Neue Bahnstreiks?: Überstundenberg der Bahn gefährdet Tarifverhandlungen

Neue Bahnstreiks?: Überstundenberg der Bahn gefährdet Tarifverhandlungen

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Sollte es zum erneuten Streik kommen, werden wieder zahlreiche Züge ausfallen.

Wie groß ist der Personalmangel bei der Bahn? Das Unternehmen bemüht sich um Neueinstellungen, doch tut sich schwer, den Berg an Überstunden abzubauen. Die sind aber ein zentraler Punkt bei den Tarifverhandlungen.

Die Entscheidung ist an diesem Mittwoch reif. Wenn die Lokführergewerkschaft und die Deutsche Bahn nicht doch noch einen gemeinsamen Nenner für eine Fortsetzung ihrer Tarifrunde finden, wird wohl wieder gestreikt. Mit 100 Stunden Arbeitsniederlegung, das sind vier Tage, droht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Davon will die GDL nur absehen, wenn die Bahn ihr bestätigt, dass beide Seiten künftig unabhängig von Tarifverträgen verhandeln, die mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bestehen.

Der zähe Zank um die Vertretungsmacht ist erst einmal der springende Punkt. Die GDL will aber auch endlich über Einkommen und vor allem Arbeitszeiten reden. „Die millionenschweren Überstunden des Zugpersonals müssen dringend und nachhaltig reduziert werden“, verlangt der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Dabei ist er sich mit dem EVG-Chef Alexander Kirchner einig: Der hält die Situation für „total unbefriedigend“. Seit Jahren komme die Bahn nicht von ihrem Berg an Überstunden herunter.

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Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Für Dezember wies die Personalstatistik der Bahn eine Summe von 7,7 Millionen Überstunden aus. Ein Jahr zuvor waren es 7,9 Millionen. Hinzu kommen noch 5,4 Millionen Stunden an offenen Urlaubsansprüchen. Verteilt man die Mehrarbeit auf die betroffenen 164.500 Mitarbeiter, so kommt man auf 46,8 Stunden, mit Urlaubsansprüchen sind es etwa 80 Stunden. Besonders viel hat sich laut Personalbericht bei den 18.200 Lokführern angesammelt: 2,1 Millionen Überstunden und 900.000 Stunden Urlaub, im Durchschnitt sind das 165 Stunden Freizeitanspruch pro Person.

Die GDL fordert deshalb, nur noch 50 statt wie bisher eine unbegrenzte Zahl Überstunden pro Jahr zu erlauben. Zugleich pocht Weselsky auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Sein Kalkül: Wird das Arbeitszeitbudget noch knapper, muss die Bahn mehr Leute einstellen. „Die Bahn versucht ja seit langem, über Langzeitkonten ihre riesigen Personallücken zu verdecken“, sagte Weselsky kürzlich der „Wirtschaftswoche“.

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