Rundfunkbeitrag: 30 Cent sind keine Lösung

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KommentarRundfunkbeitrag: 30 Cent sind keine Lösung

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Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

von Peter Steinkirchner

Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2017 um 30 Cent sinken. In der Debatte geht es aber wieder einmal nur ums Klein-Klein und nicht um echte Reformen. ARD und ZDF sollten stärker sparen statt alle Jahre mehr Geld zu verlangen.

Für 3,60 Euro serviert einem Starbucks schon fast einen Caffè Latte grande, das ist ein mittelgroßer Milchkaffee. Den darf jeder Beitragszahler künftig einmal im Jahr extra zu Ehren von Reiner Haseloff schlürfen, falls der sich mit seinem Plan für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags durchsetzt. Geht es nach dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, der nicht zufällig gerade im Wahlkampf steckt, sinkt die Haushaltsabgabe ab 2017 um knapp 30 Cent auf 17,20 Euro im Monat. Macht auf das Jahr gesehen eine Ersparnis von 3,60 Euro. Starbucks kann sich freuen.

Damit dürfte die Kaffee-Kette allerdings der einzige Gewinner sein: Haseloff nützt der Vorstoß wenig, denn 30 Cent sind in Wahrheit Klimpergeld; wer ihm dafür seine Wählerstimme verkauft, hat allzu billig gehandelt. Dem Beitragszahler hilft es nichts, weil es eben nur um 30 Cent geht und zweitens niemand ausschließen kann, dass dann eben in der nächsten Gebührenperiode ab 2021 wieder eine kräftige Erhöhung ansteht.

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Und drittens sind die 30 Cent in Wahrheit bloße Kulissenschieberei, die verdecken, dass es wieder einmal nur ums Klein-Klein geht und nicht um echte Reformen eines Apparates, der im Laufe von Jahrzehnten aus den Fugen geraten ist. Die grundsätzliche Frage, wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich das Land leisten will, sie wird nicht diskutiert, sondern nur verwaltet.

Man muss in dem Zusammenhang jedoch auch fragen, ob ARD und ZDF wirklich alle Sparmöglichkeiten nutzen, die sie haben. Warum etwa können Berlin und Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Landessender zusammenlegen, aber im Saarland und Bremen funken eigene Minianstalten weiter? Täten es dort nicht auch Landesstudios von SWR und NDR? Was hindert die Hörfunkprogramme der ARD daran, noch enger zusammen zu arbeiten und Klassik-, Jugend-, Schlagerschienen gemeinsam zu bespielen?

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Vor allem jedoch: Warum bekommen die Sender ihren mit Abstand größten Ausgabenbatzen nicht in den Griff – warum beschränken sie nicht die Altersversorgung der Mitarbeiter? Die ARD kalkuliert zwischen 2017 und 2020 für Betriebsrenten und Rückstellungen mit drei Milliarden Euro; beim Hessischen Rundfunk geben sie jetzt schon mehr als halb so viel für Altersversorgung aus wie für Löhne und Gehälter. Es wäre ein dringend nötiges Signal, analog zum öffentlichen Dienst zumindest die Rentensteigerungen zu beschränken.

Seit ihrer Einführung steht die Haushaltsabgabe unter massivem Druck, und mit ihr auch ARD und ZDF. Aus allen Ecken fallen so heftig wie nie Populisten über sie her, nicht zuletzt die rhetorischen Grobmotoriker der AfD. Sollen die nicht die Hoheit über die Debatte bekommen, bedarf es von Seiten der Politik und der öffentlich-rechtlichen Sender mehr als billiger 30-Cent-Lösungen und stereotyper Forderungen nach mehr Geld.

