Regulierung: Bundesnetzagentur ermittelt gegen Deutsche Bahn

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Die Bundesnetzagentur ermittelt gegen die Deutsche Bahn.

von Christian Schlesiger

Die Bundesnetzagentur startet Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn. Grund ist das Reformprogramm „Zukunft Bahn“.

Die Bundesnetzagentur startet Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn, weil das Reformprogramm „Zukunft Bahn“ möglicherweise gegen Entflechtungsvorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes verstößt. Es gebe „Anlass zu konkreten Nachfragen“ beim DB-Konzern, heißt es in einem Schreiben der Behörde an den Verband Mofair, der die Interessen der Bahn-Konkurrenten im Nahverkehr vertritt. „Die Bundesnetzagentur beabsichtigt daher, eigene Ermittlungen anzustellen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.“ Das Schreiben liegt der WirtschaftsWoche vor.
Die Bonner Regulierungsbehörde ermittelt laut dem Schreiben in zwei Richtungen. Zum einen geht es um die Zusammensetzung der Zukunfts-Teams bei der Deutschen Bahn. Mitarbeiter aus allen Konzernsparten – darunter auch der Schienennetztochter DB Netz – arbeiten in Teams zusammen, um Fehler im System zu eliminieren und die Bahn pünktlicher und verlässlicher zu machen. Die Wettbewerber der Deutschen Bahn sind selbst jedoch nicht Teil der Zukunfts-Teams. Das könnte einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen.
Zum anderen nimmt die Bundesnetzagentur auch die Rolle von Ronald Pofalla ins Visier, der seit Januar dieses Jahres als Vorstandsmitglied gleichzeitig für Infrastruktur und das Lobbying zuständig ist. Niemand könne einerseits Neutralität und Diskriminierungsfreiheit auf dem Netz gewährleisten und andererseits gleichzeitig Lobbying für alle DB-Konzerngesellschaften betreiben, hatte Mofair laut WirtschaftsWoche zuvor in einem Brief an die Netzagentur kritisiert. Der Verband befürchtet „Zentralisierungstendenzen“ bei der Deutschen Bahn. Eine „abschließende Bewertung des Sachverhalts“ könne die Behörde noch nicht abgeben.

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