Schienennetzsanierung: Bahn soll halbe Milliarde mehr fürs Streckennetz bekommen

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Die Bahn soll mehr Geld für die Sanierung des Schienennetzes bekommen

von Christian Schlesiger und Max Haerder

Die Deutsche Bahn soll für die Sanierung des Schienennetzes dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche aus Regierungskreisen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von 2016 an pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Erhalt der Gleise, Bahnhöfe und Brücken investieren. Das wären mindestens 500 Millionen Euro mehr als derzeit. Die Bahn erhält die Bundesmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung, muss dafür aber selbst 500 Millionen Euro zuschießen und das Schienennetz in tadellosem Zustand halten.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, die Ende 2013 ausläuft, will das Verkehrsministerium nach der Bundestagswahl neu aushandeln. Für eine Übergangszeit wird die aktuelle Vereinbarung zunächst um zwei Jahre mit leichten Anpassungen verlängert. Ramsauer hatte bereits angekündigt, in diesem und im kommenden Jahr jeweils 250 Millionen Euro mehr in die Sanierung von Bahnhöfen und Brücken zu stecken. Das Geld stammt aus dem Budget für Neubauprojekte, das nicht abgerufen werden kann.

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Ramsauer will allerdings auch durchsetzen, dass der Bund die richtige Mittelverwendung stärker kontrolliert. Zwar überprüft das Eisenbahnbundesamt schon jetzt die Netzqualität anhand von mehreren Kennzahlen wie etwa Fahrzeitverlusten, bei großen Mängeln drohen Strafzahlungen. Ramsauer will von 2015 an jedoch weitere Prüfkriterien wie den Zustand der Brücken einführen, um den Einsatz des Geldes schärfer zu kontrollieren.

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