Monopolkommission vermisst Wettbewerb: Bund soll Anteile an Post und Telekom abstoßen

Monopolkommission vermisst Wettbewerb: Bund soll Anteile an Post und Telekom abstoßen

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Die Monopolkommission warnt vor zu großer Marktmacht bei Telekom und Deutscher Post.

Steigendes Briefporto, weniger Auswahl beim Internetanbieter: Die Monopolkommission kritisiert die jüngsten Entscheidungen zugunsten von Deutscher Post und Telekom - und fordert den Bund zum Verkauf seiner Anteile auf.

Die Monopolkommission hat eindringlich vor zu wenig Wettbewerb für ehemalige Staatskonzerne gewarnt. Der Vorsitzende Daniel Zimmer kritisierte am Montag bei der Vorstellung des neuen Sondergutachtens des Beratergremiums in Bonn einseitige Entscheidungen zugunsten der Deutschen Post oder der Telekom. Unter anderem sahen die Wissenschaftler, die die Bundesregierung in Kartellfragen beraten, in der geplanten Portoerhöhung der Deutschen Post negative Folgen für den Verbraucher.

Der Bund solle seine milliardenschweren Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um die „unselige Doppelrolle“ als Gesetzgeber und Miteigentümer zu beenden, empfahl Zimmer.

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, zog hingegen für die Bereiche Post und Telekommunikation eine positivere Bilanz der vergangenen beiden Jahre. Die Investitionen der Telekombranche befänden sich auf dem höchsten Stand seit 2001. Immer mehr Menschen profitierten von schnellen Internetverbindungen im Festnetz wie im Mobilfunk, und auch auf den Postmärkten sei Besserung in Sicht. Der Wettbewerb im Paketmarkt sei lebhaft - „da ist sehr viel in Bewegung“, so Homann.

Am vergangenen Freitag hatte die Behörde ihr Okay dazu gegeben, dass unter anderem das Porto für den Standardbrief bis 20 Gramm um 8 Cent auf 70 Cent teurer wird. Seine Regulierungsbehörde habe im Rahmen der Gesetzgebung kaum andere Möglichkeiten gehabt, als dem Antrag des Logistikkonzerns zuzustimmen, so Homann. Die Preiserhöhungen seien zwar deutlich. Dafür bleibe das Porto aber in den kommenden drei Jahren stabil. „Vor Ende 2018 kann die Post keine neuen Preisanträge stellen“, sagte er.

Zimmer beklagte dagegen, auf dem Briefmarkt habe sich bis heute kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt. Der Portoerhöhung hätte die Behörde aus seiner Sicht nicht zwingend zustimmen müssen. „Die Politik bevorzugt immer deutlicher Staatsunternehmen, speziell die Deutsche Telekom und die Deutsche Post AG, gegenüber der privaten Konkurrenz“, fasste Zimmer seine Kritik zusammen.

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Auch die Empfehlung der Bundesnetzagentur, der Telekom die schnelle Vectoring-Technik für Internetzugänge in bestimmten Bereichen des Netzes zu erlauben und damit Wettbewerber quasi vom Zugang zu Kunden auszuschließen, stieß den Wissenschaftlern sauer auf. Sie fürchten hier eine neue Monopolstellung des Bonner Telefonriesen.

Zwar gebe es Bedingungen, unter denen die Wettbewerber weiter Zugang zur sogenannten letzte Meile der Anschlussleitung im Nahbereich um die Hauptverteiler erhalten könnten - diese orientierten sich jedoch an der Vergangenheit. Damit würden „die bestehenden Marktstrukturen weitgehend zementiert“. Die Telekom wies die Befürchtungen zurück - schließlich gebe es durch Vectoring bald in vielen Gebieten „erstmals eine Alternative zu den Kabelanbietern.“

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