Anders als die freigemeinnützigen Kliniken agieren die kommunalen in staatlichem Auftrag. Solche, die nur dank schlechtem Management in Schwierigkeiten stecken und gut sanierbar erscheinen, gelten als ideale Übernahmekandidaten. Das gilt auch für die, die schon jetzt schwarze Zahlen schreiben – gerne auch mithilfe von Steuergeldern.
"Wenn ich für jedes Angebot, das reinkam, einen Schnaps trinken würde, könnte ich diese Woche nicht mehr zur Arbeit gehen", sagt Rolf Sauer. Er ist Geschäftsführer der städtischen Gesundheitsholding Lüneburg. Während andere kommunale Kliniken vor allem in Not geraten sind, weil sie zu wenig investiert haben, konnte Sauer sich auf die Stadt verlassen: Reichten die Landesmittel für Investitionen nicht aus, stockte das wohlhabende Lüneburg auf. Insgesamt flossen 30 Millionen Euro in die Kliniken, heute schreibt die Holding Gewinne. Grundsätzlich halten private und gemeinnützige Konkurrenten das für wettbewerbsverzerrend: Sie bekommen in der Regel keine städtischen Geldspritzen.
In Lüneburg gelang es zudem, den Einfluss der Politik zurückzudrängen. Sauer erinnert sich noch an Zeiten, als die Chefärzte vom Rat der Stadt ausgewählt wurden: "Da standen nicht nur betriebliche Erwägungen im Mittelpunkt." Heute schlägt ein Ärztegremium Chefärzte vor, die Auswahl trifft der Aufsichtsrat, der nur zur Hälfte aus Politikern besteht. Der Rat hat keinen direkten Einfluss mehr.
Schließung wird wirtschaftliche Notwendigkeit
Es gebe heute kaum noch Landräte, die ein überzähliges, unrentables Krankenhaus vor Ort aus Angst um die Wiederwahl nicht schließen würden, sagt Martin Sailer, CSU-Landrat im Landkreis Augsburg. "Viele Kommunen müssen viel zu sehr ums Überleben kämpfen, als dass sie sich solches Vorgehen noch leisten könnten." Noch immer versuchten politische Gegner zwar, solche harten Entscheidungen für sich zu nutzen. "Aber die Fronten weichen aus Einsicht in wirtschaftliche Notwendigkeiten auf."
Wie ausländische Gesundheitssysteme organisiert sind
Auch andere Gesundheitssysteme sind nicht perfekt, aber oft sind Risikomanagement oder Patientenrechte besser organisiert. Ein Überblick über staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr) und die unterschiedlichen Ansätze in den Gesundheitssystemen der Ländern.
Ausgaben in Deutschland pro Kopf: 4218 Dollar
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 4289 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Ein Fonds für Arzthaftungsgeschädigte zahlt, wenn die Kausalität zwischen Schaden und Fehler nicht komplett nachweisbar ist.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 3978 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Nicht nur Fehler, sondern auch die Verhinderung einer Heilungschance führt bereits zu einer Arzthaftung.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 4914 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Rigorose und landesweit einheitliche Hygienevorschriften senken die Zahl der Toten durch Krankenhauskeime.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 3487 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Höhere Veröffentlichungspflichten der Kliniken, die zudem für jedermann zugänglich und verständlich sein müssen.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 3722 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Die Beweislast bei einem Fehler liegt nicht allein beim Patienten, sondern die Haftpflichtversicherung des Arztes hat eine Ermittlungspflicht.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 5144 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Ärzten droht keine Klage, wenn sie Todkranken auf deren Wunsch beim Suizid mit einem Betäubungsmittel beistehen. In Deutschland werden sie oft gegen ihren Willen weiterbehandelt.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 7960 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Die Vorschriften zum Risikomanagement und zur Fehlerauswertung sind wegen der hohen Schadensersatzzahlungen sehr streng. Krankenhäuser werden im Extremfall von Staat komplett geschlossen.
Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 2878 Dollar
Fortschrittlicher Ansatz: Das Gericht fällt Urteile zum Schadensersatz auf Basis der Aussagen der beiden Beteiligten, ohne externen Sachverständigen. In Deutschland ist der Sachverständige nötig, aber oft nicht ausreichend geschult.
In Augsburg stand das Klinikum Ende 2009 mit 14 Millionen Euro in den Miesen, ohne Aussicht auf Besserung. Erst benannte ein externer Berater die schmerzvollen Schnitte, dann setzte ein neuer Klinikchef sie um. Als Kaufmann und zugleich gelernter Krankenpfleger war der für die Belegschaft akzeptabel. Inzwischen erwirtschaften das Haus und seine Außenstellen stabile Überschüsse.
Dennoch gilt für das Gros der Kommunalen: Ihre Umsatzrendite ist weit schlechter als bei den Privaten. Das gilt auch für Häuser, die nicht wie die Unikliniken zusätzlich teure Forschung und Lehre betreiben.
Stärken: Regionale Verbundenheit der Kunden, politische Unterstützung, Hilfen aus kommunalen Steuergeldern
Schwächen: Politischer Einfluss, hoher Investitionsstau mangels Landesmitteln
