Möglicher Wechsel: Warum Ronald Pofalla für die Deutsche Bahn so wichtig ist

Möglicher Wechsel: Warum Ronald Pofalla für die Deutsche Bahn so wichtig ist

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Angela Merkel und Ronald Pofalla vor dem Museumszug Rheingold-Express. Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Pofalla zieht immer größere Kreise.

von Christian Schlesiger

Die Deutsche Bahn steht in Berlin und Brüssel derzeit heftig unter Druck. Ein Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla soll dem Staatskonzern alte Pfründe sichern.

Für kaum ein Unternehmen ist die politische Einflussnahme so wichtig wie für die Deutsche Bahn. Und so wollte Rüdiger Grube die Sachen eigentlich selbst in die Hand nehmen. Als der Manager 2009 das Amt des Staatskonzernchefs übernahm, strich er den damaligen Posten des Chef-Lobbyisten aus dem Vorstand und übernahm die Aufgaben in Personalunion. Grube, der bis dato als Strategievorstand bei Daimler und Verwaltungsratsmitglied beim Luftfahrtkonzern EADS mit allen Wassern geschaffen war, sah sich in puncto Lobbyismuskompetenz offenbar selbst als Bestbesetzung.

Doch inzwischen muss Grube einräumen, dass die Beeinflussung politischer Entscheidungsträger nicht als Nebenaufgabe zu erledigen ist. Die Deutsche Bahn steht derzeit sowohl in Berlin als auch in Brüssel mächtig unter Druck. Zahlreiche Regulierungsvorhaben drohen die Bahn empfindlich zu treffen. Die mögliche Berufung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand wäre daher aus Konzernsicht eine konsequente Besetzung – der öffentlichen Empörung zum Trotz.

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Seit Jahren schon setzt die Deutsche Bahn auf Spitzenpolitiker, um gegen Regulierungsvorhaben zu lobbyieren. Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hielt für die Bahn Kontakt nach Brüssel. Der bayerische Ex-Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) zog sieben Jahre lang im Vorstand die Drähte zu Bundesregierung und Bundestag. Derzeit leitet der CDU-Politiker und frühere Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber die Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung. Doch offenbar scheint Grube mit dem aktuellen Chef-Lobbyisten nicht sehr zufrieden zu sein.

Vor allem aus Brüssel droht der Bahn eine empfindliche Niederlage. Die EU-Kommission will das Schienennetz unabhängiger von Entscheidungen aus der Holding machen. Dazu bereitete Verkehrskommissar Siim Kallas ein viertes Eisenbahnpaket vor, dass die finanzielle Stärkung der Infrastrukturgesellschaften vorsieht. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat die Vorgaben des Verkehrskommissars mit leichten Änderungen angenommen. So müssen künftig die Gewinne des Schienennetzes wieder in Bau und Instandhaltung von Gleisen, Brücken und Bahnhöfen fließen. Die Deutsche Bahn hatte jahrelang dagegen opponiert. Weil das EP und die Verkehrsminister der EU-Staaten noch zustimmen müssen, käme Pofalla die Aufgabe zu, das Schlimmste zu verhindern. Bislang hatten die Weltuntergangs-Argumente der Deutschen Bahn gegen eine schärfere Regulierung bei den Europapolitikern allerdings keinen Erfolg.

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