Politik diskutiert Uber-Verbot : Wirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb auf dem Taxi-Markt

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Taxifahrer

von Christian Schlesiger, Michael Kroker, Henning Krumrey und Max Haerder

Das Bundeswirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt und Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes. Eine Überprüfung sei generell erforderlich.

„Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gegenüber der WirtschaftsWoche. Somit reagiert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf das Verbot des US-Unternehmens Uber, das seine Fahrdienstvermittlung in Deutschland per Einstweiliger Verfügung vorerst nicht mehr anbieten darf. Ähnliche Forderungen kommen aus dem Justizministerium. „Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen“, sagt Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz.

Die Äußerungen erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für das Personenbeförderungsgesetz zuständig ist, Reformen aber bislang ausschließt. „Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen“, erklärt das Verkehrsministerium. Auch die Opposition fordert, die Regeln „an die Neuzeit“ anzupassen, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Private Autofahrten könnten den öffentlichen Verkehr „sinnvoll ergänzen“. Hierbei sollte „das nicht kommerzielle Interesse im Vordergrund stehen“. Uber vermittelt über die App „Uber Pop“ Privatpersonen als Fahrer, für die Kunden kosten die Fahrten teils nur halb so viel wie mit dem Taxi. Auch CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs befürwortet „frischen Wind“ in der Taxibranche. „Wer wie ich oft im Taxi unterwegs ist, weiß, wie viele schmuddelige Wagen und orientierungslose Fahrer es leider auch im registrierten Taxigewerbe geben kann.“

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1 Kommentar zu Politik diskutiert Uber-Verbot : Wirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb auf dem Taxi-Markt

  • Zunächst einmal ist es schon erschreckend, wie wenig unsere Politiker ganz offensichtlich informiert sind!Sowohl unsere Politiker des Wirtschaftsministeriums, aber auch die Politiker auch und vor allem der Grünen, können nicht zwischen einem tatsächlichen (Neudeutsch) Ride-Sharing und einem taxiähnlichen Geschäft unterscheiden! Niemand hat etwas gegen das Teilen eines Fahrzeuges auf VORHER bestimmten Routen, wie zB gemeinsame Fahrten zum Arbeitsplatz oder zwischen größeren Städten. Hier werden tatsächlich Recourcen gespart und die Umwelt entlastet.
    Bei UBER oder WUNDERCAR dagegen wird so etwas nur vorgetäuscht, um dem Auge der Behörden zu ent- und die Rechtsprechung zu umgehen! Die Fahrer agieren, auch wenn das Gegenteil behauptet wird, BERUFSMÄSSIG wie Taxifahrer. Sie warten irgendwo auf Parkplätzen auf Kundschaft, um diese dann zu ihren, ihnen unbekannten Fahrzielen zu befördern! Die Dokumente dazu sind millionenfach vorhanden, und selbst Travis Kalanick, der Boß von UBER brüstet sich damit, daß er pro Monat 50.000 ARBEITSPLÄTZE schafft!
    Auch in der Werbung auf deren deutschen Seiten wird angespriesen, daß man mit dem Uber-Fahren GELD verdienen kann, was bei echtem Ride-Sharing nicht möglich sein kann und DARF, weil man dann ja NUR die Betriebskosten TEILT!
    Die Begriffe 'Ride-Sharing' und 'Mitfahrzentrale' werden hier eindeutig mißbraucht, und uninformierte Politiker glauben dieses, weil sie sich ungeheuer fortschrittlich vorkommen!
    Und Umweltschutz macht sich immer gut, so wie wir es inzwischen auf jedem zweiten Produkt im Supermarkt sehen können!
    Zieht ja auch bei den Wählern offenbar hervorragend.

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