Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht: Auf Eis gelegt

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Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht: Gebühren-Kontrolleure zu inkompetent für Prüfauftrag

Auf Eis gelegt

Der Vorstoß der Privaten könnte neuen Schwung in eine Dauerdebatte bringen. Denn rein zahlenmäßig mangelt es den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die 2012 gut 7,4 Milliarden Euro aus Gebühren einnahmen, nicht an Aufsehern. Allein in den neun Rundfunkräten von WDR, NDR und Co. sowie dem Fernsehrat des ZDF sitzen fast 460 ehrenamtliche Aufseher, die darauf achten sollen, dass der gesetzliche Sendeauftrag eingehalten wird, und die jeweils den Haushalt der Sender genehmigen.

Doch an der fachlichen Kompetenz der Gremienmitglieder melden Experten Zweifel an. Die Posten würden vornehmlich nach Parteizugehörigkeit oder mindestens -nähe vergeben. So berufen beim ZDF-Fernsehrat die Ministerpräsidenten die Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen. Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr rechnete allein 50 der 77 Mitglieder des Gremiums der „staatlichen Sphäre“ zu, also den Parteien. Gegen die Methode zur Besetzung des ZDF-Fernsehrats läuft seit Anfang 2011 eine Normenkontrollklage der SPD. Wann das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil fällt, ist offen.

Milliardenteures System Warum die GEZ überflüssig geworden ist

Das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absurd. Das Prinzip von Preis und Gegenleistung ist außer Kraft gesetzt. Warum der Abgabe-Irrsinn endlich ein Ende haben sollte.

Eine Hand hält die Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden Quelle: dpa

Gleichzeitig hat sich in den mehr als 60 Jahren seit Gründung der ARD rund um Rundfunkanstalten und ZDF ein Gestrüpp an Gremien gebildet. Dazu zählen die 16 Experten der 1975 geschaffenen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit Sitz in Mainz bei der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Bei der KEF melden ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte an, wie viel mehr Geld sie für eine jeweils vier Jahre dauernde Gebührenperiode haben wollen. Die KEF-Experten prüfen und empfehlen den Ministerpräsidenten, wie hoch der Rundfunkbetrag künftig ausfallen sollte. Ihren nächsten Bericht werden sie im März 2014 vorlegen.

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Zwar kürzt die KEF tatsächlich überbordende Wünsche der Anstalten. Doch es liegt nicht in ihrer Hand, etwa die Einstellung von Programmen zu fordern oder den politisch gewollten und vom Verfassungsgericht wiederholt bestätigten Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender anzugreifen.

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