Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht: Endlose Zahlenkolonnen - keine Klarheit

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Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht: Gebühren-Kontrolleure zu inkompetent für Prüfauftrag

Endlose Zahlenkolonnen - keine Klarheit


Ebenfalls von außen prüfen die Landesrechnungshöfe die Sender und ihre Töchter, ob sie die Gebühren effizient einsetzen. Zwischen der KEF und den Rechnungshöfen – der eine bewertet, wie viel Geld die Sender wollen, der andere, wie sie damit umgegangen sind – gibt es personelle Überschneidungen: KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger ist zugleich Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Selten gehen die Höfe ans Eingemachte: Die Bayern schauten sich etwa 2011 die Finanzierung der Serie „Dahoam is dahoam“ einmal genauer an und machten dem Bayerischen Rundfunk anschließend detaillierte Sparvorgaben.

Zwar finden sich in den Kontrollberichten der KEF endlose Zahlenkolonnen über Programmstunden und Personalkosten. Doch weder in den KEF-Wälzern noch in den Gutachten der Rechnungshöfe, die Ministerpräsidenten und Landtagen vorgelegt werden, finden sich präzise Angaben darüber, was Gebührenzahler wissen wollen: was Talkshow-Moderatoren wie Günther Jauch oder Vorzeige-Journalisten wie Claus Kleber verdienen, wie viel Gebührengeld für den Kauf teurer Sportrechte etwa für Olympia, Fußballweltmeisterschaft oder Champions League draufgeht. Auch Informationen darüber, welche Produktionsunternehmen für wie viel Geld welche Aufträge von ARD und ZDF erhalten, sucht man vergeblich.

Rundfunkrätin Verpoorten "Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"

Seit Jahren nervt Rundfunkrätin Andrea Verpoorten der überhebliche Tonfall und die Intransparenz öffentlich-rechtlicher Anstalten. Angesichts der GEZ-Umstellung fordert sie mehr Qualität und Kontrolle der Sender.

Andrea Verpoorten Quelle: dpa

ZDF-Intendant Thomas Bellut begründet die Verschwiegenheit vor allem damit, dass sein Sender in Konkurrenz stünde und dem Wettbewerb keinen Vorteil bieten wolle. „Herr Bellut übersieht nur eins: Er verfügt über öffentliche Gelder, da darf der Beitragszahler doch wohl erfahren, was damit geschieht“, rügt VPRT-Mann Schmid.

Muskeln gezeigt

Bei wichtigen und millionenschweren Verträgen sind tatsächlich oft nicht einmal die zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte voll im Bilde. Für gewiefte Intendanten war es etwa ein Leichtes, gewünschte prominente Moderatoren an den Gremien vorbei zu engagieren. So geschehen 2004 bei der Verpflichtung von Harald Schmidt für die ARD. Der schloss seinen Vertrag mit der Filmeinkaufstochter Degeto, die von allen ARD-Anstalten gemeinsam finanziert wird. Das hatte aus Sicht der Intendanten einen charmanten Vorteil: Keiner der beteiligten Sender musste gegenüber seinen Gremien Rechenschaft ablegen.

Selten nur begehren diese, von Jauch einst als „Gremlins“ verspottet, öffentlich sichtbar gegen Entscheidungen der Intendanten auf. Zugeschlagen hat vor einigen Jahren der Verwaltungsrat des WDR, der die Arbeit des Intendanten überwacht, als es um die Verlängerung eines Vertrags mit dem Profi-Boxstall Sauerland ging. Von 2013 bis 2015 sollte der den Kampfsportlern mehr als 50 Millionen Euro einbringen. Sender und Boxer waren sich längst einig, ehe das Kontrollgremium mit einem Jahr Verspätung einen Blick auf den Kontrakt werfen durfte – und endlich einmal die Muskeln anspannte. Die Verwaltungsräte halbierten die Laufzeit des Vertrags und strichen die Gage zusammen. Der Boxer-Stopp blieb jedoch die Ausnahme.

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Als das ZDF 2011 für offiziell nie bestätigte 54 Millionen Euro die Rechte an der Champions League kaufte, lobte dies der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz ausdrücklich – der solche Deals kritisch kontrollieren sollte. Löste der Kauf auch früher schon Kritik aus, müssen sich ARD und ZDF darauf einstellen, dass mit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ihr Kontrollsystem noch stärker infrage gestellt wird. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: „ARD und ZDF wissen, dass der Legitimationsdruck hoch ist und weiter steigen wird. Mit solchen Fällen wie den Vorgängen um ,Wetten, dass..?‘ machen sie sich angreifbar.“

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