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7 Kommentare zu Rundfunkbeitrag: 30 Cent sind keine Lösung

  • Ohne mich zu den AfD-Grobrhetorikern zu zählen, werde ich seit Jahren nicht Müde, gegen die Zwangsabgabe zu rebellieren.
    Für etwas bezahlen zu müssen, das man nicht bestellt hat, ist ein himmelschreiendes Unrecht.
    Von Staatsferne der betreffenden Anstalten kann keine Rede sein, also spräche auch nichts dagegen, sie steuerlich zu finanzieren, dann kriegt mans wenigstens nicht dauernd unter die Nase gerieben.
    Neulich habe ich beim Autofahren einem Mitfahrer zuliebe, und weil ich ja sowieso gezwungen werde, dafür zu bezahlen, WDR4 gehört.
    Es ging um Musik der 70er. Die Sendung war gut gemacht, für den, ders mag, und hätte ich nicht fahren müssen, wäre ich glatt eingeschlummert in der heilen Rundfunkwelt.
    Aber ich mag den ganzen Propagandamist von vorne bis hinten nicht!
    Die Parteien finanziere ich doch sowieso schon zum Teil, auch solche, die ich niemals wähle, warum muss ich dann auf Umwegen auch noch ihre Verlautbarungen sponsern?
    Mit der Zwangsabgabe haben unserer Parlamentarier der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
    Bleibt ihnen nur zu wünschen, dass sie einmal in eine Hölle kommen wo sie sich rund um die Uhr dieses dämliche Geplärre und Gedudel anhören müssen.
    Mit Fernsehen will ich sie aber verschonen.
    Das wäre ja menschenrechtswidrige Folter.

  • Im 21. Jahrhundert braucht kein Mensch mehr dieses teure Überangebot vorwiegend an geistigem Absonderungen. Jährlich mehr als 8 Milliarden alleine an Gebühren/Beiträgen, um größtenteils ein üppiges Leben und traumhafte Renten der Nutznießer der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter dem Deckmantel der Grundversorgung, Solidarität und Demokratieabgabe zu finanzieren, ist einfach grotesk.

    Dass Politik dies auch verteidigt, weil das System ihr eine Bühne bietet, führt gerade dazu, dass die ganze Presse-Branche in Verruf geraten ist und die Leute Politik verdrossen werden. Dass der Begriff "Lügenpresse" die Runde macht, ist auch dem fehlenden Mut der (privaten) Medien, objektiv über das Thema zu berichten: Ein ganzes Land wird gezwungen, ein unnötiges und fettleibiges System zu finanzieren und – wenn überhaupt – die Presse redet (schreibt) nur um den heißen Brei herum.

    Wie wäre es mit Ehrlichkeit? Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wenn nicht, dann sollte dieser einfach abgeschafft werden. Wenn ja, wie viel davon? Antwort: 1 bundesweiter Fernseh- und Radioprogramm – steuerfinanziert. Den Rest leistet die Presse und das Internet.

  • Alleine der WDR erlaubt es sich, insgesamt 15 (I.W.: fünfzehn) TV-Regionalfenster über Satellit Astra 19,2 grad abzustrahlen. Dafür werden eigene örtliche Studios unterhalten, Mitarbeiter und Infrastruktur bezahlt und das Ergebnis ist, die Beiträge sind auf fast allen Sendern gleich, nur zeitversetzt gesendet. Für solch einen Mix ist dieser Aufwand zum Fenster herausgeworfenes Geld des Gebührenzahlers.
    Die fürstliche Entlohnung aller am System ÖR Beteiligten trägt noch ein Übriges hinzu. Gremienkosten und Pensionsrückstellungen etc. bitte auch nicht vergessen.
    Die jährlichen Wiederholungsorgien auf den ör-Kanälen sind nicht zu vermitteln, sondern Ausdruck von Hilflosigkeit; Hauptsache der eigene Kontostand stimmt.
    Die Schwemme von Talkshows alimentiert nur die Teilnehmer und dient lediglich der Propaganda, denn wer eingeladen werden darf, gibt die Politik vor (siehe "Elefantenrunden").

    Vor diesem Hintergrund ist die Überschrift zum Artikel korrekt:
    30 Cent sind wirklich keine Lösung. Eine angemessene Lösung liegt nicht im Cent-, sondern deutlich im Eurobereich.

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