myTaxi: Die wichtigsten Fakten zum Zoff um die Taxi-App

myTaxi: Die wichtigsten Fakten zum Zoff um die Taxi-App

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Das Logo der App MyTaxi ist an einem Taxi zu sehen.

In Stuttgart ziehen Taxifahrer gegen die App myTaxi vor Gericht. Pikant: Hinter der App steht der Daimler-Konzern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.

Die Taxi-Bestell-App myTaxi war den etablierten Taxizentralen schon lange ein Dorn im Auge. Sie fürchten um die althergebrachten Strukturen in der Branche. Nun zieht die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale wegen Rabattaktionen von myTaxi vor Gericht: Die Richtlinien des streng reglementierten Marktes sollen für alle gelten. Nach der vorläufigen Rechtsauffassung der Richterin am Landgericht haben die Taxifahrer gute Chancen, sich durchzusetzen. Am 15. Juni soll die endgültige Entscheidung fallen.

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter myTaxi hatte Mitte Mai in Deutschland und international mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt werden. Nach Einschätzung der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale ist das wettbewerbswidrig. Denn für Taxi-Fahrten darf es keine Rabatte geben.

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Warum Uber so umstritten ist

  • Was ist Uber überhaupt?

    Uber startete vor rund vier Jahren in San Francisco als Alternative zu Taxis, die in der kalifornischen Metropole notorisch schwer zu kriegen sind. Anfangs ging es nur darum, für etwas mehr Geld einen Chauffeur-Service mit Oberklasse-Wagen anzubieten. Inzwischen nutzt Uber seine Vermittlungsplattform auch für Dienste, bei denen Privatleute Fahrgäste mit ihren eigenen Autos mitnehmen können. Vor allem um solche Angebote entzünden sich die Streitigkeiten mit Taxi-Gewerbe und Behörden in verschiedenen Ländern.

  • Wie funktioniert Uber?

    Es ist eine Smartphone-App, wie man sie auch von den Taxi-Anwendungen kennt. Der Abholort wird automatisch ermittelt, der Kunde sieht die Uber-Fahzeuge in der Nähe. Der Fahrweg wird mit Hilfe von GPS berechnet, die Wagen kommen daher ohne Taxameter aus. Der Bezahlvorgang entfällt: Es wird einfach die bei Uber hinterlegte Kreditkarte belastet.

  • Was stört die Taxifahrer?

    Das Taxi-Geschäft überall ist vielen Regeln unterworfen. Es gibt Vorschriften für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, die Überprüfung des Gesundheitszustands der Fahrer, spezielle Versicherungen und die Beförderungspflicht. Außerdem wird die Größe des Marktes über die Vergabe von Konzessionen eingeschränkt. So kann eine Taxi-Lizenz in New York mehr als eine Million Dollar kosten. Uber platzt mit seinen Dienstes in dieses über Jahrzehnte gewachsene Geflecht von Regeln und wirtschaftlichen Interessen.

  • Wie will Uber den Taxis Kunden abjagen?

    Beim ursprünglichen Chaufferdienst UberBLACK waren die Argumente vor allem der Komfort einer Smartphone-App, ein schickes Auto und die automatische Abrechnung. Bei den Mitfahrdiensten in Privatautos ist Uber aber auch günstiger als herkömmliche Taxis. So kostet der Service UberPOP in Hamburg einen Euro pro Kilometer bzw. 25 Cent pro Minute. Laut Hamburger Taxentarif zahlt man dagegen jeweils 2,20 Euro für die ersten vier Kilometer, je 1,90 für die nächsten fünf Kilometer und 1,40 ab dem 10. Kilometer.

  • Wie stehen deutsche Behörden zu Uber?

    Behörden und auch Landesregierungen sehen den Dienst skeptisch. In Berlin und Hamburg erließen die Behörden Unterlassungsverfügung gegen Uber. Gerichte erlaubtem dem Fahrdienst aber vorläufig die Weiterfahrt. In NRW erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums zu Uber: "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen." Über eine solche Genehmigung verfügen die Uber-Fahrer aber offenbar nicht. Das Verkehrsministerium warnt deshalb vor hohen Bußgeldern.

