Schadensersatzanspruch: Air Berlin klagt gegen den Flughafen Berlin

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Schadensersatzanspruch: Air Berlin klagt gegen den Flughafen Berlin

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft verklagt den Flughafen Berlin Brandenburg und erhebt Anspruch auf Schadensersatz. Die Berliner Fluggesellschaft will nicht zahlen.

Die Berliner Flughafengesellschaft will Air Berlin trotz der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens keinen Schadenersatz zahlen. Es bestehe kein Anspruch, „da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten“, teilte Flughafenchef Rainer Schwarz am Dienstag mit. Zahlen könne die Flughafengesellschaft nur, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“. Air Berlin hatte zuvor angekündigt, den Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen. Die Berliner Fluggesellschaft will allerdings auch in Zukunft weiterhin versuchen "konstruktive Gespräche" zu führen, um zu einer Lösung zu kommen.


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Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

  • Dezember 1991

    Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

  • Januar 1992

    Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

  • Juni 1996

    Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

  • August 2004

    Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.

  • August 2005

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.

  • März 2006

    Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

  • Juli 2008

    Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.

  • Oktober 2008

    Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

  • Oktober 2009

    Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

  • Juni 2010

    Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von November 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.

  • September 2010

    Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

  • Oktober 2011

    Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

  • Januar 2012

    Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.

  • Mai 2012

    Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

  • Juni 2012

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.

  • 22. Juni 2012

    Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.

  • 31. Juli 2012

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.

  • 16. August 2012

    Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat lässt den Eröffnungstermin weiter offen. Damit sind auch die Mehrkosten und deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass Bund und Länder Gelder zuschießen müssen. Beim Schallschutz für Anwohner wird nachgebessert.

  • 14. September 2012

    Der Aufsichtsrat will den Eröffnungstermin endgültig festlegen. Der bisherige dritte Termin am 17. März 2013 steht seit langem wieder zur Disposition.

Versuche einer außergerichtlichen Einigung seien in den vergangenen Monaten gescheitert, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag. Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins seien bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, weitere Lasten könnten hinzukommen. "Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen“. Mit diesen Worten hatte Airline-Chef Mehdorn angekündigt, den Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) wegen der verschobenen Eröffnung auf Schadenersatz zu verklagen. Air Berlin habe dazu beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht, teilte Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft am Dienstag mit.

Im Einzelnen könnten die Schäden noch nicht vollständig beziffert werden, erklärte der Lufthansa -Konkurrent.

Die Lufthansa will sich der Klage von Air Berlin gegen den Berliner Flughafenbetreiber vorerst nicht anschließen. Sie ermittele weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schäden entstanden sind, sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber am Dienstag auf dapd-Anfrage. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, "dazu gibt es noch keine Entscheidung", sagte Weber.

Für ein juristisches Vorgehen gegen die Flughafengesellschaft habe sich auch die Deutsche Bahn derzeit noch nicht entschieden. Die verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende Oktober etwa 34 Millionen Euro gekostet. Jeden Monat kämen zwei Millionen Euro hinzu, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Die Bahn hatte eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des neuen Flughafens gebaut, der mit zwei Jahren Verspätung erst im Oktober 2013 öffnen soll.

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