Nürburgring-Verkauf: Das Nürburgring-Durcheinander geht jetzt erst richtig los

Nürburgring-Verkauf: Das Nürburgring-Durcheinander geht jetzt erst richtig los

von Florian Zerfaß

Die EU-Kommission stellt fest, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung rund eine halbe Milliarde Euro an illegalen Beihilfen am Nürburgring versenkt hat, sie winkt aber den Verkauf an den Düsseldorfer Zulieferer Capricorn durch. Andere Bieter wollen nun klagen – das Durcheinander um die Zukunft der Rennstrecke geht damit erst richtig los.

Ein bisschen sah es so aus, als ob die EU-Kommission tatsächlich Mitleid gehabt hätte, ganz nachvollziehbar war ihr Verhalten nicht. Mit ihrem Beschluss im Nürburgring-Beihilfeverfahren verhielt sich die Kommission gegenüber der rheinland-pfälzischen Landesregierung wie ein Rowdy, der seinem Opfer zuerst eine krachende Maulschelle verpasst und ihm dann als Trostpflaster ein kleines Bonbon zusteckt.
Fast eine halbe Milliarde Euro, so stellte es die Kommission am Mittwoch fest, hat das Land Rheinland-Pfalz als Hauptgesellschafter der inzwischen bankrotten Nürburgring GmbH in Form von illegalen Beihilfen an den Rennstrecken in der abgelegenen Eifel versenkt. Aber, das beschloss die Kommission ebenfalls: Der Verkauf des Nürburgrings an den Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn – zum offiziell ausgewiesenen Kaufpreis von 77 Millionen Euro – wird nicht beanstandet.


„Mit den Entscheidungen aus Brüssel haben wir endlich Klarheit, und das ist auch gut so“, bemühte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Fernsehinterview um eine positive Deutung, „am Nürburgring können wir den Weg, der bereits beschritten wurde, weitergehen, und das ist auch ein gutes Zeichen für die Region.“ Insolvenz-Sachwalter Jens Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt erklärten per Pressemitteilung: „Die Entscheidung bedeutet für den Nürburgring, dass nach Monaten der Unsicherheit nun wieder Ruhe einkehrt und für den neuen Betreiber Rechtssicherheit geschaffen wird.“

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Jahrelange Hängepartie zeichnet sich ab

Von Ruhe ist allerdings wenige Tage nach der Kommissionentscheidung wenig zu spüren, und statt Rechtssicherheit zeichnet sich eine jahrelange juristische Hängepartie ab. Unterlegene Bieter kündigen bereits Klagen gegen den Beschluss der Kommission an und attackieren das Insolvenzverwalter-Duo scharf. Der auserkorene Bieter Capricorn um seinen Chef Robertino Wild muss nach dem Zahlungsaufschub bei der zweiten Kaufpreisrate nun unter Beweis stellen, dass er sich mit dem Nürburgring-Kauf nicht verhoben hat.

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen geht derweil die Kommission und insbesondere den zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verbal hart an. So stellt sich schnell die Frage, ob das Bonbon der EU-Kommission nicht vergiftet war: Das Durcheinander um die Zukunft der Rennstrecke fängt nun erst richtig an.

Extrem lange Verfahrensdauern

Das liegt zuallererst an den sich abzeichnenden Klagen unterlegener Bieter vor den europäischen Gerichten. Sie hoffen, die Kommissionsentscheidung mit Rechtsmitteln kippen zu können. Da ist das Konsortium um den milliardenschweren Finanzinvestor HIG Capital, das seine Anwälte von der Großkanzlei Freshfields in Stellung gebracht hat. „Ich gehe davon aus, dass wir klagen werden“, sagt HIG-Europachef Matthias Allgaier der WirtschaftsWoche. Da ist das US-Technologieunternehmen Nexovation, das mit Norton Rose Fulbright ebenfalls eine internationale Großkanzlei angeheuert hat. „Wir werden auf jeden Fall klagen“, sagt Alexander von Bergwelt, einer der für Nexovation zuständigen Rechtsanwälte der Kanzlei, auf WirtschaftsWoche-Anfrage.

Der gemeinnützige Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ um ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm will da nicht zurückstecken. „Wenn HIG und Nexovation klagen, müssen wir auch klagen“, sagt Flimm. „Beide werden in erster Linie den Zuschlag für Capricorn in der letzten Auswahlrunde angreifen. Wir wollen aber, dass es eine komplett neue Ausschreibung gibt.“ Alle drei bezweifeln sie, dass der Verkaufsprozess wirklich europarechtskonform abgelaufen ist, also offen, transparent, bedingungs- und diskriminierungsfrei war. Dies hatten die Insolvenzverwalter immer wieder betont, dies hat ihnen auch EU-Kommissar Almunia am Mittwoch so attestiert.

Ein problematischer Beschluss
Allerdings war die Beschlussvorlage der EU-Kommission, die der WirtschaftsWoche vorliegt, auch in Brüssel keineswegs unumstritten. Der juristische Dienst blockierte eine frühere Fassung, und auch mit der finalen Version sollen manche Hausjuristen nicht glücklich sein, wie es in Kommissionskreisen heißt. Bei anderen Kommissaren stieß auf Unverständnis, dass Almunia die Entscheidung als so genannte A-Vorlage auf die Tagesordnung setzte – dabei gibt es keine Aussprache, es wird einfach nur abgenickt.


Eines zeigt die Beschlussvorlage sehr deutlich: Almunia und seine Leute stützen sich wesentlich auf die Stellungnahmen, die die Insolvenzverwalter nach Brüssel geschickt haben. Hinweise darauf, dass die Kommission zentrale Dokumente selbst geprüft hätte, finden sich in der Vorlage nicht. Darüber hinaus gibt sich die Kommission in der Bewertung auch noch ungewohnt großzügig: Sie hält es sogar für in Ordnung, dass die Verkäufer die Auswahlkriterien, welche sie den Bietern mitgeteilt hatten, im Laufe des Verkaufsprozesses de facto weniger strikt auslegen durften, insbesondere in puncto Finanzierungssicherheit. Eine Bankgarantie auf erstes Anfordern etwa, wie zunächst für den Nachweis der Finanzierungssicherheit verlangt, musste Capricorn für den Zuschlag nicht auf den Tisch legen.

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