Was ist das Problem?

In Deutschland gelten eigentlich von den lokalen Behörden festgelegte Preise für Taxifahrer. Diese dürften laut Personenbeförderungsgesetz weder über- noch unterschritten werden, so die Argumentation der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale. myTaxi erwidert, man halte sich an gesetzliche Vorgaben. Die Taxifahrer erhielten den vollen Fahrpreis. Der App-Betreiber habe lediglich den Kunden 50 Prozent der Fahrt erstattet. Außerdem gelte das Personenbeförderungsgesetz für den reinen Fahrten-Vermittler überhaupt nicht.

Wie sehen das Juristen?

Die erste Runde ging an die Taxifahrer: Das Landgericht hat bereits Mitte Mai eine einstweilige Verfügung gegen die Rabatte von myTaxi ausgesprochen. Diese galt zunächst für Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen. Dagegen hat Daimlers Tochter Moovel, der myTaxi gehört, Klage eingereicht. Am Montag machte Richterin Martina Heper allerdings wenig Hoffnung, dass die Verfügung aufgehoben wird. Nach vorläufiger Rechtsauffassung sei die Rabattaktion wohl wettbewerbswidrig. Denn myTaxi sei durchaus als Wettbewerber zu den Taxizentralen zu sehen. So übernehme die App ein unternehmerisches Risiko, weil die Taxifahrer ihre Forderungen an die Fahrgäste abtreten.

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Quelle: ARNE WEYCHARDT FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE

Könnte der Fall bundesweit Wirkung zeigen?

Das hat er bereits: Beim Vorstandsvorsitzenden der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale, Murat Arslan, sind schon Anfragen anderer Taxizentralen eingegangen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hat seinerseits eine einstweilige Verfügung gegen die Rabatte von myTaxi vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. So solle unter anderem verhindert werden, „dass weiter in irreführender Weise flächendeckend bundesweit mit einem 50-prozentigen Rabatt auf Taxifahrten“ geworben werde. Der Verband wirft Daimler vor, die bestehenden Taxizentralen mit der Rabattaktion zu schwächen. Die Branche befürchtet, dass Aktionen wie die von myTaxi die herkömmlichen Vermittlungszentralen Kunden kosten und die Strukturen des Gewerbes zerstören. „Die gleichen Regeln müssen für alle gelten“, sagt BZP-Präsident Michael Müller.

Wie reagiert myTaxi?

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Die Rabattaktion ist in Deutschland am 17. Mai ausgelaufen. In Österreich geht sie weiter. Zum laufenden Verfahren wollen sich myTaxi und auch Daimler allerdings auch nach der Verhandlung am Montag nicht äußern.

Was bedeutet der Streit für Daimler?

Der BZP hatte sich bereits Anfang Mai in einer Resolution gegen die Rabattpolitik der Daimler-Tochter gewandt und an den langjährigen Partner appelliert. Daimler ist außerordentliches Mitglied im BZP und liefert nach Verbandsangaben rund 60 Prozent der Fahrzeuge.

Ist es das erste Mal, dass Taxifahrer gegen myTaxi angehen?

Bislang ja: Zwar war schon zum Start von myTaxi in Deutschland 2011 Unbehagen aus der Branche zu hören. Vor Gericht gewehrt haben sich die Taxifahrer bislang aber nicht. Die Stuttgarter Taxi-Zentrale war Ende April allerdings schon erfolgreich gegen den Mitfahrdienst UberPop vor Gericht gezogen, um den Dienst vorsorglich verbieten zu lassen. Dass myTaxi vom Gericht komplett verboten werde, damit rechnet der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale, Arslan allerdings nicht. Die Richterin habe am Montag klar gemacht, dass Wettbewerb wichtig sei.

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