Tarifkonflikt bei der Bahn: Auch die EVG droht mit Streik

Tarifkonflikt bei der Bahn: Auch die EVG droht mit Streik

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Alexander Kirchner

von Christian Schlesiger

Die Konfliktlinien ziehen sich nicht nur zwischen Deutsche Bahn und GDL. Auch die Gewerkschaft EVG bläst zum Widerstand: gegen Bahn und Lokführer.

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte – das könnte man auch im Tarifkonflikt zwischen Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft GDL annehmen. Denn um die EVG ist es erstaunlich ruhig geworden, so, also wolle sie nur zuschauen, wie sich die beiden Kontrahenten Bahn und GDL aneinander abarbeiten. Doch weit gefehlt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rüstet sich im Hintergrund für ihren Kampf gegen Bahn und GDL.

Ein erstes Signal an die Streikfront sendete EVG-Chef Alexander Kirchner heute aus dem Berliner Hotel Scandic: „Wir kritisieren das Vorgehen der Bahn“, sagte Kirchner. Es sei nicht akzeptabel, dass der Konzern versuche, Streiks zu unterbinden. „Wir kritisieren aber auch die GDL“, so Kirchner. Sie verweigere sich einem fairen Dialog.

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Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Einvernehmen mit der GDL aus Sicht der EVG nicht absehbar

Der Konflikt um die Tarifhoheit bei der Deutschen Bahn erweitert sich damit um eine dritte Front. Am 21. November findet eine weitere Verhandlungsrunde zwischen EVG und Deutsche Bahn statt, in der es um konkrete Forderungen zu Lohn und Arbeitszeiten gehen soll. „Wir erwarten ein Angebot der Bahn zu Lohnerhöhungen und einer sozialen Komponente“, sagte Kirchner. „Wenn die Bahn uns kein Angebot macht, werden wir streiken müssen.“

Nach dem 100-Stunden-Streik der GDL könnte es also Ende des Monats auf einen weiteren Stillstand auf der Schiene hinauslaufen. Einvernehmen mit der GDL ist aus Sicht der EVG derzeit nicht absehbar. Die EVG bleibt bei ihrer Linie, dass es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag pro Berufsgruppe geben dürfe. Es sei „ein hohes Gut, die Tarifeinheit zu erhalten“, sagte Kirchner.

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Gemeinsamer Tarifvertrag?

Die EVG bot erneut an, dass auch die GDL für Zugbegleiter Tarifverhandlungen führen dürfe. Am Ende müsse aber ein gemeinsamer Tarifvertrag stehen, den sowohl EVG als auch GDL unterzeichnen. Für die GDL ist das Angebot jedoch nicht akzeptabel. Sie pocht auf Tarifpluralität und will für die Zugbegleiter, die bei ihr Mitglied sind, einen eigenständigen Tarifvertrag aushandeln.

Als einzige Lösung stellt die EVG derzeit eine Schlichtung in Aussicht. Sollte es zur Bereitschaft einer Mediation über ein Verhandlungsverfahren zwischen Deutsche Bahn und GLD kommen, „ist eine Beteiligung der EVG unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit und der Einbeziehung eines eigenen Schlichters der EVG möglich“, schreibt Kirchner in einer Stellungnahmen gegenüber der Deutschen Bahn.

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