Schienenkartell: Bahn erhält Millionenbetrag an Schadenersatz

Schienenkartell: Bahn erhält Millionenbetrag an Schadenersatz

Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine zahlt einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag.

Jahrelang hat ein Kartell der Bahn Schienen zu überhöhten Preisen verkauft. Nun hat sie die ersten Millionen zurückgeholt: Die Bahn teilte am Montag mit, dass das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag zahlte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor eine Summe von rund 50 Millionen Euro genannt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die an dem Kartell beteiligten Firmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen.

Voestalpine sprach von einem „zweiten großen Schritt“, um das Kartell zu bereinigen, nachdem das Verfahren des Bundeskartellamts im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sei. Voestalpine hatte den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht und kam deshalb beim Kartellamt mit einem Bußgeld von 8,5 Millionen Euro davon. ThyssenKrupp musste damals gut 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Mit dem Essener Konzern hat die Bahn sich noch nicht geeinigt. Im Dezember 2012 reichte das Staatsunternehmen vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klagen gegen ThyssenKrupp, Vossloh und die tschechische Moravia Steel ein. Die Bahn macht nach eigenen Angaben einen Schaden von insgesamt 550 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro Zinsen geltend. Einen Verhandlungstermin vor Gericht gibt es noch nicht.

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Die Bahn in Zahlen

  • Umsatz

    Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2012 einen Umsatz von 19,5 Milliarden Euro (18,9 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2011 auf einen Umsatz von 37,90 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 34,41 Milliarden Euro.

  • Gewinn vor Zinsen und Steuern

    Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) beträgt 1,3 Milliarden Euro (1,1 Milliarden Euro).

  • Halbjahresergebnis

    Halbjahresergebnis: 794 Millionen Euro (648 Millionen Euro).

  • Mitarbeiter zum Jahresende

    Genau 284.319 hatte der Staatskonzern zum Jahresende 2011. Das waren gut 8000 mehr als ein Jahr zuvor. Mitarbeiter zum 30. Juni: 286 215 (30. Juni 2011: 284 319).

  • Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

    Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr: mehr als 1,0 Milliarde (973 Millionen). 2011 fuhren täglich rund 5,43 Millionen Menschen mit der Deutschen Bahn. 2010 waren es noch rund 5,34 Millionen.

  • Personenverkehr

    Die Züge der Bahn legten im vergangenen Jahr 79,2 Milliarden Personenkilometer zurück. Ein wenig mehr als ein Jahr zuvor (78,6 Milliarden Personenkilometer).

  • Beförderte Güter im Schienenverkehr

    Beförderte Güter im Schienenverkehr: 202,3 Millionen Tonnen (207,8 Millionen Tonnen).

  • Schienennetz

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter geschrumpft. 2011 waren es nur noch 33.576 Kilometer. Ein Jahr zuvor gab es noch 33.723 Kilometer Schiene.

Bahn-Vorstand Gerd Becht sagte auch mit Blick auf ThyssenKrupp, anders als Voestalpine seien andere Unternehmen noch weit davon entfernt, sich ihrer Verantwortung zu stellen. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wegen des hohen öffentlichen Interesses an den möglichen Ansprüchen des Bundes und mehrerer Bundesländer, die wir mit vertreten, dem Bürger und Steuerzahler kaum noch vermittelbar“, fügte der Bahnmanager hinzu.
Voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder zeigte sich erleichtert: „Es ist sehr erfreulich, dass die Einigung mit der Deutschen Bahn nach intensiven Verhandlungen letztlich gelungen ist. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Basis für eine langfristig tragfähige weitere Zusammenarbeit wiederhergestellt ist“, sagte er in Linz.

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Arbeiten an einer Bahnsrtecke Quelle: dpa

Beim Bundeskartellamt sei das Verfahren zum „Teilkomplex Privatmarkt“ noch offen, berichtete Voestalpine-Sprecher Peter Felsbach. Dabei gehe es um die Lieferungen an Nahverkehrs- und Kommunalbetriebe. Voestalpine erwarte, dass auch dieses Verfahren im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden könne. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ im Januar berichtet hatte, sollen in weit mehr als hundert Fällen auch kommunale Verkehrsbetriebe geschädigt worden sein. Das Blatt berief sich auf Ermittlungsunterlagen des Bundeskartellamtes.

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