Tarifkonflikt: Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen

Tarifkonflikt: Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen

Seit Anfang April läuft der erbitterte Arbeitskampf bei der Post. Beamte, die nicht streiken dürfen, haben dabei in der Brief- und Paketzustellung ausgeholfen. Die Klage der Gewerkschaft dagegen blieb ohne Erfolg.

Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn am Dienstag und wies damit eine Klage der Gewerkschaft Verdi zurück. Die Gewerkschaft sieht die Beamten als Streikbrecher und wollte ihren Einsatz für bestreikte Tätigkeiten ganz verbieten lassen. Das Gericht folgte der Klage nicht. Es berief sich auf eine Präzedenzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993, nach der nur der „zwangsweise“ Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post untersagt ist. Freiwillige Einsätze seien dagegen nach Auffassung des Bonner Arbeitsgerichts erlaubt, sagte der Vorsitzende Richter. Die Streiks in dem Tarifkonflikt gingen am Dienstag vor allem in Nord- und Ostdeutschland weiter. Die Auswirkungen seien aber weiter überschaubar, teilte die Post mit.

Was die Post mit ihrer Strategie 2020 erreichen will

  • Bessere Umweltbilanz

    Auch der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll verringert werden: Bis 2020 will die Post ihre Energie-Effizenz um 30 Prozent verbessern. Vor kurzem kaufte der Dax-Konzern zum Beispiel den deutschen Elektroauto-Entwickler Streetscooter auf.

  • Erste Wahl für Aktionäre

    Die Aktie Gelb soll weiter steigen: Post-Chef Frank Appel möchte zur ersten Wahl für Anleger werden. Zwischen 40 und 60 Prozent des Nettogewinns sollen die Aktionäre jährlich als Dividende ausgeschüttet bekommen.

  • Glückliche Kunden

    Auch die Kundenzufriedenheit soll steigen - auf über 80 Prozent. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche beschwerten sich allerdings vor allem deutsche Großkunden zuletzt über die Briefzustellung.

  • Mehr Gewinn

    Der Gewinn ist die wichtigste Ziellinie in der Strategie 2020: Bis zum Ablauf der Frist will Appel fünf Milliarden Euro Plus machen. Dazu müsste er pro Jahr den Gewinn um acht Prozent steigern. Die Brief- und Paketsparte, die ihren Umsatz vor allem in Deutschland macht, soll drei Prozent Gewinnsteigerung pro Jahr dazu beisteuern - das Expressgeschäft, die Logistik- und Speditionssparten müssen zehn Prozent mehr im Jahr verdienen.

    Kein anderer Dax-Konzern hat so konkrete und zugleich so ehrgeizige Ziele.

  • Wachstum in Schwellenländern

    In Deutschland hat der durch den Onlinehandel ausgelöste Paketboom die Deutsche Post weit nach vorne getrieben. Jetzt will der Bonner Konzern diesen Effekt auch in den Schwellenländern mitnehmen: Bis 2020 soll sich der Marktanteil in diesen Regionen von 22 auf 30 Prozent erhöhen. Der Fokus liegt dabei auf Brasilien, Indien, China, Russland und Mexiko.

  • Zufriedene Mitarbeiter

    Auch bei den Mitarbeitern möchte die Post die erste Wahl sein. Ziel des Vorstand ist es, in den Mitarbeiterbefragung eine Zustimmungsquote von über 80 Prozent zu erlangen. Zuletzt lag die Quote bei ungefähr 70 Prozent.

Neben ihren rund 140.000 Angestellten hat die Post etwa 38.000 Beamte, die nicht streiken dürfen und während Streiks im Rahmen von Notfallplänen immer wieder auch für Arbeiten von streikenden Angestellten-Kollegen eingesetzt werden. Die Gewerkschaft sieht darin die Durchschlagskraft der Streiks und damit ihre gesetzlich geschützten Rechte eingeschränkt.

In dem Tarifkonflikt fordert Verdi eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie 5,5 Prozent mehr Geld. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 1. und 2. Juni in Berlin statt. Die Post begrüßte die Entscheidung. Nun dürften arbeitswillige Kollegen auch nicht weiter etwa durch Aushänge am Schwarzen Brett als Streikbrecher diffamiert werden, forderte Post-Konzernvorstand Jürgen Gerdes.

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Zu der Verhandlung hatte Verdi zahlreiche Fälle von Beamten vorgelegt, die bei Warnstreiks für Tätigkeiten von Angestellten eingesprungen waren. Auch bei diesen Fällen sei aber keiner zwangsweise eingesetzt worden, sagte der Rechtsanwalt der Post. Er legte unter anderem Eidesstattliche Versicherungen von Vorgesetzten einiger der genannten Mitarbeiter vor. Die Gewerkschaft hat allerdings Zweifel, ob Beamte es überhaupt wagen, sich gegen die Übernahme von bestreikten Tätigkeit zu wehren, wenn der Vorgesetzte drängt.

Beamte dürfen dienstliche Anweisungen ohnehin nicht ablehnen, um nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Sie haben aber die Möglichkeit, beim Dienstherren offiziell Beschwerde gegen den Auftrag einzulegen. Solche Beschwerden könnten mit der Entscheidung, die die Freiwilligkeit des Einsatzes betont, einen größeren Stellenwert bekommen.

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