streik bei der Lufthansa-Tochter Germanwings. Es fallen 116 Flüge aus, 15.000 Passagiere bekommen die Folgen zu spüren.

  • 05. September

    Piloten bestreiken Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa von Frankfurt. Gut 200 Flüge und 25.000 Passagiere sind betroffen.

  • 10. September

    Die Pilotengewerkschaft streikt am Drehkreuz München. 140 Flüge fallen aus, mehr als 15.000 Passagiere haben Nachteile.

  • 30. September

    Cockpit bestreikt Langstreckenflüge am Drehkreuz Frankfurt. 50 Flüge werden gestrichen, 20.000 Passagiere trifft es.

  • 08. Oktober

    Nun ist das Streikziel die Frachttochter Lufthansa Cargo. Der zweitägige Ausstand hat laut Unternehmen aber kaum Auswirkungen.

  • 16. Oktober

    Germanwings wird deutschlandweit bestreikt. Bilanz: 100 Flüge finden nicht statt, es trifft 13.000 Fluggäste.

  • 20. Oktober

    Ein Streik auf den Kurz- und Mittelstrecken wird einen Tag später auch auf die Langstrecken ausgeweitet. Lufthansa streicht an beiden Tagen über 1500 Flüge, 166.000 Fluggäste haben das Nachsehen.

  • 01. bis 02. Dezember

    Deutschlandweiter Streik trifft 1350 Flüge und rund 150.000 Passagiere.

  • 04. Dezember

    Streik auf Langstrecken- und Frachtmaschinen der Lufthansa, 60 Flüge gestrichen, 12.000 Passagiere betroffen.

  • 12. bis 13. Februar 2015

    Zweitägiger Streik bei Germanwings. Es werden 338 Flüge gestrichen. Es trifft gut 30.000 Passagiere.

  • 18. bis 20. März

    Streikaufruf in Etappen. Am ersten Tag sind bei Kurz- und Mittelstreckenflügen der Lufthansa rund 80.000 Passagiere betroffen, am zweiten Tag 18.000 Passagiere auf der Langstrecke sowie die Frachtflüge. Am dritten Tag erneut Mittel- und Langstreckenflüge.

  • 06. Juli

    Die Piloten erklären die im Mai begonnene Schlichtung für gescheitert. Drei Wochen später bieten sie dem Konzern Einsparungen von mehr als 400 Millionen Euro, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Streiken wollen sie vorerst nicht.

  • 05. August

    Lufthansa-Chef Spohr bewertet die Vorschläge der Gewerkschaft positiv, die beiden Lager scheinen sich anzunähern.

  • 02. September

    Für die Pilotengewerkschaft sind die Gespräche gescheitert. Streiks sind wieder möglich.

  • 08. September

    Die Piloten der Lufthansa treten erneut in den Streik. Betroffen sind zunächst alle Langstreckenverbindungen aus Deutschland. Zusätzlich werden alle Abflüge der Lufthansa Cargo aus Deutschland bestreikt. Am Abend kündigt die Pilotengewerkschaft VC eine Verlängerung des Streikes an.

  • 09. September

    Diesmal wird von den Piloten auch der Kurz- und Mittelstreckenverkehr bestreikt. Hier ist die Zahl der Maschinen wesentlich höher als im Interkontinentalverkehr.

Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass eine Gewerkschaft bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Streikzielen von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen und nur dann Gebrauch machen darf, wenn für die Zulässigkeit des Streiks sehr beachtliche Gründe sprechen. Um das Streikrecht nicht mit nicht unkalkulierbaren Haftungsrisiken für die Gewerkschaften zu belasten, ist die Rechtsprechung jedoch sehr zurückhaltend dabei, einen Verschuldensvorwurf zu bejahen.

Kritik am "Wings"-Konzept

Sollte die Lufthansa im vorliegenden Fall belegen können, dass der von ihr erhobene Vorwurf des „Mogel-Streiks“ zutrifft, wird man sich ernsthaft mit der Verschuldensfrage auseinandersetzen müssen.

Sollte die Gewerkschaft in diesem Zusammenhang unvorsichtig kommuniziert haben, dass es ihr nicht zuletzt auch um das „Wings“-Konzept - und damit um ein tariflich nicht regelbares Ziel geht – könnte ihr vorgeworfen werden, trotz erkennbarer Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme gestreikt zu haben.

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Risiken für Lufthansa

Ob solche Schadensersatzansprüche durch die Instanzen hinweg geltend gemacht werden, wird sich der Vorstand der Lufthansa allerdings gut überlegen müssen. Grundsätzlich ist er zwar verpflichtet, Schadensersatzansprüche zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gesellschaft geltend zu machen.

Angesichts erheblicher Prozessrisiken und der möglichen Provokation weiter ausufernder Streikmaßnahmen, die zu finanziellen Schäden in Millionenhöhe und frustriert abwandernden Kunden führen können, wird einem Vorstand indes kaum eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sein, wenn er sich nach sorgfältiger Abwägung letztlich gegen Schadensersatzprozesse entscheidet. Denn selbst ein erfolgreiches Verfahren könnte sich am Ende als Pyrrhussieg herausstellen.

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Nunmehr zu behaupten, auch die zwölf vorhergehenden Streiks in dem Tarifkonflikt seien damit rechtswidrig, greift ebenfalls zu kurz. Das Landesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass es seiner Entscheidung die Kommunikation der Pilotengewerkschaft gegenüber ihren Mitgliedern im Zusammenhang mit dem jüngsten Streik zugrunde gelegt hat. Es handelt sich also um eine Einzelfallentscheidung.

Will man geltend machen, dass weitere Streiks mit der gleichen Begründung für rechtswidrig erklärt werden, muss in jedem Einzelfall belegt werden, dass dort ebenfalls gegen das Gesetz verstoßende Streikziele verfolgt wurden.

Die nun vorliegende Entscheidung wird dazu führen, dass die Gewerkschaften im Zusammenhang mit einem Streik noch vorsichtiger kommunizieren. Für die Lufthansa bedeutet das Urteil vor allem eine bessere Verhandlungsposition.

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