Übergriffe in Madrid: Uber will Taxi-Minijobs und keine Ortskenntnisprüfung mehr

Übergriffe in Madrid: Uber will Taxi-Minijobs und keine Ortskenntnisprüfung mehr

Uber hat Reformvorschläge für die deutsche Taxibranche vorgelegt: eine Ortskenntnisprüfung sei nicht mehr nötig, fordert der Vermittler. In Madrid kommt es unterdessen zu Angriffen auf einen Uber-Fahrer.

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber dringt auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland. „Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen“, sagte Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: „Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein.“ Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

Warum Uber so umstritten ist

  • Was ist Uber überhaupt?

    Uber startete vor rund vier Jahren in San Francisco als Alternative zu Taxis, die in der kalifornischen Metropole notorisch schwer zu kriegen sind. Anfangs ging es nur darum, für etwas mehr Geld einen Chauffeur-Service mit Oberklasse-Wagen anzubieten. Inzwischen nutzt Uber seine Vermittlungsplattform auch für Dienste, bei denen Privatleute Fahrgäste mit ihren eigenen Autos mitnehmen können. Vor allem um solche Angebote entzünden sich die Streitigkeiten mit Taxi-Gewerbe und Behörden in verschiedenen Ländern.

  • Wie funktioniert Uber?

    Es ist eine Smartphone-App, wie man sie auch von den Taxi-Anwendungen kennt. Der Abholort wird automatisch ermittelt, der Kunde sieht die Uber-Fahzeuge in der Nähe. Der Fahrweg wird mit Hilfe von GPS berechnet, die Wagen kommen daher ohne Taxameter aus. Der Bezahlvorgang entfällt: Es wird einfach die bei Uber hinterlegte Kreditkarte belastet.

  • Was stört die Taxifahrer?

    Das Taxi-Geschäft überall ist vielen Regeln unterworfen. Es gibt Vorschriften für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, die Überprüfung des Gesundheitszustands der Fahrer, spezielle Versicherungen und die Beförderungspflicht. Außerdem wird die Größe des Marktes über die Vergabe von Konzessionen eingeschränkt. So kann eine Taxi-Lizenz in New York mehr als eine Million Dollar kosten. Uber platzt mit seinen Dienstes in dieses über Jahrzehnte gewachsene Geflecht von Regeln und wirtschaftlichen Interessen.

  • Wie will Uber den Taxis Kunden abjagen?

    Beim ursprünglichen Chaufferdienst UberBLACK waren die Argumente vor allem der Komfort einer Smartphone-App, ein schickes Auto und die automatische Abrechnung. Bei den Mitfahrdiensten in Privatautos ist Uber aber auch günstiger als herkömmliche Taxis. So kostet der Service UberPOP in Hamburg einen Euro pro Kilometer bzw. 25 Cent pro Minute. Laut Hamburger Taxentarif zahlt man dagegen jeweils 2,20 Euro für die ersten vier Kilometer, je 1,90 für die nächsten fünf Kilometer und 1,40 ab dem 10. Kilometer.

  • Wie stehen deutsche Behörden zu Uber?

    Behörden und auch Landesregierungen sehen den Dienst skeptisch. In Berlin und Hamburg erließen die Behörden Unterlassungsverfügung gegen Uber. Gerichte erlaubtem dem Fahrdienst aber vorläufig die Weiterfahrt. In NRW erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums zu Uber: "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen." Über eine solche Genehmigung verfügen die Uber-Fahrer aber offenbar nicht. Das Verkehrsministerium warnt deshalb vor hohen Bußgeldern.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Uber vermittelt mit Hilfe einer Smartphone-App Fahrten mit Chauffeuren, aber auch mit privaten Fahrern. Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften aushebele. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt.

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Die neue Konkurrenz hatte bereits Taxifahrer in ganz Europa zu Protesten gegen Uber veranlasst. Zu einem besonderen Fall kam es aber nun in Spanien: in Madrid wurden fünf Taxifahrer festgenommen - wegen Verfolgung und Bedrohung eines Uber-Mitarbeiters. Die Männer hätten in der Nacht zum Samstag das Fahrzeug des Opfers mit ihren jeweiligen Taxis verfolgt und bedrängt und so zu einem Unfall verleitet, berichteten Medien unter Berufung auf die Polizei. Danach hätten sie ihn mit dem Tode bedroht. Ein Sprecher der betroffenen Taxifirma versicherte derweil, seine Mitarbeiter hätten den Mann nur identifizieren und anzeigen wollen. Der Taxifahrer-Verband in Madrid FPTM hatte vor wenigen Wochen die Regionalregierung aufgefordert, „endlich wirkungsvolle Maßnahmen“ gegen Uber zu ergreifen. Uber teilte mit, dass die Geschäfte des Unternehmens in Spanien aufgrund eines großen Angebots an Fahrern und der besonders großen Nachfrage der Kunden deutlich schneller wachsen als etwa in Paris oder London.

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