Möglicher Wechsel: Warum Ronald Pofalla für die Deutsche Bahn so wichtig ist

Die Deutsche Bahn steht in Berlin und Brüssel derzeit heftig unter Druck. Ein Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla soll dem Staatskonzern alte Pfründe sichern.

Angela Merkel und Ronald Pofalla vor dem Museumszug Rheingold-Express. Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Pofalla zieht immer größere Kreise.

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Für kaum ein Unternehmen ist die politische Einflussnahme so wichtig wie für die Deutsche Bahn. Und so wollte Rüdiger Grube die Sachen eigentlich selbst in die Hand nehmen. Als der Manager 2009 das Amt des Staatskonzernchefs übernahm, strich er den damaligen Posten des Chef-Lobbyisten aus dem Vorstand und übernahm die Aufgaben in Personalunion. Grube, der bis dato als Strategievorstand bei Daimler und Verwaltungsratsmitglied beim Luftfahrtkonzern EADS mit allen Wassern geschaffen war, sah sich in puncto Lobbyismuskompetenz offenbar selbst als Bestbesetzung.

Doch inzwischen muss Grube einräumen, dass die Beeinflussung politischer Entscheidungsträger nicht als Nebenaufgabe zu erledigen ist. Die Deutsche Bahn steht derzeit sowohl in Berlin als auch in Brüssel mächtig unter Druck. Zahlreiche Regulierungsvorhaben drohen die Bahn empfindlich zu treffen. Die mögliche Berufung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand wäre daher aus Konzernsicht eine konsequente Besetzung – der öffentlichen Empörung zum Trotz.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an

Peer Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet künftig für die größte deutsche Direktbank ING-DiBa. "Ich werde ein Angebot annehmen, als Berater des Vorstandes" sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Der 69-Jährige hatte vor einer Woche seinen Abschied aus dem Bundestag genommen. Steinbrück war mit den Banken mehrfach hart ins Gericht gegangen. Er stehe zu der Kritik, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Doch zum einen habe die heutige Tochter der niederländischen ING eine lange sozialdemokratische Tradition, zum anderen sei sie in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen und Manipulationen verwickelt gewesen".

In Steinbrücks Zeit als Finanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Steinbrück sagte der Zeitung, es wäre richtig gewesen, damals auch die Deutsche Bank zur Annahme von Staatsgeld zu zwingen. Die Banken und ihre Verbände hätten sich aber gegen eine Zwangskapitalisierung gewehrt.

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Katherina Reiche

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wechselt in die Wirtschaft. Sie wird als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September 2015 Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). "Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt", so VKU-Präsident Ivo Gönner.

Brisant: Das Bundeskabinett beschloss - wenige Stunden vor Reiches Wahl - einen Gesetzentwurf mit Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Künftig müssen Politiker vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten einhalten. Reiche betrifft das jedoch nicht mehr.

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Viviane Reding

Die ehemalige EU-Justizkommissarin übernimmt einen Posten im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Nyrstar. Einen Konflikt mit ihrer neuen Position als Europaabgeordnete oder mit ihrem vorigen Amt als EU-Kommissarin sieht Reding nicht. „Ich sehe überhaupt kein Problem, sonst hätte ich das nicht gemacht“, sagte sie. Die neue Aufgabe sei ebenso wie ihr Einzug in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung nach dem Verhaltenskodex der EU-Kommission genehmigt worden. Ehemalige EU-Kommissare dürfen für eine Dauer von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden keine Lobbyarbeit etwa bei der EU-Kommission betreiben. Die konservative Luxemburgerin Reding erklärte, sie werde als Europaabgeordnete falls nötig an Debatten oder Abstimmungen mit Relevanz für die Bergbau-Branche nicht teilnehmen. „Das ist sowas von normal. Das sollte eigentlich jeder Abgeordnete so machen.“

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Daniel Bahr

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November 2015 an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung. Er übernimmt das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination. Nach einer Einarbeitung solle Bahr - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin - in den Vorstand berufen werden. Bahr wechselt damit in die Branche, für die er als Minister zuständig war. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

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Ursula Heinen-Esser

Ursula Heinen-Esser war seit Oktober 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Seit Januar 2015 ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau (BGL).

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Stéphane Beemelmans

Beemelmans verdiente sein Geld ursprünglich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seit Dezember 2014 ist der Parteilose Geschäftsführer der Lobbyagentur Eutop in Berlin.

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Jan Mücke

Mücke (FDP, rechts im Bild) war ebenfalls seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seit Juli 2014 ist er Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV).

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Seit Jahren schon setzt die Deutsche Bahn auf Spitzenpolitiker, um gegen Regulierungsvorhaben zu lobbyieren. Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hielt für die Bahn Kontakt nach Brüssel. Der bayerische Ex-Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) zog sieben Jahre lang im Vorstand die Drähte zu Bundesregierung und Bundestag. Derzeit leitet der CDU-Politiker und frühere Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber die Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung. Doch offenbar scheint Grube mit dem aktuellen Chef-Lobbyisten nicht sehr zufrieden zu sein.

Vor allem aus Brüssel droht der Bahn eine empfindliche Niederlage. Die EU-Kommission will das Schienennetz unabhängiger von Entscheidungen aus der Holding machen. Dazu bereitete Verkehrskommissar Siim Kallas ein viertes Eisenbahnpaket vor, dass die finanzielle Stärkung der Infrastrukturgesellschaften vorsieht. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat die Vorgaben des Verkehrskommissars mit leichten Änderungen angenommen. So müssen künftig die Gewinne des Schienennetzes wieder in Bau und Instandhaltung von Gleisen, Brücken und Bahnhöfen fließen. Die Deutsche Bahn hatte jahrelang dagegen opponiert. Weil das EP und die Verkehrsminister der EU-Staaten noch zustimmen müssen, käme Pofalla die Aufgabe zu, das Schlimmste zu verhindern. Bislang hatten die Weltuntergangs-Argumente der Deutschen Bahn gegen eine schärfere Regulierung bei den Europapolitikern allerdings keinen Erfolg.