Milliardenstrafe: Deutsche Post wütend auf Brüssel

KommentarMilliardenstrafe: Deutsche Post wütend auf Brüssel

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Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten und müsse deshalb bis zur eine Milliarde Euro nachzahlen, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das sieht Konzernchef Appel anders.

von Christian Schlesiger

Der Briefkonzern wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe unerlaubte Beihilfen kassiert und solle nun bis zu eine Milliarde Euro zurückzahlen. Doch so klar, wie Konzernchef Frank Appel die Lage sieht, ist sie nicht.

Wer Frank Appel kennt, der weiß, dass er eher zu diplomatischen Zwischentönen neigt, als sich mit harschen Forderungen aus dem Fenster zu lehnen. Doch dieses Mal wirkte er ernsthaft verärgert und wählte dafür klare Worte: Die Entscheidung aus Brüssel „entbehre jeglicher Grundlage“ und sei „keinerlei nachvollziehbar“. Die Kommission messe mit „zweierlei Maß“ und zeige eine „Form der Unsicherheit“.  Kurzum: Die Deutsche Post werde gegen den Entscheid klagen und Appel sei zuversichtlich, dass sein Konzern vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekomme.

Appel sieht Hoheit der Länder verletzt
Nur wenige Stunden vorher kassierte die Deutsche Post eine bittere Niederlage aus Brüssel. Bis zu eine Milliarde Euro soll der Konzern zurückzahlen. Der Vorwurf: Der Konzern habe unerlaubte Subventionen für Pensionszahlungen erhalten und von hohen regulierten Preisen im Briefmarkt profitiert. Vor allem das zweite Argument bestritt Appel vehement. Der Wettbewerbskommissar greife mit seiner Entscheidung in die nationale Preisregulierung ein. Die Erlöse im Briefmarkt seien Zahlungen der Kunden und nicht des Staates. Schon allein deshalb sei es nicht möglich, von staatlichen Beihilfen zu sprechen. Zudem sei die Preisregulierung die „Hoheit der Länder“.

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Der Preis des Beamtentums

Doch die Materie ist so komplex, dass der Verweis auf die „Hoheit der Länder“ kaum zünden dürfte. Im Kern geht es darum, wie hoch die Subventionen sein dürfen, die der Konzern dafür kassiert, dass er Beamte der früheren Postverwaltung weiter beschäftigt und dafür höhere Lohn- und Pensionskosten trägt als Wettbewerber, die ohne Beamte arbeiten. Staatliche Zahlungen leistet der Bund daher direkt an das Unternehmen als „Ausgleich des Defizits der Postunterstützungskasse zur Finanzierung der Ruhestandsgehälter“. Pensionssubventionen per se sind daher unstrittig.

Hat die Post doppelt kassiert?
Doch nun kommt die Preisregulierung ins Spiel. Denn die Bundesnetzagentur gewährte gleichzeitig Brief-Porti, die unter anderem berücksichtigten, dass die Deutsche Post eben auch noch Beamte beschäftigte. Dafür akzeptierte die Kontrollinstanz höhere Preise als ohne Berücksichtigung dieser Mehrbelastung möglich gewesen wären. Nun steht der Vorwurf im Raum, die Deutsche Post habe doppelt kassiert. So sieht es die Kommission. Ob das Argument dann auch beim Europäischen Gerichtshof verfängt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls scheint es angemessen, die Preisregulierung mit ins Kalkül zu ziehen und zu bewerten.

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Aus der Portokasse
Appel gibt sich dennoch siegessicher, Rückstellungen wolle das Unternehmen nicht bilden. Die nächsten drei bis fünf Jahre werden die Konzernjuristen mit dem Fall beschäftigt sein. Ein Trost für Appel: Der Konzern verfügt über eine Liquidität von drei Milliarden Euro. Die Forderung der EU-Kommission von 500 Millionen Euro bis eine Milliarde Euro kann die Post quasi aus der Portokasse zahlen.

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