Verbraucherinsolvenz: Neue Regeln für Privatpleitiers

ThemaRecht

Verbraucherinsolvenz: Neue Regeln für Privatpleitiers

von Henryk Hielscher

Das neue Insolvenzrecht soll Verbrauchern einen schnelleren Schuldenschnitt ermöglichen. Doch Experten halten die Reform für einen Flop.

Der Idee klang überzeugend: Überschuldeten Privatleuten, aber auch Freiberuflern und Einzelunternehmern sollte der Weg raus aus den Schulden erleichtert werden. Dafür wurden die gesetzlichen Regelungen zur Verbraucherinsolvenz geändert. Ab heute können überschuldete Verbraucher schon schon nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren einen finanziellen Neustart wagen, indem ihnen die Restschuld erlassen wird. Die Voraussetzung dafür sind allerdings hoch, Fachleute sprechen sogar von "utopischen Zielen". Denn um in Genuss des früheren Schuldenschnitts zu kommen, müssen die Betroffene mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.

Der große Wurf seien die Regelungen nicht, meinen denn auch Verbraucherschützer. "Die Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre ist nicht realistisch, so wie es jetzt geregelt ist. Hier muss nachgebessert werden", sagt Birgit Höltgen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Die Reform bringt nicht so viel, wie man sich hätte wünschen können", sagt auch Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands.  Dass die Regelung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung allenfalls in "Ausnahmefällen" genutzt werden können, erwartet auch  Susanne Berner, Vorsitzende der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands. 

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Das hält der Insolvenzverwalter-Verband vom neuen Insolvenzrecht

  • Was bringt die neue Insolvenzordnung?

    Christoph Niering, Vorsitzender des Insolvenzverwalter-Verbands (VID), sagt: "Heute steht der Grundsatz "Sanieren statt Liquidieren" stärker im Vordergrund. Durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) gibt es jetzt einige neue Instrumente, die das Verfahren für die Beteiligten, Schuldner und Gläubiger, planbarer machen. Das soll vor allem Anreize schaffen, schon frühzeitig Insolvenz anzumelden, um die Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung voll auszunutzen."

  • Funktionieren die Anreize bisher?

    Niering: "Der Anteil der Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren, von denen ja gerade dieser Anreiz ausgehen soll, liegt bei etwa einem Prozent. Es gibt immer noch genügend insbesondere auch größere Unternehmen, die zu spät einen Insolvenzantrag stellen."

  • Woran liegt das?

    Niering: "Mehr als 75 Prozent der Insolvenzen sind auf Managementfehler zurückzuführen. Insoweit kann man auch nicht damit rechnen, dass das verantwortliche Management in der Krise die richtigen Weichen stellt. Dies umso mehr, als die Eigenverwaltung und vor allem auch das Schutzschirmverfahren fachkundige Begleitung erfordern. Daran fehlt es jedoch in vielen Insolvenzfällen."

  • Welche Schwierigkeiten sehen Sie bei der Umsetzung?

    Niering: "Zwar gibt es eine Reihe von erfolgreichen Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren. Allerdings werden nicht selten die neu geschaffenen Instrumente zweckentfremdet. Ein Insolvenzverfahren dient eigentlich den Interessen der Gläubiger. Stattdessen versuchen aber viele insolvente Unternehmen, das ESUG zur Durchsetzung ihrer Interessen zu gebrauchen. Hier müssen die Insolvenzgerichte und die Gläubiger lenkend eingreifen."

  • Was muss sich aus ihrer Sicht ändern?

    Niering: „Es gibt verschiedenen Anpassungsbedarf, auch von der Seite des Gesetzgebers. Nicht für jeden Unternehmer darf die Eigenverwaltung offen stehen. Ähnlich wie bei der Verbraucherinsolvenz, wo die Restschuldbefreiung nur dem redlichen Schuldner möglich ist, sollte die Eigenverwaltung nur dem "ordentlichen" Kaufmann offen stehen. Nur, wer in der Vergangenheit seine Sozialabgaben und Steuern gezahlt sowie seine Buchhaltung auf einem aktuellen Stand führt, sollte auch die neuen ESUG-Instrumente nutzen können.“

Wesentlich relevanter als der vermeintliche Kern der Reform dürften zwei Randaspekte sein: Nach fünf Jahren wird schuldenfrei, wer zumindest die Verfahrenskosten abgetragen hat. Zudem können Schuldner mit Einverständnis von Gläubigern und Gericht analog zum Unternehmensinsolvenzrecht künftig eine Art Sanierungsfahrplan festlegen. Das Verfahren sei geeignet für Schuldner, die ihren Gläubigern einen größeren Geldbetrag anbieten können oder darauf in Zukunft zurückgreifen können, oder wenn Verwandte Geld zur Verfügung stellen. Bei dem Planverfahren werden Höhe und Zeitraum der Rückzahlung individuell ausgehandelt werden. Die restlichen Schulden können dadurch schneller erlassen werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Rückzahlquote höher liegt als im Regelverfahren. Zudem muss der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlen.

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Die Reform stärkt daneben aber auch die Rechte der Gläubiger. Hintergrund ist, dass die geplanten Erleichterungen für Schuldner wirklich nur dem redlichen Schuldner zukommen und nicht zulasten der Gläubiger gehen sollen. Dafür sollen strengere Ausnahmetatbestände sorgen. Die Möglichkeiten zur Verhinderung der Restschuldbefreiung werden ausgeweitet. Konkret bedeutet das: Gläubiger können bei Verstößen des Schuldners einfacher und häufiger beantragen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

So haben Schuldner Auskunftspflichten gegenüber den Gläubigern und müssen in der so genannten Wohlverhaltensphase einer angemessenen Arbeit nachgehen, oder – wenn sie arbeitslos sind – sich um einen Job bemühen und jede zumutbare Arbeit annehmen.

Da von den Neuregelungen auch zahlreiche Detailfragen betroffen sind, etwa zu Unterhalts- und Fiskusverbindlichkeiten oder Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften sollten betroffene Schuldner bei einer der deutschlandweit rund 1000 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen Rat suchen. Einen ersten Überblick bieten auch Informationsangebote im Internet wie finanz-probleme.com oder meine-schulden.de.

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