Rundfunkbeitrag: Zwangsabgabe ist rechtens

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KommentarRundfunkbeitrag: Zwangsabgabe ist rechtens

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Von vielen Seiten wird gegen die Rundkfunkgebühr geklagt. Diesmal sind Unternehmen vor Gericht gezogen

von Peter Steinkirchner

Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat den neuen Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt. Folgen Bayerns oberste Richter ihren Kollegen?

Der erste Schuss Richtung Rundfunkbeitrag ging ins Leere – der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat heute Vormittag die Klage des Straßenbau-Unternehmens Volkmann und Rossbach aus Montabaur abgewiesen. VGH-Präsident Lars Becker erteilte der ARD/ZDF-Abgabe einen Persilschein und bestätigte die Neuregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihren Grundstrukturen. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen.

Denn nach Auffassung der Koblenzer Richter verletzt das seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz. Die vorhandenen Unterschiede bei der Abgabenlast von Privatpersonen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite beruhten zudem auf „vernünftigen, einleuchtenden Gründen“, sagte Brocker.

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Beitrag auch für Baustellenfahrzeuge

Volkmann und Rossbach sahen das freilich ganz anders: Das Unternehmen stellt vornehmlich Schutzplanken und Straßenmarkierungen her und unterhält für seine rund 200 Mitarbeiter einen Fuhrpark mit etwa 130 Fahrzeugen. In vielen der Wagen, hatte der Anwalt der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, habe die Firma nicht einmal ein Radio einbauen lassen.

Doch das ist dem Gesetzgeber ziemlich egal. Dass in den Baustellenfahrzeugen nicht mal ein Radio eingebaut sei, juckt ihn schlicht nicht mehr. Denn seit Einführung des neues Beitragsmodells gilt, dass es nicht länger darauf ankommt, ob im Auto oder im Büro auch wirklich ein Radio oder Fernseher vorhanden ist, sondern es reicht schlicht die theoretische Möglichkeit, in der Betriebsstätte, in der Filiale oder im Dienstwagen das Angebot von ARD, ZDF oder Deutschlandradio nutzen zu können.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Bis zu 5,99 Euro pro Beschäftigtem

Und das ist gut so, sagen die Koblenzer Richter, und folgen der Argumentation, die das Bundesverfassungsgericht seit Jahr und Tag praktisch vorgegeben hat: Diese versteift sich komplett auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender und blendet beispielsweise Privatradios und TV-Sender ebenso aus wie Online-Angebote von Verlagen, aus denen sich Bürger und Unternehmen informieren können. Stattdessen unterstreichen die Koblenzer Richter nun erneut, dass „die Bereitstellung öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Vorteil nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den sogenannten nicht privaten – gewerblichen bzw. unternehmerischen – Bereich“ sei. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung; ihm obliege die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Informationsfreiheit als wesentliche Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften.

Geht es um die praktische Umsetzung, also in diesem Falle ums Zahlen, sei auch alles koscher. Denn entgegen der Klage der Firma aus Montabaur würden durch die Staffelung der Beiträge nach Größe des Unternehmens viele Betriebe durch den neuen Beitrag entlastet. Nach „statistischen Erhebungen“ müssten voraussichtlich rund 70 Prozent der Betriebsstätten lediglich den ermäßigten Beitrag von einem Drittel und weitere 20 Prozent nur einen vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Pro Beschäftigtem belaufe sich der Beitrag auf zwischen 5,99 € und weniger als 0,11 € im Monat und damit auf Bruchteile der Personalkosten; auch der für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge zu zahlende Beitrag von 5,99 € monatlich wirke sich gegenüber den sonstigen Betriebskosten nicht aus, schreiben die Juristen in der Begründung ihres heutigen Spruches.

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