Rundfunkfinanzierung: ARD und ZDF sind überfinanziert

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Rundfunkfinanzierung: ARD und ZDF sind überfinanziert

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Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio in der Höhe von 219,66 Euro inklusive. 3,90 Euro Mahngebühr. Kritiker halten die neue Rundfunkabgabe für verfassungswidrig.

Eine NDR-Mitarbeiterin hat zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender promoviert. Das Ergebnis dürfte ihrem Arbeitgeber nicht schmecken: ARD und ZDF hätten mehr Geld als nötig, die Rundfunkabgabe sei nicht verfassungskonform.

Neben Ihrer Arbeit für die Hauptabteilung Finanzen des Norddeutschen Rundfunkt (NDR) hat die 29-jährige Anna Terschüren auch noch ihren Doktor gemacht. In ihrer 400-seitigen Arbeit, die an der Technischen Universität Ilmenau mit "summa cum laude" bewertet wurde, ging sie der "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" auf den wissenschaftlichen Grund. Untertitel: "Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells". Die Ergebnisse dürften ihrem Arbeitgeber kaum gefallen. Terschürens Fazit: Die Sendeanstalten geben mehr Geld aus als für die Wahrnehmung ihres staatlichen Auftrags notwendig sei, die Rundfunkabgabe sei für eine adäquate Finanzierung ungeeignet. Zitat: "Im Ergebnis kann angenommen werden, dass den Rundfunkanstalten bislang wesentlich höhere Mittel zur Verfügung standen, als unter den Prämissen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Auftragserfüllung notwendig gewesen wären."

Schon vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass die NDR-Mitarbeiterin in ihrer - zu diesem Zeitpunkt noch unveröffentlichten - Promotionsschrift zu dem Ergebnis kommt, die neu eingeführte Rundfunkabgabe sei nicht verfassungsgemäß. Er sei in mehrfacher Hinsicht "gleichheitswidrig" und habe mehr Ähnlichkeit mit einer Steuer, da es keine individuelle Gegenleistung für die knapp 18 Euro pro Monat und Haushalt gebe. Auch andere Kritiker der Rundfunkabgabe halten diese für verfassungswidrig.

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Insgesamt betrachtet würden Terschüren zufolge ARD und ZDF mehr Geld ausgeben als notwendig. Zudem sprächen Indizien dafür, dass die Sender einen zu hoch gegriffenen Finanzbedarf meldeten, um "das Höchstmögliche an Mitteln herauszuschlagen".

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Ohne Werbung

Auf die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring solle verzichtet werden, da die Werbefinanzierung dazu führte, das massentaugliche Programme gesendet würden, die sich kaum vom Angebot der privaten Sender unterscheiden. Insbesondere im Vorabendprogramm sei das zu beobachten. Anspruchsvolles werde hingegen in Rand- und Nachtzeiten gesendet. Werbung sei daher eine "vielfaltsverengende Einnahmequelle", deren Abschaffung naheliegend sei.

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Zu ähnlichen Schlüssen gelangt die Doktorin in Bezug auf das Sponsoring, insbesondere bei Sportübertragungen. Terschürens Analyse: gerade wegen des Sponsorings würden besonders beliebte Sportarten gezeigt, was wiederum die Vielfalt einenge. Zudem seien die Einnahmen so gering, dass ein Einnahmeausfall an dieser Stelle verschmerzbar wäre. Die Sender hingegen argumentieren, dass ohne Einnahmen aus dem Sponsoring die Vielfalt der übertragenen Sportarten leide.

Das Fazit der Wissenschaftlerin: Das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse sich deutlicher vom Angebot privater Medien unterscheiden, Soaps oder Boulevardmagazine zum Beispiel seien daher entbehrlich. Auch bei den Ausgaben für Film- und Sportübertragungsrechte sollten sich ARD, ZDF und Co. zurückhalten, da diese sonst auch im frei empfänglichen Privatfernsehen gezeigt würden.

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