Staatliche Beihilfen: Post muss eine Milliarde zurückzahlen

Staatliche Beihilfen: Post muss eine Milliarde zurückzahlen

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Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten.

Die EU-Kommission hat entschieden: Die Post muss bis zu eine Milliarde Euro Beihilfen zurückzahlen. Die Antwort aus Bonn ließ nicht auf sich warten - der ehemalige Staatsmonopolist kündigte juristische Schritte gegen den Bescheid aus Brüssel an.

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse nun 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt.

Hingegen stimmten die Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro an die Post mit den EU-Regeln überein und seien deshalb gerechtfertigt.

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Die Post hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung aus Brüssel zu klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt, teilte die Post in Bonn mit. Post-Chef Frank Appel erklärte: „Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage.“ Wenn man die Beihilfe-Entscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachte, habe die EU-Kommission hier mit zweierlei Maß gemessen. Der Konzern sei deshalb zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde und gehe von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus.

Keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis

Die Post war bis in die 1990er Jahre ein Staatsmonopolist. Nach Ansicht der EU-Kommission geht bei den Beihilfen es auch um die Finanzierung von Beamtenpensionen.

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Die Post geht davon aus, dass sie einen Betrag „am unteren Ende dieser Bandbreite“ an den Bund zahlen muss, teilte der Konzern weiter mit. Die Post signalisierte zudem, wie optimistisch sie ist, sich vor Gericht durchzusetzen: Die Zahlung solle lediglich in der Bilanz 2012 erfasst werden, die Ertragslage werde ebenso wie die Dividende für 2011 damit nicht berührt. Das operative Gewinnziel für 2011 habe der Konzern erreicht, hieß es weiter. Die Brüsseler Entscheidung habe dem Bonner Logistikkonzern zufolge weder Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2011 noch auf den noch ausstehenden Dividendenvorschlag.

Die Post hatte ein Ebit von mehr als 2,4 Milliarden Euro für 2011 prognostiziert.

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