Porto-Erhöhung genehmigt: Warum sich die Post-Konkurrenten über die Preiserhöhung freuen

Porto-Erhöhung genehmigt: Warum sich die Post-Konkurrenten über die Preiserhöhung freuen

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Die Post darf ihre Preise anheben: Eine Briefmarke für den Standardbrief kostet ab Jahresanfang 70 Cent, ein Maxibrief bis 1000 Gramm 2,60 Euro.

von Jacqueline Goebel

Die Bundesnetzagentur hat zugestimmt: Die Deutsche Post darf das Briefporto zum Jahreswechsel auf 70 Cent erhöhen. Die Wettbewerber freut das: Sie hoffen, dass Behörden nun Post-Aufträge neu ausschreiben.

Mit der Zustimmung der Bundesnetzagentur steht es fest: Die Post darf das Porto für einen Standardbrief um acht Cent auf 0,70 Euro erhöhen. Das ist die vierte Preissteigerung in Folge - und die kräftigste Erhöhung seit fast 30 Jahren. In den kommenden drei Jahren bleibe der Preis allerdings stabil, teilte der Bonner Konzern mit.

Die Deutsche Post, in Deutschland gilt dieser Name noch immer als Synonym für die Briefzustellung. Dabei ist der Markt seit Jahren liberalisiert, Anbieter wie die norddeutsche Pin Mail AG oder die Ratinger Postcon versuchen, der Post Marktanteile abzujagen.

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Bisher waren sie nur mäßig erfolgreich: Der ehemalige Staatskonzern kontrolliert weiter rund 90 Prozent des Marktes. Doch dank der Portoerhöhung könnten sich diese Zahl vielleicht um einige, wenige Prozentpunkte verschieben, hoffen die Wettbewerber. Zumindest, wenn sich deutschlandweit Gerichte und Ämter entschließen, nach neuen Vertragspartnern für ihre Briefzustellung Ausschau zu halten.

Denn Rathäuser, Arbeitsämter und Gerichte gehören noch immer zu den fleißigsten Briefversendern in Deutschland, gleich nach Großversendern wie Versicherern oder Banken. „Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Postdienstleistungen in der Regel europaweit ausschreiben“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Soudry, der auf das Vergaberecht spezialisiert ist. Das gilt, sobald der Auftrag einen Wert von mehr als 209.000 Euro netto überschreitet – auf die gesamte Laufzeit des Vertrags gerechnet. Weil Postdienstleistungen oft für drei oder vier Jahre ausgeschrieben werden, erreichen Behörden diesen Wert schnell.

Eine Briefmarke mit dem aufgedruckten Portowert von 70 Cent. Quelle: dpa

Eine Briefmarke mit dem aufgedruckten Portowert von 70 Cent.

Bild: dpa

Als vom Steuerzahler finanzierte Institutionen sind die Ämter dazu verpflichtet, mit ihren Mitteln sparsam umzugehen. "Eine Preiserhöhung von mehr als zehn Prozent könnte als wesentliche Vertragsänderung gelten, die eine neue Ausschreibung erfordert", sagt Anwalt Soudry. Der Zuschlag geht dann in der Regel an den billigsten Anbieter.

Doch die Ämter nehmen diese Chance oft nicht wahr. „Viele Behörden sind unterbesetzt und scheuen auch den Aufwand einer Neuausschreibung“, sagt Soudry.

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Dass die Post die Preise dieses Jahr gleich um acht Cent erhöhen will, war bereits im Oktober bekannt geworden. Der Bonner Konzern hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, neue 70-Cent-Marken zu drucken. Die finale Entscheidung traf die zuständige Bundesnetzagentur jedoch erst in dieser Woche. Möglich wird die kräftige Preiserhöhung, weil sich in den vergangenen Wochen die Rahmenbedingungen änderten. So musste der Bonner Konzern nun nur eine Preiserhöhung beantragen, die dann für drei Jahre gilt. Bis zu diesem Jahr musste sie noch jedes Jahr Preisschritte bewilligen lassen.

Außerdem änderten sich die Regelungen, nach der die Bundesnetzagentur die zulässige Portoerhöhung berechnen kann. Während sich diese früher vor allem an der Inflation orientierte, darf die Post nun auch die Gewinne von ihren europäischen Konkurrenten als Referenz nehmen. Das verschafft ihr mehr Spielraum.

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