Mobilitäts-App: EU erwägt Liberalisierung der Taxi-Branche

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Die Benutzeroberfläche der Uber-App in New York-City.

von Silke Wettach und Thomas Stölzel

Die EU-Kommission prüft nach Informationen der WirtschaftsWoche die Einführung einheitlicher Regeln für die Taxibranche und eine europaweite Liberalisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes.

Eine entsprechende Marktanalyse sei bereits in Vorbereitung, schrieb die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, den deutschen Grünen-Politiker Michael Cramer. „Die Analyse wird den notwendigen Hintergrund liefern, damit die EU-Kommission entscheiden kann, ob auf EU-Ebene Maßnahmen notwendig sind – und welchen Charakter sie annehmen könnten“, heißt es in Bulcs Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt. „Die Regulierung und die Marktsituation ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden, manchmal sogar zwischen Städten.“

Beschwerde bei der EU Geschäftsmodell von Uber wird geprüft

Das Geschäftsmodell des alternativen Fahrdienstes Uber wird von den europäischen Wettbewerbshütern geprüft. Das amerikanische Unternehmen fühlt sich von Deutschland ungerecht behandelt und hatte Beschwerde eingereicht.

Die EU-Kommission prüft die Klage des alternativen Fahrdienst-Vermittlers. Quelle: dpa

Mit der Ankündigung erhöht die Slowenin den Druck auf die nationalen Regierungen. Sie zeigt in dem Schreiben ungewöhnlich viel Sympathie für Uber. „Wir müssen anerkennen, dass die Dienstleistungen, die von Uber (und ähnlichen Unternehmen) angeboten werden, die Erwartungen von mindestens einem Teil der Bevölkerung entsprechen, was Qualität, Preis und Verfügbarkeit angeht“, schrieb Bulc. „Wir sehen es außerdem als Teil einer schnell wachsenden Ökonomie des Teilens, die das Potenzial hat, Europa effizienter zu machen.“

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Im März hatte das Landgericht Frankfurt bundesweit den Service UberPop verboten, der private Fahrer samt Privatauto als Taxialternative vermittelt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht derzeit allerdings keinen Grund, die restriktiven deutschen Vorschriften zu lockern. Eine Änderung der Personenbeförderungsvorschriften sei nicht geplant, teilte sein Ministerium der WirtschaftsWoche mit.

Bereits Ende Februar hatte Uber bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. Bulcs Generaldirektion untersucht zudem Beschwerden von Uber gegen Frankreich und Spanien. In der Beschwerde gegen Deutschland stört sich Uber etwa daran, dass die Gerichte das Start-up als Personenbeförderungsunternehmen einstufen. Uber sieht sich als Dienstleister, der Dritte vermittelt, die Fahrdienste anbieten.

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