Öffentlicher Dienst Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr

Verdi Quelle: dpa

Die Gewerkschaften sehen die Zeit reif für ein kräftiges Lohnplus im öffentlichen Dienst. Sonst hätten Verwaltungen, Schulen und Polizei immer größere Schwierigkeiten, ausreichend gutes Personal zu finden.

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Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 200 Euro pro Monat mehr geben, wie der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine brummende Wirtschaft, sprudelnde Steuereinnahmen und verschärfter Fachkräftemangel machen aus Sicht von Verdi und Beamtenbund dbb eine satte Lohnerhöhung nötig.

Die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beginnen am 26. Februar in Potsdam. Die Schlussrunde ist für Mitte April vorgesehen. Wenn bis dahin eine neue große Koalition zustande kommt und CSU-Chef Horst Seehofer wie geplant de Maizière nachfolgt, würden die Gewerkschaften mit ihm die Verhandlungen zu Ende führen, sagte Bsirske.

Für Auszubildende und Praktikanten soll es den Gewerkschaften zufolge 100 Euro pro Monat mehr geben. Für Schichtarbeiter soll die Zahl der Zusatzurlaubstage von 4 auf 6 steigen, für Wechselschichtarbeiter von 6 auf 9. Die Jahressonderzahlung im Osten soll der im Westen angeglichen werden, derzeit sind es laut Bsirske 75 Prozent. Krankenpfleger sollen beim Nachtzuschlag bessergestellt werden. Der Erholungsurlaub für Azubis und Praktikanten soll um einen auf 30 Tage steigen.

Schulische und betriebliche Ausbildungsgänge in Kliniken und praxisintegrierte Ausbildungen von Erzieherinnen wie etwa in Baden-Württemberg oder einzelnen NRW-Kommunen sollen neu in den Tarifbereich aufgenommen werden.

Von ihrer Standardforderung nach einer nur zwölfmonatigen Laufzeit wollen die Gewerkschaften in diesem Jahr anders als sonst nur wenig Abstriche machen - angesichts der guten Konjunkturlage. „Wir würden eine längere Laufzeit nur für realisierbar halten, wenn auf Arbeitgeberseite außergewöhnliche Regelungen möglich wären“, sagte Bsirske.

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, hob die Bedeutung der 200-Euro-Mindestforderung hervor. Etwa für Pflegehelferinnnen oder Straßenwärter mit nur knapp über 2000 Euro brutto seien das immerhin zehn Prozent mehr. Er forderte die Übertragung des Ergebnisses auf die 344 000 Beamten und Anwärter des Bundes. De Maizière hatte dies bereits angekündigt.

Das Gesamtvolumen der Forderungen summiere sich auf 7 Prozent mehr, sagte Bsirske. Bei vollständiger Umsetzung kämen auf die Kommunen Mehrkosten von 6,4 Milliarden Euro zu. 740 Millionen Euro wären es beim Bund, inklusive Beamten 1,8 Milliarden Euro.

VKA-Präsident Thomas Böhle betonte, die Kommunen hätten immer noch eine hohe Verschuldung von 141 Milliarden Euro. Besonders deutlich wandte er sich gegen eine hohe soziale Komponente, die im geforderten Mindestbetrag zum Ausdruck kommt. „Bereits jetzt zahlen die kommunalen Arbeitgeber in den unteren Entgeltgruppen zum Teil deutlich besser als private“, sagte Böhle der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

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