Handelskrieg um Boeing und Airbus geht in neue Runde

Subventionen für Flugzeugbauer: Handelskrieg um Boeing und Airbus geht in neue Runde

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Hat US-Präsident Trump im Fall Boeing Druck auf WTO ausgeübt?

von Silke Wettach

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat Milliarden-Subventionen für Boeing für Rechtens erklärt. Es ist eine Entscheidung mit Sprengkraft: In Brüssel herrscht die Vermutung, dass die Regierung von Donald Trump Druck ausgeübt hat, um sie herbeizuführen

Die Welthandelsorganisation (WTO) gehört zu jenen multilateralen Organisationen, gegen die US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf ordentlich gewettert hat. Seine Regierung, so ließ der Republikaner durchblicken, werde die Entscheidungen einfach nicht anerkennen.
An diesem Montag gab die WTO jedoch eine Entscheidung bekannt, die Trump vermutlich mit großer Genugtuung zu Kenntnis genommen hat. Sie erklärte Subventionen von 8,7 Milliarden US-Dollar für Rechtens, die Boeing in Form von Steuererleichterungen vom US-Bundesstaat Washington für den Bau des neuen Modells 777X bekommen hat. Die WTO revidierte damit ihre frühere Entscheidung.

Ein solches Urteil, das quasi einem Freispruch gleichkommt, ist ungewöhnlich. In der Vergangenheit hat die WTO staatliche Subventionen für Flugzeugbauer, wenigstens in Teilen, in zuverlässiger Regelmäßigkeit verurteilt.

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Alleine deswegen herrscht nach der Entscheidung in Brüssel ein Verdacht: Dass die US-Regierung von Donald Trump Druck auf die WTO ausgeübt hat, um ein entsprechendes Ergebnis herbeizuführen. Ob das so war, muss aufgearbeitet werden – soweit es sich rekonstruieren lässt. Mit seinen harschen Äußerungen zur WTO hat Trump allerdings dazu beigetragen, den Eindruck zu erwecken, dass ihm die bisherigen Regeln des Welthandels nicht behagen – und dass er sich dagegen mit vielen Mitteln zur Wehr setzen könnte.

In seiner Antrittsrede im Januar hatte er ausdrücklich unterstrichen, dass jede Entscheidung seiner Regierung zum Handel dafür sorgen wird, dass US-Arbeiter und Familien davon profitieren. Es geht Trump um die praktische Umsetzung seines Wahlkampfmottos „America First“.
Mit der jüngsten Entscheidung aus Genf haben die USA einen klaren Vorteil. Nun stehen sie als die Saubermänner da, die zu Recht ihre Flugzeugindustrie unterstützen. Die WTO hatte dagegen erst im September den Europäern vorgeworfen, dass sie eine WTO-Entscheidung von 2011 nicht sauber umgesetzt hatten. Dabei war es darum gegangen zu Unrecht bezahlte Subventionen zurückzufordern.

Gerade weil nun ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien dies- und jenseits des Atlantiks herrscht, ist es unwahrscheinlich, dass der Handelskrieg jenseits der juristischen Auseinandersetzung bei der WTO bald beendet werden kann. Seit nun mehr fast 13 Jahren überziehen sich Amerikaner und Europäer bei der WTO mit juristischen Auseinandersetzungen.

1992 waren beide Parteien schon einmal weiter. Damals hatten sie in einem bilateralen Abkommen vereinbart, welche Art von Subventionen im Flugzeugbau erlaubt sind. Die Europäer beschuldigen die Amerikaner jedoch, das Abkommen mit der großzügigen Unterstützung für das Modell 787 aufgekündigt zu haben. Der US-Bundesstaat Washington gab damals ungeniert zu Protokoll, die Beihilfen dienten dazu, dass „Boeing Airbus schlagen“ könne. Die Europäer verstanden das als Kampfansage und zogen vor die WTO.

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Airbus A380plus. Quelle: REUTERS

In der Branche heißt es heute, dass eher eine Einigung am Verhandlungstisch eine Lösung bringen kann als immer neue Auseinandersetzungen vor der WTO – zumal auch Russland und China ihre Flugzeugindustrie unterstützen und niemand darüber spricht. Mit der jüngsten Entscheidung aus Genf dürfte die Bereitschaft der US-Regierung zu einem fairen Deal deutlich gefallen sein. Und die Bereitschaft war unter dem Präsidenten Donald Trump ohnehin schon nicht hoch.

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