Post-Streik: Deutschland wird zum "Streikland"

Post-Streik: Deutschland wird zum "Streikland"

, aktualisiert 10. Juni 2015, 16:29 Uhr
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Nach Postmitarbeitern in elf Verteilzentren haben die ersten Briefträger und Paketboten im Südwesten am Dienstag die Arbeit niedergelegt. In dem Tarifkonflikt geht es um Bezahlung und Arbeitszeit für rund 140.000 Beschäftigte bundesweit.

Briefe wird es heute nur in wenigen Briefkästen geben. Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Streiks bei der Post aus. Der Arbeitgeber-Präsident warnt: Die vielen Streiks gefährden den guten Ruf der deutschen Wirtschaft.

Nachdem zum Wochenanfang der Ausstand in den Briefverteilzentren gestartet war, sollen jetzt Schritt für Schritt Briefträger und Paketboten eingebunden werden. Am Dienstag waren nach Gewerkschaftsangaben rund 8000 Beschäftigte unbefristet in den Streik getreten. Inzwischen befänden sich 14 500 Beschäftigte des Bonner Konzerns - darunter 6500 Zusteller - im Dauerstreik, teilte Verdi mit. Die Post nannte jedoch nur eine Zahl von 11 000 Mitarbeitern. Bestreikt werden derzeit bundesweit 83 Briefverteilzentren. Dabei blieben nach Angaben der Post rund 7 Millionen Briefsendungen oder 11 Prozent aller zugestellten Briefe liegen.

Die Post gab sich gelassen. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Auswirkungen für unsere Kunden aufgrund unserer Ausgleichsmaßnahmen weiterhin gering halten. Etwa 88 Prozent der Briefe und 93 Prozent der Pakete kämen pünktlich an."

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Hintergrund des Tarifkonflikts ist die Ausgründung von 49 regionalen Paketgesellschaften. Verdi sieht darin einen Bruch bestehender Vereinbarungen mit dem Management. In diesen Unternehmen arbeiten bereits mehr als 6000 Paketboten, die nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifen der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren.

Andrea Kocsis, Verdi-Verhandlungsführerin und Vize-Chefaufseherin des Bonner Konzerns, sagte der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, der Ausstand werde fortgesetzt, solange sich das Unternehmen nicht bewege.

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sieht durch die vielen Streiks in Gefahr den Ruf der deutschen Wirtschaft. Vor allem in ehemaligen Staatsbetrieben oder früher öffentlich finanzierten Unternehmen wie der Post seien die Gewerkschaften oft gar nicht an einer raschen Lösung von Tarifkonflikten interessiert, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Passauer Neuen Presse“: „In diesen Bereichen gibt es leider aufseiten der Gewerkschaften immer noch keine ausgeprägte Verhandlungskultur.“

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Zum laufenden Post-Streik und zum inzwischen in die Schlichtung eingetretenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sagte er: „Es ist fatal, wenn die Zuverlässigkeit der deutschen Wirtschaft von unseren Kunden zukünftig schlechter bewertet wird. Deutschland wird plötzlich als Streikland wahrgenommen.“ Es gebe außerdem die Tendenz, dass Tarifverhandlungen instrumentalisiert werden, um andere Ziele als Lohnerhöhungen zu erreichen. Dies wird etwa der GDL in ihrer Abgrenzung zur größeren, konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vorgeworfen.

Währenddessen scheint sich beim Post-Streik vorerst keine Bewegung abzuzeichnen: Post-Chef Frank Appel hatte in der „Bild“-Zeitung die Frage gestellt, ob Verdi mit den Streiks „vorrangig Eigeninteressen oder die wirklichen Interessen der Arbeitnehmer“ verfolgt. Andrea Kocsis, Verdi-Verhandlungsführerin und Vize-Chefaufseherin des Bonner Konzerns, sagte der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, der Ausstand werde fortgesetzt, solange sich das Unternehmen nicht bewege.

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