Tarifverhandlungen: Bald könnte ein neues Bahn-Chaos drohen

Tarifverhandlungen: Bald könnte ein neues Bahn-Chaos drohen

, aktualisiert 19. April 2015, 15:53 Uhr

Der Kampf der Lokführer um bessere Konditionen geht weiter. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen zwar am Freitag für gescheitert erklärt, doch Weselsky kündigte für diese Woche neue Streiks an.

Angesichts des drohenden Lokführerstreiks in den kommenden Tagen haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Deutsche Bahn die Gewerkschaft GDL zur Rückkehr zu Verhandlungen aufgerufen. "Eine Lösung dieses Konflikts wird es nur am Verhandlungstisch geben", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) und stellte sich damit hinter die Führung des Staatskonzerns.

Die GDL hatte die Tarifverhandlungen am Freitag für gescheitert erklärt. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky kündigte für diese Woche Arbeitsniederlegungen an. Wann diese anfangen und wie lange sie dauern sollen, blieb auch am Sonntag zunächst unklar. Die Bahnkunden würden aber, wie bei den vergangenen sechs Streiks mindestens 24 Stunden vor Beginn informiert, sagte Weselsky.

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Neue Streiks in der kommenden Woche Quelle: dpa

Dobrindt sagte: "Um die öffentliche Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen nicht über Gebühr zu strapazieren, sollte schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden." Auch Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die Gewerkschaft am Sonntag erneut auf, "sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dort mit Augenmaß und Vernunft zu einem Abschluss zu kommen". Der Kurs der Gewerkschaft sei nicht nachvollziehbar, denn in den Verhandlungen seien beide Seiten einer Einigung so nah gewesen wie nie zuvor. "Ich verstehe nicht, warum die GDL ihre eigenen Erfolge jetzt aufs Spiel setzt", sagte Weber der Zeitung "Bild am Sonntag".

Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Doch Weselsky zeigte sich in mehreren Interviews unbeugsam und wiederholte die Streikankündigung. Weber lüge, wenn er von Verhandlungsfortschritten spreche, sagte Weselsky im Deutschlandfunk. Eine Bahnsprecherin wies Weselskys Vorwürfe zurück und mahnte die Gewerkschaft zur Sachlichkeit. "Es gibt mit Blick auf den Verhandlungslauf mit Zugeständnissen auf beiden Seiten und weitgehendem Einvernehmen keinen Anlass für einen neuen Arbeitskampf", sagte sie.

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Die GDL fordert fünf Prozent mehr Geld und eine Arbeitsstunde weniger pro Woche. Zudem will sie künftig für das komplette Zugpersonal verhandeln. Die Tarifgespräche sind auch deshalb so schwierig, weil die GDL und die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teils für dieselben Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Die Bahn verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, für GDL- und EVG-Mitglieder vergleichbare Verträge zu erreichen.

Die GDL wirft der Bahn schon seit einiger Zeit eine Hinhaltetaktik vor, um so auf das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung zu warten, das noch vor Sommer beschlossen werden soll. Die Konzernführung hatte dem stets widersprochen und von mühsamen Fortschritten gesprochen.

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