Toll Collect: Der ewige Milliardenpoker um die Maut

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Toll Collect: Der ewige Milliardenpoker um die Maut

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Toll Collect - Das ambitionierte System startete am 1. Januar 2005 erst 16 Monaten später als geplant.

von Max Haerder

Seit mehr als sieben Jahren streiten Bundesregierung, Telekom und Daimler im Verborgenen über eine Frage: Wer trägt die Schuld am verspäteten Start des Lkw-Maut-Systems? Berlin hofft auf Milliarden, die Konzerne mauern. Hintergründe eines Ringens um Recht und Geld.

Offen sprechen? Nein, offen sprechen will in dieser Sache niemand. Schon das Verfahren, ein privates Schiedsgericht, gänzlich abseits öffentlicher Gerichtsäle, bedeutet ein Höchstgrad an Verschwiegenheit. Öffentlichkeit kann niemand gebrauchen. Und dass neben dem juristischen Schauplatz mittlerweile noch ein weiterer existiert, ohne Anwälte, darüber soll möglichst ebenfalls wenig bekannt werden.

Schließlich geht es in dieser verworrenen Sache um einige Milliarden, der Bund will sie haben, zwei deutsche Großkonzerne wollen sie nicht zahlen. Ein ziemlich ungewöhnliches Kräftemessen: Zwei Dax-Schwergewichte – Daimler und Telekom – sind darin involviert, ihnen gegenüber sitzt die Bundesregierung, beide sekundiert von der obersten Riege der Großkanzleien. Rund 100 Millionen Euro hat alleine die Bundesregierung für ihre Top-Anwälte bis heute ausgegeben. Die Rechnungen der Gegenseite dürften nicht minder schmal ausfallen. Mautschiedsverfahren ist ein ziemlich nüchternes Wort für diese Auseinandersetzung, eine der längsten und teuersten der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

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Im Kern geht es um eine einzige simple Frage mit umso komplizierteren Antworten: Wer hat Schuld hat an dem verspäteten Start des komplizierten Mauterfassungssystems, das für die reibungslose Abrechnung des LKW-Straßenzolls auf deutschen Autobahnen sorgen sollte. Es geht um zahllose Klauseln, die Feinheiten und Schwierigkeiten technologischer Großprojekte und vor allem geht es unterm Strich um rund sieben Milliarden Euro. Seit mehr als sieben Jahren. War es der Bund, der – getrieben von Wahlterminen und leeren Kassen – bei der Ausschreibung zu viel Druck auf die Industrie machte? Oder war dem späteren Ausschreibungssieger Toll Collect (die beiden Dax-Konzerne sind die Haupteigner) bei Abgabe des Angebots längst klar, dass die in Aussicht gestellten Fristen nicht einzuhalten, die technischen Schwierigkeiten zu groß waren?

Kein funktionierendes Risikomanagement

Unstrittig ist bislang nur eines: Das ambitionierte System startete am 1. Januar 2005 erst 16 Monaten später als geplant. Seitdem pocht das Bundesverkehrsministerium per Klage auf entgangene Mauteinnahmen. Und Toll Collect wiederum verklagte den Bund, auch weil dieser Monat für Monat acht Millionen Euro aus der Betreibervergütung einbehält.

Dieses ausgeuferte Schiedsverfahren liegt seit Monaten brach. Der angesehene Vorsitzende Richter Günter Hirsch, ehemals Präsident des Bundesgerichtshof und Mitglied der Fifa-Ethikkommission, musste aus gesundheitlichen Gründen den Rückzug antreten. Alleine die einvernehmliche Bestellung eines neuen Richters verzögert das Verfahren seit bald einem Dreivierteljahr. Ganz zu schweigen von der nötigen Einarbeitungszeit des Nachfolgers in mehrere Meter Akten.

Die federführenden Staatsekretäre und Minister wechselten in den Jahren mehrfach, ebenso Optimismus und Pessimismus. Zuletzt wagte das Verkehrsressort vor fast zwei Jahren die Aussage, man könne mit einem Ergebnis rechnen. Damals hatten Anhörungen im Verfahren ergeben, „dass es seitens Toll Collect kein funktionierendes Risikomanagement gab“. So notierten es die Experten in einem vertraulichen Bericht für den Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Gericht habe zu erkennen gegeben, in naher Zukunft einen Vergleichsvorschlag machen zu können: „Dies dürfte bedeuten (...), dass Toll Collect (...) dem Grunde nach haften wird“. Passiert ist bis heute nichts.

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