Rundfunkbeitrag: 30 Cent sind keine Lösung

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KommentarRundfunkbeitrag: 30 Cent sind keine Lösung

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Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

von Peter Steinkirchner

Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2017 um 30 Cent sinken. In der Debatte geht es aber wieder einmal nur ums Klein-Klein und nicht um echte Reformen. ARD und ZDF sollten stärker sparen statt alle Jahre mehr Geld zu verlangen.

Für 3,60 Euro serviert einem Starbucks schon fast einen Caffè Latte grande, das ist ein mittelgroßer Milchkaffee. Den darf jeder Beitragszahler künftig einmal im Jahr extra zu Ehren von Reiner Haseloff schlürfen, falls der sich mit seinem Plan für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags durchsetzt. Geht es nach dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, der nicht zufällig gerade im Wahlkampf steckt, sinkt die Haushaltsabgabe ab 2017 um knapp 30 Cent auf 17,20 Euro im Monat. Macht auf das Jahr gesehen eine Ersparnis von 3,60 Euro. Starbucks kann sich freuen.

Damit dürfte die Kaffee-Kette allerdings der einzige Gewinner sein: Haseloff nützt der Vorstoß wenig, denn 30 Cent sind in Wahrheit Klimpergeld; wer ihm dafür seine Wählerstimme verkauft, hat allzu billig gehandelt. Dem Beitragszahler hilft es nichts, weil es eben nur um 30 Cent geht und zweitens niemand ausschließen kann, dass dann eben in der nächsten Gebührenperiode ab 2021 wieder eine kräftige Erhöhung ansteht.

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Und drittens sind die 30 Cent in Wahrheit bloße Kulissenschieberei, die verdecken, dass es wieder einmal nur ums Klein-Klein geht und nicht um echte Reformen eines Apparates, der im Laufe von Jahrzehnten aus den Fugen geraten ist. Die grundsätzliche Frage, wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich das Land leisten will, sie wird nicht diskutiert, sondern nur verwaltet.

Man muss in dem Zusammenhang jedoch auch fragen, ob ARD und ZDF wirklich alle Sparmöglichkeiten nutzen, die sie haben. Warum etwa können Berlin und Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Landessender zusammenlegen, aber im Saarland und Bremen funken eigene Minianstalten weiter? Täten es dort nicht auch Landesstudios von SWR und NDR? Was hindert die Hörfunkprogramme der ARD daran, noch enger zusammen zu arbeiten und Klassik-, Jugend-, Schlagerschienen gemeinsam zu bespielen?

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Vor allem jedoch: Warum bekommen die Sender ihren mit Abstand größten Ausgabenbatzen nicht in den Griff – warum beschränken sie nicht die Altersversorgung der Mitarbeiter? Die ARD kalkuliert zwischen 2017 und 2020 für Betriebsrenten und Rückstellungen mit drei Milliarden Euro; beim Hessischen Rundfunk geben sie jetzt schon mehr als halb so viel für Altersversorgung aus wie für Löhne und Gehälter. Es wäre ein dringend nötiges Signal, analog zum öffentlichen Dienst zumindest die Rentensteigerungen zu beschränken.

Seit ihrer Einführung steht die Haushaltsabgabe unter massivem Druck, und mit ihr auch ARD und ZDF. Aus allen Ecken fallen so heftig wie nie Populisten über sie her, nicht zuletzt die rhetorischen Grobmotoriker der AfD. Sollen die nicht die Hoheit über die Debatte bekommen, bedarf es von Seiten der Politik und der öffentlich-rechtlichen Sender mehr als billiger 30-Cent-Lösungen und stereotyper Forderungen nach mehr Geld.

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