Massive Beeinträchtigungen: Bahn-Kunden droht weiter Lokführerstreik

Massive Beeinträchtigungen: Bahn-Kunden droht weiter Lokführerstreik

Alexander Dobrindt hat die GDL vor einem weiteren Streik gewarnt: "Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann", sagte der CSU-Politiker.

Den Millionen von Kunden der Deutschen Bahn drohen in den kommenden Tagen wieder massive Beeinträchtigungen durch einen weiteren Ausstand der Lokführer. "In einem überschaubaren Zeitraum wird ein Streik unvermeidbar sein, wenn die Arbeitgeber ihre Haltung nicht aufgeben", sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Deutsche Bahn zeigte sich bereit, den Konflikt über eine Schlichtung zu lösen. "Wir tun alles, von Sprechen, Verhandeln bis Schlichten, um zu Ergebnissen zu kommen und Ruhe in den Betrieb zu bringen", sagte eine Konzernsprecherin. Eine Reaktion der GDL auf diesen Vorstoß gab es zunächst nicht.

Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warnte die GDL vor weiteren Streiks. "Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". In der Bevölkerung sehe er keinerlei Rückhalt für einen Dauerstreik. "Eine Lösung des Konflikts wird es ohnehin nur am Verhandlungstisch geben." Dobrindt mahnte Weselsky und die Gewerkschaft, verantwortungsvoll mit der Tarifautonomie umzugehen. Man dürfe die Bevölkerung nicht überstrapazieren.

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Von der GDL kamen keine Signale, die auf ein Einlenken hindeuten. Damit könnte die Gewerkschaft ihre Mitglieder in der neuen Woche zu einem Ausstand aufrufen. Die Bahn versicherte: "Am liebsten ist der DB eine Lösung am Verhandlungstisch." Wenn die Gewerkschaft dem Unternehmen vorwerfe, auf Zeit zu spielen, entbehre das jeder Grundlage, sagte die Sprecherin. Für eine Schlichtung oder Moderation im Tarifkonflikt sei man offen. Weselsky wirft der Bahn vor, sie wolle verhindern, dass die GDL unabhängig von der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG auch für Angestellte wie Zugbegleiter eigene Verträge aushandelt und schließt. Ziel der Bahn ist es, für GDL- und EVG-Mitglieder derselben Beschäftigungsgruppe vergleichbare Tarifergebnisse zu erreichen.

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