Schienenverkehr: Bahn und Gewerkschaft verdummen Fahrgäste

KommentarSchienenverkehr: Bahn und Gewerkschaft verdummen Fahrgäste

von Reinhold Böhmer

Erst war es Vorstandschef Rüdiger Grube, der drohte, er müsse die Fahrpreise um zehn Prozent erhöhen, wenn die Deutsche Bahn künftig nicht mehr von der Ökostromumlage befreit würde. Und jetzt behauptet auch noch Eisenbahner-Gewerkschaftschef Alexander Kirchner, dass solche Mehrkosten „unweigerlich auf die Fahrpreise umgelegt werden müssten“. Mehr Verdummung geht kaum noch.

Die Deutsche Bahn ist fast vollständig von der Umlage für die höheren Kosten des Stroms aus erneuerbaren Energien befreit. Würde sie dieses Privileg verlieren, müsste sie laut Grube 500 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Ausgaben stemmen. Keine Frage, das wäre nicht schön für den Schienenriesen. Doch bezahlen könnte er das. Selbst nach Grubes aktueller Planung, die den Ansatz vor einem Jahr fast halbierte, soll die Bahn 2014 ein operatives Ergebnis nach Abzug der Zinsen und vor Steuern von fast 1,4 Milliarden Euro einfahren. Nach Abzug der drohenden Ökostromumlage blieben also mindestens knapp 900 Millionen Euro Gewinn. Die Gefahr, dass die Bahn durch die Ökostromumlage in die roten Zahlen zuckelt, ist gleich null.

Ein Autokonzern, dem eine solche Belastung ins Haus stünde, würde bestimmt nie drohen, er müsse im gleichen Maß die Preise erhöhen. Allein, er könnte das gar nicht. Denn dazu ist der Wettbewerb in der Branche zu groß. Konkurrenten etwa aus Japan würden das sofort ausnutzen.

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Ökostromzulage Gewerkschaft fürchtet starke Preiserhöhung bei der Bahn

Die Eisenbahngewerkschaft warnt davor, der Bahn die Vorteile bei der Ökostrom-Umlage wegzunehmen. Dann drohe nicht nur den Fahrgästen eine sprunghafte Preiserhöhung.

Die Eisenbahngewerkschaft warnt davor, der Bahn die Vorteile bei der Ökostrom-Umlage wegzunehmen. Dann drohe nicht nur den Fahrgästen eine sprunghafte Preiserhöhung. Quelle: obs

Genau darin aber liegt des Pudels Kern. Denn auf die Idee, die Preise einfach zu erhöhen, kann nur verfallen, wer in bestimmter Hinsicht eine monopolartige Stellung besitzt. Und dies tut die Bahn. Zwar betont der Staatskonzern immer, im Wettbewerb mit dem Auto zu stehen. Doch das stimmt nur in engen Grenzen. Es gibt eine große Zahl von Pendlern, Geschäftsreisenden und anderen Fahrgästen, die faktisch nicht die Möglichkeit haben, zwischen den Verkehrsmitteln auszuwählen. Sie sind auf die S-Bahn, den Regional-Express, den Intercity oder den ICE angewiesen. Müssten diese Kunden nicht fast jede Preiserhöhung schlucken, würden sich Bahn-Chef Grube und Gewerkschafter Kirchner nie trauen, derart zu drohen.

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Wenig einleuchtend ist der angebliche Zwang, dass die Bahn wegen der Ökostromumlage gegebenenfalls die Preise erhöhen müsse, auch im Regionalverkehr. Hier hat die Bahn mit den Bundesländern Verträge geschlossen, welche Fahrleistung das Unternehmen für wie viel Geld vom Staat zu erbringen hat. Bisher war es so, dass die Landesregierungen immer die Kosten übernahmen, wenn die Züge mehr für die Fahrt auf dem Schienennetz bezahlen mussten als bei Vertragsabschluss. Wenn die Länder die Erhöhung des Wegezolls bezahlen, wieso dann nicht auch die unvorhersehbare Ökostromumlage?

Dass die Bahn von der Ökostromumlage befreit bleiben muss, ist sowieso nicht einzusehen. Müsste sie dafür aufkommen, hätte sie dadurch keinen Nachteil, weil alle Wettbewerber in Deutschland auf der Schiene dann die Umlage auch bezahlen müssten. Sorgt sich der Staat als Eigentümer, die Bahn hätte dann nicht genügend Mittel für Investitionen, gibt es zwei Auswege: Entweder er verzichtet auf die Ausschüttung einer Dividende. Oder er stärkt die Bahn mit einer Kapitalerhöhung. Eigentlich wäre dies der sauberste und gerechteste Weg. Denn wer seinem eigenen Unternehmen die Ökoumlage aufbürdet, sollte auch für die betriebswirtschaftlichen Folgen aufkommen. Das jedenfalls würde unseriösen Drohungen, die Fahrpreise erhöhen zu „müssen“, jede Grundlage entziehen.

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