Streit mit den Niederlanden: Lufthansa ruft politische Hilfe im Streit um Blumenflüge

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exklusivStreit mit den Niederlanden: Lufthansa ruft politische Hilfe im Streit um Blumenflüge

von Rüdiger Kiani-Kreß

Im Streit mit den Niederlanden um Frachtflüge vermisst die Deutsche Lufthansa die Rückendeckung der Bundesregierung.

„Wenn ein EU-Land die mühsam erkämpfte Liberalisierung des Flugverkehrs torpediert und den Wettbewerb behindert, muss die Bundesregierung bei der EU aktiv werden“, sagten Konzernkreise der WirtschaftsWoche. Im März 2012 verbot das niederländische Verkehrsministerium der Lufthansa-Frachttochter LH Cargo überraschend Flüge zwischen Puerto Rico und Amsterdam. Offizielle Begründung damals: Die Lufthansa missbrauche ihre Verkehrsrechte. Dem widersprach die Linie und bat das Bundesverkehrsministerium um Hilfe. Als es nach einem laut Konzernkreisen „nicht sehr engagierten Protest in Den Haag“ die Sache aufgab, klagte die Lufthansa vor dem niederländischen Verwaltungsgericht. Den Prozess verlor die Fluggesellschaft nun und will in Berufung gehen.

Laut Konzernkreisen glaubt die Lufthansa nicht, dass die Niederlande ohne ein Eingreifen Berlins die Flüge wieder zulassen. Denn bei dem Streit geht es um viel Geld. Mit dem Flug brachte Lufthansa vor allem frische Blumen aus Lateinamerika zu Europas größtem Blumenmarkt in Amsterdam und beendete das Fast-Monopol der niederländischen KLM. Laut Schätzungen verdient die angeschlagene Frachtabteilung der Air-France-Tochter nun jährlich mindestens zwei Millionen Euro mehr mit ihren Blumenflügen. Das Verbot sehen Insider als Gefallen der Regierung für KLM-Chef Camiel Eurlings, der bis 2010 Verkehrsminister der Niederlande war.

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Die niederländischen Behörden werfen Lufthansa Cargo vor, sie nutze den Stopp in dem mit den USA assoziierten Puerto Rico nur zum Tanken. Sie nehme aber keine Fracht auf, sondern wolle Ware aus Ecuador in die Niederlande bringen, was sie nach den strengen Regeln des internationalen Luftverkehrs nicht darf. Dagegen führt die Lufthansa an, dass sie pro Flug bis zu 4,5 Tonnen Fracht in Puerto Rico aufnehme. Darum sei die Verbindung ein Flug zwischen den USA und den Niederlanden, wozu die Lufthansa nach dem liberalen Verkehrsrechtsabkommen zwischen der EU und den USA die Erlaubnis hat.
Der Streit hat für die Lufthansa eine hohe Bedeutung, weil mit der Entscheidung „wesentliche Grundpfeiler des internationalen Luftverkehrs in Frage gestellt werden“, erklärte die Lufthansa gegenüber der WirtschaftsWoche.

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