Uber: Regierung lehnt Gesetzänderung ab

Uber: Regierung lehnt Gesetzänderung ab

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Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Taxi-Unternehmen und Uber hat nun auch Berlin erreicht. Nach der Entscheidung des Frankfurter Landgerichts legte Uber Widerspruch ein und will erstmal weiterfahren.

von Christian Schlesiger

Uber rüttelt den deutschen Taximarkt auf. Regierung und Opposition attackieren das Verhalten des US-Unternehmens scharf. Eine Anpassung der gesetzlichen Regeln wollen sie nicht.

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden und man könnte annehmen, es kehrt Ruhe ein. Doch an das gerichtliche Verbot, das die Richter erlassen haben, will sich Uber nicht halten. Das US-Unternehmen legte Widerspruch ein und will erst mal weiterfahren, als wäre nichts passiert. Bestätigt und motiviert sieht sich das Unternehmen durch die enorme Resonanz der Kunden. Die Neuanmeldungen in Deutschland explodierten laut eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden nach dem Urteil, allein in Hamburg um 590 Prozent, hieß es bei Uber.

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Taxi-Unternehmen und Uber hat inzwischen auch Berlin erreicht. Die Grünen fordern zwar, dass das Personenbeförderungsgesetz (PbefG) „an die Neuzeit angepasst werden“ sollte, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Die Grenze zwischen öffentlichem und privaten Verkehr verschmelzen zunehmend“, sagte Kühn der WirtschaftsWoche. Private Autofahrten könnten den öffentlichen Verkehr „sinnvoll ergänzen“.

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Doch ein Blankoscheck für Uber wollen die Grünen nicht. Wer Personen befördern will, muss laut Gesetz im Besitz eines Personenbeförderungsscheins sein. Bei einer Gesetzesänderung sollte „das nicht-kommerzielle Interesse im Vordergrund stehen“, so Kühn. „Wer Personen etwa mit seinem privaten Auto gelegentlich mitnehmen möchte, sollte nicht mehr als die Betriebskosten erhalten.“

Ein Modell wie Wundercar, das sich daran orientiere und wie eine Mitfahrgelegenheit im urbanen Raum funktioniere, sei zu unterstützen. „Unternehmen wie Uber, die ein klar kommerzielles Interesse verfolgen und dabei Sicherheits- und Sozialstandards in Frage stellen, lehnen wir ab.“

Auch SPD lehnt Gesetzänderung ab

Kritik kommt auch von der SPD. „Auch schon vor Uber gab es gemeinschaftliche Autonutzung, Pendlernetze und Nachbarschaftsmitnahme“, sagt Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für den Bereich Verkehr. Doch die Vernetzung von Verkehrsmitteln, „darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden“. Für gewerbliche Personenbeförderung, und nichts anderes sei Uber, „gilt mit gutem Grund das Personenbeförderungsgesetz“.

Forderungen nach einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) lehnt Bartol daher ab. „Wer beim Taxiverkehr deregulieren möchte, sollte sich bewusst sein,  dass dies nicht mehr sondern weniger an Qualität und Sicherheit bringt. Ich will faire und existenzsichernde Löhne für Taxifahrer statt Billigkonkurrenz den Weg zu ebnen. Uber wäre gut beraten, sich an Rechtsprechung und Gesetz zu halten."

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Uber stößt damit in Berlin parteiübergreifend auf Widerstand. Denn auch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Forderungen von Ökonomen nach einem liberalisierten Taxi-Markt interessieren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht.

„Durch die Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz werden Sicherheit und Qualität der Personenbeförderung gewährleistet“, heißt es aus seinem Haus. Derzeit seien „keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen“.

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