Streiks bei der Deutschen Bahn: Gewerkschaften streiten, Kunden leiden

KommentarStreiks bei der Deutschen Bahn: Gewerkschaften streiten, Kunden leiden

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Die Lokführergewerkschaft erwartet von Bahn noch Zugeständnisse.

von Bert Losse

Die Bahn-Gewerkschaften tragen ihren internen Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Kunden aus. Das muss aufhören.

Jetzt wollen sie also mal wieder streiken. Um 16.07 Uhr ging die Nachricht über den Ticker, dass sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen hat. 91 Prozent der Mitglieder votierten dafür. Ab der kommenden Woche – genaue Streiktermine nannte die GDL bisher nicht - müssen sich Pendler und Fernreisende auf ausfallende Züge, massive Verspätungen und viel Ärger einstellen.

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GDL-Urabstimmung Längere Bahnstreiks voraussichtlich im Oktober

Die nächste große Streikwelle bei der Deutschen Bahn wird wahrscheinlich Anfang Oktober beginnen. Die GDL-Mitglieder sollen darüber nun in einer Urabstimmung entscheiden.

Nach den Warnstreiks der Lokführer soll nun über Streiks abgestimmt werden Quelle: dpa

Prinzipiell ist ein Streik in einem demokratischen Rechtsstaat weder ungewöhnlich noch illegitim. Nach gängiger Rechtsmeinung sollte ein Arbeitskampf aber stets die Ultima Ratio darstellen -  also alle Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktbeilegung mit dem Arbeitgeber ausgeschöpft sein.

Wer den aktuellen Zoff bei der Bahn verfolgt, muss daran seine Zweifel haben. Denn hier geht es nur vordergründig um die fünf Prozent mehr Lohn und eine um zwei auf 37 Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit, die die GDL fordert. Die GDL kämpft mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vielmehr um die gewerkschaftliche Vorherrschaft bei der Bahn.

Seit Wochen liefern sich die beiden Organisationen ein unwürdiges Schauspiel, wie gewerkschaftliche Kooperation eben nicht laufen sollte. Ende Juni lief ein Abkommen aus, das die Claims absteckte. Nun will die GDL ihre tarifpolitische Zuständigkeit auf das gesamte Zugpersonal ausweiten, etwa auf die rund 13.000 Zugbegleiter.

Die EVG ihrerseits fühlt sich plötzlich auch für Lokführer zuständig - und ermuntert diese mit einer strammen Lohnforderung von sechs Prozent zum Beitritt. Auch auf der persönlichen Ebene läuft zwischen den beiden Gewerkschaften derzeit alles schief. Es herrscht Funkstille, weil sich die beiden Vorsitzenden Claus Weselsky (GDL) und Alexander Kirchner (EVG) nicht ausstehen können. Leidtragende des Konflikts sind das Unternehmen Bahn - und deren Kunden. 

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Der heraufziehende Arbeitskampf wirft einmal mehr ein grelles Licht auf das Gebaren kleiner, mächtiger Berufsgruppen. Allerdings könnten Streiks für die GDL diesmal nach hinten losgehen. Stillstand an den Bahnhöfen würde die Bundesregierung nämlich sehr nachdrücklich an ein Versprechen erinnern, das sie im Koalitionsvertrag gegeben hat: tarifpolitische Ordnung in den Betrieben zu schaffen.

Seit Monaten bastelt das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz, das die so genannte Tarifeinheit im Betrieb wieder herstellt. Das über viele Jahre geltende Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ war 2010 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) als Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit gekippt worden. Jetzt könnte ein Streik der Lokführer dazu führen, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf trotz verfassungsrechtlicher Bedenken schneller als erwartet präsentiert. 

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